Diesel, Gericht

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien

26.06.2023 - 12:41:21 | dpa.de

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu. Grundlage könnte ein neues Urteil sein.

Im Bundesgerichtshof muss die ehemalige Rechtsprechung zum Dieselskandal neu gedacht werden. - Foto: Uli Deck/dpa
Im Bundesgerichtshof muss die ehemalige Rechtsprechung zum Dieselskandal neu gedacht werden. - Foto: Uli Deck/dpa

Für tausende Dieselkläger gibt es nun mehr Aussicht auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Montag, dass Autokäufer, in deren Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung wie etwa das sogenannte Thermofenster verbaut ist, Anspruch auf Entschädigung haben - sofern die Autobauer fahrlässig gehandelt haben. Thermofenster steuern den Abgasausstoß je nach Außentemperatur.

Bisher war ein Thermofenster aus Sicht des BGH keine von den Herstellern vorsätzlich und bewusst zur Täuschung des tatsächlichen Schadstoffausstoßes verbaute Schummelsoftware - und daher auch kein Grund für Schadenersatz.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom März dieses Jahres zwang den Diesel-Senat nun zum Umdenken. Autofahrern kann nun ein finanzieller Ausgleich zustehen, wenn sie ohne ihr Wissen ein Auto mit einem im Motor verbauten Thermofenster kauften. Autobesitzer hatten gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen geklagt.

Thermofenster stecken in Millionen von Dieselautos und decken unterschiedliche Temperaturbandbreiten ab, in denen sie die Rückführung der Abgase drosseln oder gar ganz abschalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte die Technologie gebilligt. Autohersteller hatten sich zudem stets darauf berufen, dass diese Funktionalitäten dem Schutz des Motors dienen. Kritiker sahen darin eine Täuschung des Verbrauchers über den tatsächlichen Ausstoß von Schadstoffen.

Inflation diktiert die politischen Schlagzeilen. Wer schützt deine Ersparnisse?

Inflation diktiert die politischen Schlagzeilen. Wer schützt deine Ersparnisse?
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
Für immer kostenlos
politik | 63812066 |