EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen.

Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung "insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten", sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, "um die notwendigen Informationen über diese Maßnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten", hieß es weiter. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die verschärften deutschen Grenzkontrollen nicht zum Dauerzustand werden sollen und mit den europäischen Nachbarstaaten abgesprochen seien. Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäußert.