CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale. ...

Die Spannung hielt lange.

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung. ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl präsentiert Parteichef Merz sein Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister.

Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück ...

In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien ...

Linnemann tritt für Spahn als Unionsfraktionschef ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen.

Esken wirbt für Koalitionsvertrag: Historische Verpflichtung ...

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei appelliert für den mit CDU und CSU ausgehandelten ...

Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger ...

Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ...

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD ...

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für den ...

Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD. ...

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag.

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis ...

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.

Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ...

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.

Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt.

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union ...

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD ...

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.

Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland.

Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.

Bericht: Merz möchte Spahn als Unionsfraktionschef

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.

Günther hält AfD nicht für eine Partei wie jede andere ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit ...

Haßelmann warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag ...

Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine "Normalisierung" der AfD im Bundestag geben.

Rufe aus Union nach wichtigem Amt für Spahn werden lauter ...

Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter.

Spahn: Keine Vermögensteuer mit Union - Bas: Werden sehen ...

Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen.

AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ...

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 16.04.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieproduktion sinkt erstmals seit NovemberWASHINGTON - In den USA ist die Industrieproduktion erstmals seit dem vergangenen Herbst gesunken.

Audretsch wirft Union Desinteresse an Wirtschaftspolitik ...

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum "machtpolitischen Spielball" verkommen zu lassen.

Spahn: Koalition muss zügig Wirtschaftswende einleiten

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn sehr zügig eine Wirtschaftswende einleiten.

SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht.

SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze ...

Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen ...

Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic hat deutlich kritisiert dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten ...

Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär. ...

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen.

Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang ...

Nach Forderungen aus der CDU der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als Sache ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis.

Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

Ausnahme bei US-Zöllen auf Elektronik - Merz für Freihandelsabkommen ...

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Die US-Regierung hat Smartphones Laptops und andere wichtige Elektronik von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder - darunter auch China ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz nicht fix ...

BERLIN - Die Einkommensteuer soll runter der Mindestlohn hoch die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU CSU ...

Spahn nennt Zollkonflikt mit den USA brutal

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz nicht fix ...

Die Einkommensteuer soll runter der Mindestlohn hoch die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU CSU und SPD dass ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz «nicht fix». ...

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens ...

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Spahn für anderen Umgang mit AfD im Bundestag. Wie sollte ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Spahn: Jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt.

Spahn zweifelt an 15 Euro Mindestlohn bis 2026

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Jens Spahn widerspricht der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag wonach ein Mindestlohn von 15 Euro bereits im kommenden ...

Spahn zweifelt an 15 Euro Mindestlohn schon 2026

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon ...

Das neue Kabinett nimmt Konturen an. So werden die Ministerien ...

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Union und SPD gehen bei ihren Gesprächen über eine neue Bundesregierung in die möglicherweise entscheidenden Stunden.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung. ...

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern».

Verhandler: Druck für rasches Ende der Koalitionsgespräche ...

Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung: Die Verhandler spüren auch angesichts der internationalen Lage Druck für einen ...

Verhandler: Druck für rasches Ende der Koalitionsgespräche. ...

In dieser Woche soll idealerweise der Vertrag für eine neue Bundesregierung stehen.

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

Union und SPD sehen sich angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen unter verschärftem Einigungsdruck bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos ...

Führende Unionspolitiker sehen wachsenden Einigungsdruck ...

Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen verschärfen nach Einschätzung führender Unionspolitiker den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. ...

Führende Unionspolitiker sehen wachsenden Einigungsdruck ...

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an die Börsen gehen auf Talfahrt - dies alles erhöht aus Sicht der Union den Zwang schnell mit der SPD zu einer neuen Regierung ...

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen ...

Top-Verhandler von CDU CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer stärker werdenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. ...

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen. ...

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich.

AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich. Nutznießer ...

Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab.

Dobrindt: «Heute beugen wir uns über die dicken Klopper». ...

In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot zieht die AfD in einer Umfrage mit der Union gleichauf.

Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung verzögert ...

Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. ...

Wie könnte das neue Kabinett aussehen?. Und wie viele Posten ...

Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung?

Erster Lockdown vor fünf Jahren - was bleibt?. Das hatte ...

Es waren Einschränkungen und Auflagen wie niemals zuvor in der Bundesrepublik: Um die erste Corona-Welle unter Kontrolle zu bringen mussten Einrichtungen wochenlang schließen. ...

Spahn: Keine Kenntnisse über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie ...

Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei hat der frühere Bundesgesundheitsminister ...

Merkel weist Vorwurf der Vertuschung in Coronakrise zurück ...

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. ...

Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

KORREKTUR/ROUNDUP: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ...

(Teilnehmer korrigiert)BERLIN - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.

HINTERGRUND: Erster Lockdown vor fünf Jahren - was bleibt? ...

Schulen und Kitas zu Restaurants und Geschäfte dicht Theater Friseure und Sportplätze auch: Vor fünf Jahren wurde das Alltagsleben in ganz Deutschland im Kampf gegen die ...

SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten ...

Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze die laut Sondierungspapier in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen ...

Schulden: Spahn will über kluge Vorschläge der Grünen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) hat sich offen dafür gezeigt in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen ...

Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt Asylbewerber ...

Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden ...

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll.

SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern Bankrotterklärung ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth kritisiert das Vorhaben von Union und SPD Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen ...

Offene Rechnungen mit Corona: Am Puls mit Sarah Tacke im ...

Offene Rechnungen mit Corona: Am Puls mit Sarah Tacke im ZDF

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich». ...

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit.

Spahn begrüßt Einigung auf Schulden-Paket

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt.

Merz will Trump möglichst bald treffen

Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident ...

maybrit illner im ZDF: Trump dealt Europa zahlt – was ...

maybrit illner im ZDF: Trump dealt, Europa zahlt – was tut Merz?

Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.

WAHL 2025: Jens Spahn gewinnt Wahlkreis

Bei der Bundestagswahl hat Jens Spahn in seinem Wahlkreis im Münsterland mit Abstand die meisten Stimmen errungen.

CAREN MIOSGA am Sonntag 23. Februar 2025 um 21:30 Uhr im ...

München - Das Thema: Caren Miosga nach der Wahl

Scholz nennt Chialo «Hofnarr» - «nicht rassistisch» ...

Es war eine private Feier mit Politikern und Journalisten.

Spahn kritisiert Debatte über Anzahl syrischer Ärzte

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in der Migrationsdebatte.

CDU will Heizungsförderung umbauen

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran ausrichten wie gut die Klimabilanz des betreffenden Gebäudes ...

Spahn will Ergebnis in Richtung 40 Prozent bei Bundestagswahl ...

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis "in Richtung 40 Prozent" für die Union.

WAHL 2025/Habeck nach Antrag zu Migration: Union schadet ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative wirtschaftliche ...

Friseure geeint - Politik hört zu bleibt aber unkonkret. ...

Friseure geeint - Politik hört zu, bleibt aber unkonkret

Energie und Wirtschaft: Rest-Ampel und Union einigen sich ...

SPD, Grüne und CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl gemeinsam mehrere Gesetze in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klima verabschieden.

Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik.

Führende Unionspolitiker verteidigen Migrations-Vorgehen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen.

Spahn will Priorität für Abschiebungen straffälliger ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten ...

maybrit illner im ZDF: Trump macht Ernst – ist Deutschland ...

maybrit illner im ZDF: Trump macht Ernst – ist Deutschland diesmal vorbereitet?

Grünen-Außenpolitikerin will Bleiberecht für alle Syrer ...

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, fordert ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland.