Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. ...

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden ...

Grüne kritisieren Dobrindts Migrations-Theater

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.

Dobrindt: Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen. ...

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen. ...

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag.

GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ...

Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück.

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen.

Bundespolizeidirektion München: Bundesinnenminister Alexander ...

Bundespolizeidirektion München: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder besuchen die Grenzkontrollstelle der Bundespolizei ...

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei ...

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik.

Deutliche Zustimmung zu neuen Grenzregelungen

In der Bevölkerung stößt die Anordnung, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können, einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung.

Dobrindt zu Zurückweisungen: Das ist nationales Recht ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze auf nationales Recht.

Merz verlangt 'gewaltige Kraftanstrengung'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören um das ...

Merz verlangt «gewaltige Kraftanstrengung». In seiner ...

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert.

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger ...

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des Königsreichs Deutschland durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der ...

«Königreich Deutschland» verboten – Gründer in U-Haft. ...

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos.

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) bei der Reform der Gesetzgebung zu Migration Staatsangehörigkeit ...

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch ...

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln.

Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland» - Festnahmen. ...

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern.

Mutmaßliche Anführer des Königreich Deutschland festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen die im Verdacht stehen als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung konkret ...

Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland». Vier Männer ...

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos.

«Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» verboten

Innenminister verbietet Reichsbürgerverein Königreich ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten.

Verschärfte Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an ...

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen.

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime.

Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen ...

Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen ...

Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen ...

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen ...

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren. ...

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert.

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt ...

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Deutsche Spitzenpolitiker trauern um Margot Friedländer ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ihre Betroffenheit ausgedrückt.

KORREKTUR/ROUNDUP/Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein ...

(Im 5.

Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. ...

Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang. ...

Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen - und wird dafür von den EU-Nachbarländern kritisiert.

STICHWORT/Notlage in der Asylpolitik?: Der Streit über ...

Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine nationale Notlage - also eine Art Ausnahmezustand der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? ...

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel. ...

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen.

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen ...

Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen.

Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze

Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen noch keine Personen zurückgewiesen.

EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung ...

Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen.

Grünen-Fraktionsvize: Merz hat EU-Nachbarn erheblich verärgert ...

Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung.

Streit mit Verfassungsschutz - AfD: «1:0 für uns». Die ...

Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.05.2025 - 17.00 Uhr ...

Trumps erster Handelspakt: USA und Briten einigen sichLONDON/WASHINGTON - Die USA und Großbritannien haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen Handelspakt geeinigt. ...

GESAMT-ROUNDUP: Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - ...

Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen ...

Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn. ...

Nach Dobrindts Ankündigung zu stärkeren Grenzkontrollen laufen die teilweise bereits an.

Zurückweisungen: Wien pocht auf Einhaltung von EU-Recht ...

Angesichts verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung der Migration an den deutschen Grenzen pocht Österreichs Innenministerium auf die Einhaltung des EU-Rechts.

Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert.

Bundespolizei kontrolliert verstärkt an Grenzen in Bayern ...

Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien.

Schweiz behauptet: Zurückweisung von Asylbewerbern ist ...

Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen als rechtswidrig.

Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig. ...

Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung.

WDH: Bundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen ...

(Überschrift geändert - Bundespolizei in NRW statt NRW-Polizei)DÜSSELDORF - Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei ...

NRW-Polizei meldet verstärkte Grenzkontrollen

Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. ...

Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Dirk Wiese hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. ...

Neue Regeln an den Grenzen. Jetzt soll sich etwas ändern. ...

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv.

Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig. ...

Mehr Polizisten und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden: Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Landgrenzen einiges anders machen.

Merz verteidigt schärferen Kurs in Migrationspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den verschärften migrationspolitischen Kurs Deutschlands mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen verteidigt.

Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn verträglich ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben.

Neuen Regeln an den Grenzen. Jetzt soll sich etwas ändern. ...

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv.

Dobrindt kündigt Zurückweisungen an Grenzen an

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden ...

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können.

Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen ...

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden ...

Infratest: Union kann sich von AfD absetzen

Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen.

Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Grüne kritisieren Dobrindts Grenzpolitik

Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf.

Wirtschaft fürchtet Nachteile durch verstärkte Grenzkontrollen ...

In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf Widerstand.

maybrit illner im ZDF: Fehlstart mit Folgen – wie stark ...

maybrit illner im ZDF: Fehlstart mit Folgen – wie stark ist Kanzler Merz?

Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen

Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.

Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen. ...

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen.

Kreise: Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen ...

Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.

Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen. Nun ...

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen.

Dobrindt will doppelt so viele Polizisten bei Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen.

Merz zu erster Reise als Kanzler aufgebrochen. Gleich danach ...

Dass die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers nach Frankreich geht, ist üblich.

Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ...

DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder ...

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Ulrich Silberbach hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt wonach es trotz der jüngsten ...

Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau

Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen.

Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau

Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen.

Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau. Gleich ...

Dass die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers nach Frankreich geht, ist üblich.

Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren ...

Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.

Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2.

Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten.

Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten.

Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte ...

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Regierungsteam ist komplett - 18 für ...

BERLIN - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. ...

Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt. ...

An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts.

Bodenständiger Jurist Hoffmann führt CSU-Abgeordnete

Zumindest beim Vornamen des Chefs der CSU-Landesgruppe bleibt alles beim Alten: Nach Alexander Dobrindt übernimmt nun Alexander Hoffmann die Führung der christsozialen Abgeordneten. ...

Kreise: Hoffmann neuer Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. ...

Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden.

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett.

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

Bericht: Innenministerium stoppt Flüchtlingsflug aus dem ...

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan gestoppt.

Das Merz-Kabinett: größer älter männlicher. Der Frauenanteil ...

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt.

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

Grüne kritisieren Schlagbaumpolitik von Dobrindt und Merz ...

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert.

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen ...

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen.

GdP warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert ...

Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen ...

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik ...