Umfrage: Deutsche bei Bewertung gesellschaftlicher Fragen ...

Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten.

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen ...

Dobrindt: Deutschland nimmt Oppositionelle aus Belarus auf. ...

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen.

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Anschlag auf Weihnachtsmarkt stand nicht unmittelbar bevor. ...

In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen.

Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Anschlagsversuchen ...

Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in Deutschland.

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte - Ermittlungen laufen. ...

In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen.

Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission ...

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden.

Anschlagspläne auf Weihnachtsmarkt - Ermittlungen laufen. ...

In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen.

Bild : Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten. ...

Die geplante Rentenkommission nimmt Konturen an.

Hahn hofft auf große Einigkeit bei Ukraine-Beratungen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn (CSU) erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. ...

Terrorverdacht in Bayern: Was wir wissen - und was nicht. ...

Zunächst war vieles unklar, nun wird immer mehr über die mutmaßlichen Pläne für einen Anschlag in Niederbayern bekannt.

Anschlagsziel Weihnachtsmarkt? Terrorermittlungen in Bayern. ...

In Niederbayern wurden fünf Männer festgenommen, weil sie einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing geplant haben sollen.

Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel

Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83 6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

GESAMT-ROUNDUP: Ukraine-Beratungen in Berlin - US-Delegation ...

Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine nehmen weiter Fahrt auf: An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA der ...

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe ...

Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

POLITIK: CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel ...

Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln.

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt fest auf den Erfolg der schwarz-roten Koalition bei notwendigen Reformen - bittet aber auch um Geduld.

Ukraine-Beratungen in Berlin - US-Delegation reist an. Schon ...

Kanzler Merz will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag in Berlin empfangen.

Söders Dämpfer und die Folgen

Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe. ...

Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht.

CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel. ...

CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln.

Bericht: CSU schickt Florian Dorn in Rentenkommission

Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken.

Merz: Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel. ...

Kanzler Merz mahnt innenpolitischen Streitigkeiten nicht zu viel Raum zu geben.

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

Kanzler Merz warnt auf dem CSU-Parteitag vor innenpolitischen Streitigkeiten – entscheidend sei jetzt der Einsatz für Freiheit Frieden und eine offene Gesellschaft in Europa. ...

Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt.

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen. ...

Auf dem CSU-Parteitag in München wird der Kanzler herzlich empfangen.

CSU fordert Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen. Es geht ...

Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern.

Ministerin: Teilweise ungerechte Behandlung von Frauen in ...

Frauenspezifische Krankheiten und Krankheitssymptome werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bislang zu wenig in der Medizin berücksichtigt. ...

Söder stellt deutsche Teilnahme am ESC infrage. Dabei geht ...

Bei seiner Rede beim CSU-Parteitag thematisiert Parteichef Markus Söder seine Position zu Israel.

Söder-Müdigkeit in der CSU?. Dies liegt nicht nur daran ...

Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften.

Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ...

2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt.

Söder bleibt CSU-Chef mit bisher schlechtestem Ergebnis. ...

2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt.

Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt ...

Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis.

Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder ist als CSU-Parteichef wiedergewählt.

Söder: Es ist Zeit uns zu wehren. 2023 durfte sich Markus ...

Der CSU-Parteitag läuft.

Söder sieht Deutschland so stark unter Druck wie noch nie ...

CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland zum Jahreswechsel so stark unter Druck wie nie.

Söder sieht Deutschland so stark unter Druck wie noch nie. ...

Der CSU-Parteitag hat begonnen.

Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich ...

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

CSU-Generalsekretär: Versprochen - gehalten. 2023 durfte ...

Der CSU-Parteitag hat begonnen.

Haßelmann pocht auf Aufnahme von Afghanen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig zu ...

EU will CO2-Vorgaben für Neuwagen auch für 2030 abschwächen ...

Die EU-Kommission plant, die CO2-Reduktionsvorschriften für Neuwagen für das Jahr 2030 abzuschwächen.

Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt.

ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere ...

Mainz - Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen ...

CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ...

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell gegen einen Vertreter der AfD antreten muss.

Linke legt im Politbarometer kräftig zu - AfD fällt hinter ...

Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld ...

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen ...

Söder geht EU-Vorschlag zu Verbrenner-Aus nicht weit genug ...

Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug.

Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor ...

Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen.

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

Kosten steigen, Preise fallen

Die Landwirte in Deutschland befürchten nach insgesamt eher stagnierenden Gewinnen einen schärferen Druck auf die Preise für Butter und andere wichtige Produkte.

Bauern besorgt: Kosten steigen Preise fallen. Doch die Marktlage ...

Die deutschen Landwirte haben alles in allem relativ stabile Ergebnisse eingefahren.

Generalangriff auf Natur - Verbände gegen Infrastrukturpläne ...

Die von der Koalition vereinbarte Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur stößt bei Umweltverbänden auf einhellige Ablehnung.

WDH/Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

(Jahreszahl im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich ...

GESAMT-ROUNDUP: Koalition einigt sich bei Vorhaben - Wir liefern ...

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt.

Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern». ...

Die Beratungen beim zweiten Koalitionsausschuss binnen zwei Wochen gehen bis in die Nacht.

Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen.

POLITIK: Koalitionsbeschlüsse zu Infrastruktur und Altersvorsorge ...

Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen.

Koalitionsbeschlüsse zu Infrastruktur und Altersvorsorge. ...

Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken.

Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Koalition informiert um 8.45 Uhr über Spitzentreffen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Koalition: Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen. Über ...

Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt.

Reiche sieht bei Industriestrompreis keine Verzögerungen ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für die energieintensive Industrie. ...

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

BRÜSSEL - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

Streit um Namensverbot: Veggie-Burger bleibt vorerst erlaubt ...

Die EU-Entscheidung zu Namen wie «Veggie-Burger» ist vertagt.

Präsidentin mahnt zu Sachlichkeit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt vor den abschließenden Beratungen über ihre umstrittene Rentenreform bei den Jüngeren für das Gesetz.

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

BRÜSSEL - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

Längere Warteschleife für staatliches Tierhaltungslogo ...

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen - und deutlich nachgebessert werden.

Dobrindt verteidigt Einigung mit Griechenland zu Asylfällen. ...

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Bas sagt Jüngeren höhere Renten voraus

Heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) später eine auskömmliche Rente erhalten.

Minister will deutsche Agrarexporte ankurbeln

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will Exporte deutscher Lebensmittel und anderer Agrargüter in alle Welt stärker ankurbeln.

Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. ...

Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform ...

CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform.

Foodwatch fordert Nutri-Score-Pflicht

Fünf Jahre nach der Einführung des farbigen Nährwert-Logos Nutri-Score in Deutschland dringt die Verbraucherorganisation Foodwatch auf eine Kennzeichnungspflicht.

Foodwatch fordert Nutri-Score-Pflicht

Die grün-gelb-rote Kennzeichnung als Hilfe zum Kauf gesünderer Produkte ist inzwischen vielen Supermarktkunden bekannt - wird sie auch genutzt?

Social-Media-Verbot für Junge? Das sagen deutsche Politiker ...

Australien handelt, Deutschland diskutiert noch: Wie Politiker hierzulande mögliche Maßnahmen gegen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Teenagern sehen.

Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor ...

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen.

Kommt jetzt das EU-Verbot für 'Veggie-Burger'?

Begriffe wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" könnten bald der Vergangenheit angehören.

Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen.

Heiße Phase: Verhandlung über EU-Verbot für Veggie-Burger ...

Die Verhandlungen über ein vom EU-Parlament gefordertes Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Tofu-Wurst" gehen in die womöglich entscheidende Phase.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern ...

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen ...

Heiße Phase: Kommt jetzt das EU-Verbot für «Veggie-Burger»?. ...

EU-Politik auf dem Teller: Wieso ein Verbot pflanzlicher Produktnamen gerade Deutschlands Firmen und Kunden besonders treffen würde.

Die EU hat das geplante Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. ...

EU-Lieferkettengesetz dramatisch entschärft: 85 Prozent der Firmen befreit

Betriebsratswahlen 2026: Online-Wahl bleibt wohl Wunschtraum

Arbeitszeiterfassung: Große Koalition lässt Unternehmen im Stich

Union wirft AfD Anti-Deutschland-Diplomatie vor

Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

Reiche will frühere Unternehmensteuersenkung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt die für Anfang 2028 geplante Senkung der ...

Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer ...

Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform ...

Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu.

Forsa: Union schwächer - AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander ...