Suchbegriff: Dobrindt in Rubrik News
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:01 UhrDrohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.
dpa.de, 07.06.25 11:49 UhrDobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht infrage stellen ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 10:14 UhrAsyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 09:00 UhrAsyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 01:00 UhrSWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD) ...
Mainz - Nach Baden-Württemberg:
presseportal.de, 06.06.25 15:00 UhrPolizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an ...
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 10:38 UhrAussetzung des Familiennachzugs: Vor allem Syrer betroffen. ...
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
dpa.de, 06.06.25 10:11 UhrZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte ...
Mainz - Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021 damals hieß der US-Präsident Joe Biden 78 Prozent der ...
presseportal.de, 06.06.25 09:22 Uhr160 Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Kontrollen an ...
Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen.
dpa.de, 05.06.25 13:20 UhrViel Zuspruch von Ministerpräsidenten für Zurückweisungen ...
Für die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einigen Zuspruch aus dem Kreis der ...
dpa.de, 05.06.25 11:41 UhrInnenminister bei Böllerverbot noch nicht positioniert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 18:48 UhrInfratest: Union legt zu - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...
Die Union kann in der Wählergunst zulegen während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 18:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 04.06.25 18:00 UhrKabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik. ...
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik.
dpa.de, 04.06.25 15:06 UhrRegierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen. ...
Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union.
dpa.de, 04.06.25 11:19 UhrJusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen ...
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 11:03 UhrDobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest.
dpa.de, 04.06.25 06:35 UhrDobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik. Doch die ...
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel.
dpa.de, 04.06.25 04:30 UhrGrüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen ...
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung um dem Bundesamt für Sicherheit in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 18:54 UhrNach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen ...
In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 17:33 UhrMerz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.
dpa.de, 03.06.25 15:44 UhrUnion gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.
dpa.de, 03.06.25 14:23 UhrUnions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen ...
Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.
dpa.de, 03.06.25 13:28 UhrWagenknecht stellt Grenzkontrollen infrage
Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Überdenken der Grenzkontrollen.
dpa.de, 03.06.25 13:22 UhrUnions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen. ...
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.
dpa.de, 03.06.25 13:07 UhrDobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Maßnahmen angekündigt, um Cyberkriminalität künftig effektiver bekämpfen zu können.
dpa.de, 03.06.25 11:42 UhrDobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle. Auch sogenannte ...
Deutschland steht nicht nur im Fokus von Cyberkriminellen.
dpa.de, 03.06.25 11:33 UhrLagebild vorgestellt: Ransomware bleibt prägende Bedrohung ...
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 10:24 UhrMigrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen ...
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist.
dpa.de, 03.06.25 04:00 UhrKnaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen ...
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 00:01 UhrDobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten ...
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 20:03 UhrUnionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten
Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest.
dpa.de, 02.06.25 18:20 UhrDobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 18:08 UhrGericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.
dpa.de, 02.06.25 17:53 UhrGrüne: Dobrindt soll Anweisung zu Zurückweisungen aufheben ...
Die Grünen fordern Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf angesichts der Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung Asylsuchender auf deutschem Gebiet unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen ...
dpa.de, 02.06.25 17:24 UhrAbweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig.
dpa.de, 02.06.25 16:03 Uhrmaischberger / am Dienstag 3. Juni 2025 um 22.40 Uhr im ...
München - Die Gäste:
presseportal.de, 02.06.25 13:35 UhrVerkehrte Welt. mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / ...
Verkehrte Welt
dgap.de, 02.06.25 09:00 UhrCSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel
Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 06:40 UhrJustizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.06.25 12:38 UhrMigration: Dobrindt setzt auf 'Domino-Effekt'
Die verschärfte Gangart in der Migrationspolitik zeigt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Wirkung.
dpa.de, 31.05.25 09:24 UhrMehr Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizei
Mitarbeiter der Deutschen Bahn und Bundespolizisten sind im vergangenen Jahr häufiger Opfer von Straftaten geworden als in den Vorjahren.
dpa.de, 31.05.25 09:23 UhrDobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 07:00 UhrBericht: Mehr als 240.000 Ausländer erhielten 2024 deutschen ...
In Deutschland sind 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 07:00 UhrMehr Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizei
Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Beamte: Immer häufiger werden Bahnmitarbeiter und Bundespolizisten Opfer von Straftaten.
dpa.de, 31.05.25 00:05 UhrStraftaten gegen Bundespolizei und Bahn-Personal auf Rekordniveau ...
Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und steuert in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 00:00 UhrParis interveniert gegen Berlins Migrationspläne
Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.05.25 13:00 UhrZukunft des Beauftragten für Migrationsabkommen offen
Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.05.25 13:00 UhrGdP: Bundespolizei durch Grenzkontrollen über Belastungsgrenze ...
Nach etwas mehr als drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei offenbar ihre Belastungsgrenze überschritten.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.05.25 00:00 UhrGrüne üben scharfe Kritik an Dobrindts dilettantischer ...
Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 16:49 UhrGrenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht ...
München - Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig.
presseportal.de, 28.05.25 15:31 UhrDobrindt: Waffenexporte nach Israel sind notwendig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an Rüstungsexporten nach Israel festhalten.
dpa.de, 28.05.25 15:07 UhrBundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 13:39 UhrKoalition will Verschärfung. Absatz letzter Satz mit Details ...
(Aktualisierung: 7.
dpa.de, 28.05.25 13:19 UhrWDH/ROUNDUP 3/Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition ...
(Im zweiten Absatz fehlte im Zitat von Alexander Dobrindt das Wort ist .)BERLIN - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen ...
dpa.de, 28.05.25 12:52 UhrBERLIN - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.
dpa.de, 28.05.25 12:31 UhrWenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.
dpa.de, 28.05.25 11:17 UhrFamilie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung. ...
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU.
dpa.de, 28.05.25 11:01 UhrKoalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen
Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss.
dpa.de, 28.05.25 06:13 UhrKoalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
dpa.de, 28.05.25 05:00 UhrFamilie und Staatsbürgerschaft: Koalition plant Verschärfung. ...
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU.
dpa.de, 28.05.25 04:30 UhrPro Asyl kritisiert heuchlerische Aussetzung des Familiennachzugs ...
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl Karl Kopp hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 00:00 UhrTürkische Gemeinde fordert mehr Personal in Einbürgerungsbehörden ...
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu geht nicht davon aus dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 00:00 UhrIllegale Migration nach Deutschland nimmt weiter ab
Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr weiter auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 13:54 UhrDobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 11:03 UhrKirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs
Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 02:00 UhrLandkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.05.25 00:00 UhrRhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als starkes Signal ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.05.25 00:00 UhrDobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 21:16 UhrDobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs ...
dpa.de, 25.05.25 16:27 UhrDobrindt legt Gesetz zum Familiennachzug vor. Auf Maßnahmen ...
Für die Union ist die Einschränkung der Migration nach Deutschland ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition.
dpa.de, 25.05.25 11:22 UhrDobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus ...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 00:00 UhrMesserattacke in Hamburg - Frau wohl psychisch krank. Eine ...
Mindestens 18 Menschen werden bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof verletzt.
dpa.de, 24.05.25 12:43 UhrÜber 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel
Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.25 09:25 UhrSPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen
Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.25 07:00 UhrMutmaßliche Messerstecherin wird Haftrichter vorgeführt. ...
Mindestens 18 Menschen werden bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof verletzt.
dpa.de, 24.05.25 04:44 UhrGrüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen ...
Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.25 00:00 UhrSpahn nennt Dobrindt Deutschlands schwarzen Sheriff
Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.25 00:00 UhrZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über ...
Mainz - Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet.
presseportal.de, 23.05.25 09:41 UhrJustizministerin verlangt europarechtskonforme Asylpolitik ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.25 21:29 UhrBericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden
