Mehr Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizei

Mitarbeiter der Deutschen Bahn und Bundespolizisten sind im vergangenen Jahr häufiger Opfer von Straftaten geworden als in den Vorjahren.

Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung ...

Bericht: Mehr als 240.000 Ausländer erhielten 2024 deutschen ...

In Deutschland sind 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000.

Mehr Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizei

Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Beamte: Immer häufiger werden Bahnmitarbeiter und Bundespolizisten Opfer von Straftaten.

Straftaten gegen Bundespolizei und Bahn-Personal auf Rekordniveau ...

Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und steuert in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu.

Paris interveniert gegen Berlins Migrationspläne

Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Zukunft des Beauftragten für Migrationsabkommen offen

Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.

GdP: Bundespolizei durch Grenzkontrollen über Belastungsgrenze ...

Nach etwas mehr als drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei offenbar ihre Belastungsgrenze überschritten.

Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts dilettantischer ...

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und ...

Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht ...

München - Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig.

Dobrindt: Waffenexporte nach Israel sind notwendig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an Rüstungsexporten nach Israel festhalten.

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen.

Koalition will Verschärfung. Absatz letzter Satz mit Details ...

(Aktualisierung: 7.

WDH/ROUNDUP 3/Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition ...

(Im zweiten Absatz fehlte im Zitat von Alexander Dobrindt das Wort ist .)BERLIN - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen ...

Koalition will Verschärfung

BERLIN - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.

Koalition will Verschärfung

Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung. ...

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU.

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss.

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition plant Verschärfung. ...

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU.

Pro Asyl kritisiert heuchlerische Aussetzung des Familiennachzugs ...

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl Karl Kopp hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ...

Türkische Gemeinde fordert mehr Personal in Einbürgerungsbehörden ...

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu geht nicht davon aus dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht ...

Illegale Migration nach Deutschland nimmt weiter ab

Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr weiter auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren.

Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung ...

Kirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs

Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär ...

Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.

Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als starkes Signal ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.

Dobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens ...

Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs ...

Dobrindt legt Gesetz zum Familiennachzug vor. Auf Maßnahmen ...

Für die Union ist die Einschränkung der Migration nach Deutschland ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition.

Dobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus ...

Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden.

Messerattacke in Hamburg - Frau wohl psychisch krank. Eine ...

Mindestens 18 Menschen werden bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof verletzt.

Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen.

SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen

Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.

Mutmaßliche Messerstecherin wird Haftrichter vorgeführt. ...

Mindestens 18 Menschen werden bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof verletzt.

Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

Spahn nennt Dobrindt Deutschlands schwarzen Sheriff

Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen die ...

ZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über ...

Mainz - Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Justizministerin verlangt europarechtskonforme Asylpolitik ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.

Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden.

Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen ...

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen.

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen ...

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert.

Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch. ...

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen.

Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht

Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar.

Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten ...

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem ...

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.

BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent. ...

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. ...

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt.

Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar

BERLIN - Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten. ...

Söder hält Aufstockung der Bundespolizei für nötig

CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen für notwendig.

GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben - GdP ist skeptisch. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

Polizeigewerkschaft: Schärfere Grenzkontrollen nicht lange ...

Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten.

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

SPD-Innenexperte spricht von Risiken bei Zurückweisungen ...

In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag Lars Castellucci ...

Polizist in Berlin vor Wache schwer verletzt. Dann kommt ...

Ein Polizist kontrolliert einen Mann.

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien. ...

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert.

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen ...

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. ...

Grünenpolitiker will AfD-Mitglieder entwaffnen

Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.

Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. ...

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden ...

Grüne kritisieren Dobrindts Migrations-Theater

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.

Dobrindt: Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen. ...

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen. ...

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag.

GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ...

Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück.

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen.

Bundespolizeidirektion München: Bundesinnenminister Alexander ...

Bundespolizeidirektion München: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder besuchen die Grenzkontrollstelle der Bundespolizei ...

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei ...

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik.

Deutliche Zustimmung zu neuen Grenzregelungen

In der Bevölkerung stößt die Anordnung, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können, einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung.

Dobrindt zu Zurückweisungen: Das ist nationales Recht ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze auf nationales Recht.

Merz verlangt 'gewaltige Kraftanstrengung'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören um das ...

Merz verlangt «gewaltige Kraftanstrengung». In seiner ...

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert.

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger ...

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des Königsreichs Deutschland durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der ...

«Königreich Deutschland» verboten – Gründer in U-Haft. ...

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos.

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) bei der Reform der Gesetzgebung zu Migration Staatsangehörigkeit ...

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch ...

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln.

Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland» - Festnahmen. ...

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern.

Mutmaßliche Anführer des Königreich Deutschland festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen die im Verdacht stehen als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung konkret ...

Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland». Vier Männer ...

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos.

«Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» verboten

Innenminister verbietet Reichsbürgerverein Königreich ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten.

Verschärfte Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an ...

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen.

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime.

Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen ...

Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen ...

Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen ...

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen ...

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren. ...

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert.

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt ...

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Deutsche Spitzenpolitiker trauern um Margot Friedländer ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ihre Betroffenheit ausgedrückt.

KORREKTUR/ROUNDUP/Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein ...

(Im 5.

Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. ...

Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang. ...

Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen - und wird dafür von den EU-Nachbarländern kritisiert.

STICHWORT/Notlage in der Asylpolitik?: Der Streit über ...

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine nationale Notlage - also eine Art Ausnahmezustand der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? ...

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel. ...

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen.

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen ...

Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen.

Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze

Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen noch keine Personen zurückgewiesen.

EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung ...

Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen.