BGH verhandelt über härtere Wettbewerbskontrolle von Amazon

Bekommt das Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon? Der Onlineriese wehrt sich gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb».

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht nach einer ersten Einschätzung keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein neues Gesetz, das dem Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon verschafft. Weder verstoße die Regelung voraussichtlich gegen EU-Recht noch erscheine sie verfassungswidrig, sagte der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Kirchhoff, am Dienstag in Karlsruhe. Endgültig wollte der Senat darüber später entscheiden. Es könnte auch sein, dass er den Europäischen Gerichtshof zurate zieht. Kirchhoff verwies auf die «gewaltige Komplexität des Falls».

Amazon wehrt sich als erster Konzern gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb». Diese Entscheidung verschafft dem Kartellamt mehr Möglichkeiten, bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen.