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CSU-Fehlgeburt, Wahltagsdenken

Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist eine Maut nur zum Stimmenfang - Ausländer diskriminieren und dies in Wählerstimmen ummünzen -, aber doch keine Basis, auf der ein sinnvolles, auch Geld einbringendes Maut-Konzept erstellt werden kann.

14.09.2014 - 16:38:18

CSU-Fehlgeburt im Wahltagsdenken. Nicht 600 Mio. €, sondern nur rund 300 Mio. € dürfte die Seehofer/Dobrindt-Maut bei Umsetzung einbringen manche reden gar von einem Minusgeschäft. /.2 Mrd. sollen jährlich in Strassenbau investiert werden, also bringt diese Ausländer-Maut nur um die 5 % des Benötigten. Dann noch Verärgerung und Streit mit den Nachbarn, Probleme mit EU-Rech wegen Diskriminierung und verfassungskonform ist dieser Maut-Murks auch nicht, da eine Maut nicht mit einer Steuer verrechnet werden darf. Da kann man nur sagen: Seehofer und Dobrindt setzen, Sechs. Dieser CSU-Murks ist so falsch, dass man ihn in die Tonne treten ud neu, unter Ausschluss der CSU, auf einem leeren, weißen Papier anfangen sollte.

Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist eine Maut nur zum Stimmenfang - Ausländer diskriminieren und dies in Wählerstimmen ummünzen -, aber doch keine Basis, auf der ein sinnvolles, auch Geld einbringendes Maut-Konzept erstellt werden kann. Nicht 600 Mio. €, sondern nur rund 300 Mio. € dürfte die Seehofer/Dobrindt-Maut bei Umsetzung einbringen manche reden gar von einem Minusgeschäft. /.2 Mrd. sollen jährlich in Strassenbau investiert werden, also bringt diese Ausländer-Maut nur um die 5 % des Benötigten. Dann noch Verärgerung und Streit mit den Nachbarn, Probleme mit EU-Rech wegen Diskriminierung und verfassungskonform ist dieser Maut-Murks auch nicht, da eine Maut nicht mit einer Steuer verrechnet werden darf. Da kann man nur sagen: Seehofer und Dobrindt setzen, Sechs. Dieser CSU-Murks ist so falsch, dass man ihn in die Tonne treten ud neu, unter Ausschluss der CSU, auf einem leeren, weißen Papier anfangen sollte.

@ ad-hoc-news.de