BGH setzt Haftbefehle gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder ...

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen ...

Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft. ...

Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich.

Zwei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor BGH-Ermittlungsrichter. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon haftet für Cum-Ex-Schulden ...

Ein milliardenschwerer Streit zwischen zwei Nachfolgerinnen der untergegangenen Landesbank WestLB ist entschieden.

ROUNDUP/Aufzug am Jugendstilhaus: BGH urteilt im Februar ...

Die Frage könnte in einer älter werdenden Gesellschaft an Brisanz zunehmen: Unter welchen Voraussetzungen darf bei Mehrfamilienhäusern Gemeinschaftseigentum so verändert ...

BGH urteilt im Februar zu Barrierefreiheit bei Mehrparteienhäusern ...

Der Bundesgerichtshof wird erst im neuen Jahr sein Urteil zu Voraussetzungen und Grenzen für barrierefreie Zugänge an Wohnhäusern mit mehreren Eigentümern sprechen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Dezember 2023. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Dezember 2023

BGH prüft Zulässigkeit von Aufzug am Jugendstilhaus

Der Bundesgerichtshof nimmt Voraussetzungen und Grenzen für barrierefreie Zugänge an Wohnhäusern mit mehreren Eigentümern unter die Lupe.

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Dezember 2023. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Dezember 2023

Girokonten werden immer teurer – ein Ende des Trends ist ...

United Newswire

Urteil zu abgetrenntem Kopf vor Gericht von BGH bestätigt. ...

Dieser Anblick erschütterte im Sommer 2022 Passanten in Bonn: Vor einem Gerichtsgebäude hatte ein Mann einen abgetrennten menschlichen Kopf abgelegt.

Stuttgarter Fernwärmenetz gehört EnBW und darf bleiben ...

Das Stuttgarter Fernwärmenetz bleibt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Hand des Energiekonzerns EnBW DE0005220008 und muss nicht zurückgebaut werden. ...

EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nach BGH-Urteil nicht ...

Der Energiekonzern EnBW DE0005220008 muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Anlagen des Stuttgarter Fernwärmenetzes nicht zurückbauen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 5.

BGH urteilt zu Stuttgarter Fernwärmenetz

Der Bundesgerichtshof will am Dienstag (9.45 Uhr) ein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit über das Stuttgarter Fernwärmenetz verkünden.

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 5.

Mitbewohner ermordet - Urteil gegen Paar rechtskräftig. ...

Den Ex-Freund und Mitbewohner soll die 27-Jährige mit Hilfe ihres aktuellen Freunds misshandelt und getötet haben.

BGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...

Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Insolvenzverwalter Dr. jur. Michael Jaffé: Weitere rund ...

Sebastian Brunner Communications

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 23.

BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag. Über einen ...

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können.

Klausel in Riester-Vertrag über mögliche Kosten unwirksam. ...

Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge.

BGH verhandelt über Klausel zu Kosten in Riester-Vertrag. ...

Für die private Altersvorsorge à la Riester-Rente steht eine Reform an.

Mehr Black Friday Angebote dank entfallenem Markenschutz. ...

Mehr Black Friday Angebote dank entfallenem Markenschutz

BGH urteilt zu Standgebühren für abgeschlepptes Auto. ...

Fast 5000 Euro rein an Verwahrkosten für ein abgeschlepptes Auto sollte ein Halter bezahlen.

Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor Bundesgerichtshof. ...

Der Autobauer hält weiter am Verbrenner fest - anders als zuvor angekündigt.

BGH bestätigt Haft wegen islamistischer Messerattacke in ...

Fast genau vor zwei Jahren griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an.

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ...

Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln.

BGH stellt klar: Flaschenpfand muss extra angegeben werden. ...

Um die Preise von Waren besser beurteilen und vergleichen zu können, muss der Verkaufspreis und Pfandbetrag getrennt angegeben werden.

Bericht: Islamisten hatten Moschee von Seyran Ates im Visier ...

Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben einen Anschlag auf die liberale Moschee der ...

Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gittern. ...

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens.

Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gitter. ...

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens.

Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger scheitert vor Bundesgerichtshof. ...

Hanno Berger gilt als treibende Kraft der Cum-Ex-Deals in Deutschland.Der ehemalige Steuerfahnder sitzt längst im Gefängnis.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger. ...

Der 72-Jährige steht wegen Steuerbetrugs vor Gericht.

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand. ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung

Sind Betriebsratsmitgliedern von Volkswagen überhöhte Gehälter gezahlt worden? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat deswegen eine Durchsuchung bei dem Autohersteller ...

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. ...

Das Interesse an diesem Verfahren war groß.

Neuer Prozess um getötete Frau: Gatte bestreitet Mordvorwurf. ...

Erst soll es Suizid gewesen sein, dann spricht der Angeklagte von einem Gerangel, bei dem ein Schuss fiel.

Auftakt von Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius. Inzwischen ...

Christian Olearius galt als honoriger hanseatischer Kaufmann mit Zugang zur Politik.

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den ...

BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes ...

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände.

BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern. ...

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, war lange strittig.

Immobilienverkäufer: BGH entscheidet zu Aufklärungspflichten. ...

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, ist strittig.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt. ...

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet. ...

Ein unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten.

Ex-Maple-Banker: Cum-Ex-Deals «zu schön um wahr zu sein». ...

Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Verfahrensfehler: Berger-Anwalt will Cum-Ex-Urteile kippen. ...

Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe.

14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Sie ließ es zu, dass ein kleines jesidisches Mädchen qualvoll verdurstete - nun hat das Oberlandesgericht in München das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin gesprochen.

Cyberbunker-Bande muss wohl erneut vor Gericht. Acht Beschuldigte ...

Vor knapp vier Jahren heben Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage in Traben-Trarbach aus.

Bundeswehroffizier Franco A.: Terror-Urteil rechtskräftig. ...

Der Bundeswehroffizier Franco A.

Anwälte im Cyberbunker-Prozess für neue Verhandlung. Acht ...

Vor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage in Traben-Trarbach aus.

Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft Urteile. ...

Vor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus.

Vom Herd in den Knast - Schuhbeck ist jetzt Häftling. Er ...

Vor knapp einem Jahr wurde Star-Koch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten. ...

Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge.

IS-Rückkehrerin: «Es tut mir wirklich leid». weitgehend. ...

In ihrem ersten Prozess in München vor zwei Jahren schwieg Jennifer W.

Zum Haftantritt geladen - Schuhbeck muss ins Gefängnis

Vor knapp einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - jetzt steht ihm ein schwerer Gang unmittelbar ...

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben

Verständnis für den norwegischen Terroristen Anders Breivik und martialische Facebook-Posts gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: Nun folgen Disziplinarklagen gegen ...

Urteile zum Doppelmord von Mistelbach rechtskräftig. Der ...

Zwei junge Leute sind im Januar zu langen Haftstrafen wegen eines Doppelmords verurteilt worden.

Ärger um Bankgebühren-Urteil - Drohung mit Kontokündigung. ...

Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert.

Corona-Auftrittsverbot: Musiker scheitert mit Klage. Künstler ...

Ob Theater, Festival oder Konzert - zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr.

Musiker scheitert mit Klage wegen Corona-Auftrittsverbot. ...

Ob Theater, Festival oder Konzert - zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Wegen Corona-Auftrittsverbot: Musiker klagt beim BGH. Klagen ...

Kein Kontakt mehr zum Publikum und alle Einnahmen weg - so ging es während der Corona-Zeit vielen Künstlern.

BGH zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen ...

Es ist eine Art nichtstaatliche Paralleljustiz: Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge ...

NS-Raubgut-Datenbank: Kunstsammler muss Eintrag hinnehmen. ...

Durch eine Ausstellung in Baden-Baden erfährt ein Kunstsammler, dass eines seiner Gemälde in einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut auftaucht.

Datenbank für NS-Raubgut - Kunstsammler scheitert am BGH. ...

Ein Kunsthändler ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag zu einem NS-Raubgut-Verdachtsfall in einer Datenbank löschen zu lassen.

BGH urteilt zu Kunst-Datenbank für mögliches NS-Raubgut. ...

Während ihrer Herrschaft entrissen Nazis Jüdinnen und Juden Kunst.

Kalenderblatt 2023: 29. Juli

Bundesgerichtshof: Wortmarke Black Friday wird endgültig ...

Die Wortmarke "Black Friday" wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht.

Mehr als drei Jahre Haft nach Raser-Unfall auf Autobahn. ...

Ein 26-Jähriger ist wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Autobahn mit Todesfolge schuldig gesprochen worden.

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil. ...

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen.

BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu. ...

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen.

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen. ...

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen.

BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal ...

Auto von Porsche Motor von Audi - haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs ...

Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal?

Was tun wenn im eigenen Fahrzeug ein manipulierter Motor läuft der aber von einem anderen Autobauer stammt? Mit solch einem verzwickten Fall beschäftigt sich aktuell der ...

Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Insolvenzverfahren gegen Alfons Schuhbeck. Der Koch ist ...

Alfons Schuhbeck kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Jetzt hat das Amtsgericht München ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet.

Anschläge geplant? - Islamistische Terrorzelle ausgehoben. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

BGH verhandelt zu Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

BGH verhandelt über härtere Wettbewerbskontrolle von ...

Bekommt das Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon? Der Onlineriese wehrt sich gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender ...

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck. Gegen ...

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.