Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus

Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.

"Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. "Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss ja belastbar darlegen können, zwei plus X Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Sonst brauchen wir transatlantisch, sonst brauchen wir in Washington gar nicht mehr anzutreten. Das ist uns allen bewusst." "Das ist der Ausgangspunkt, jetzt führen wir Gespräche", so Spahn.

"Friedrich Merz hat angekündigt, er wird die Gespräche führen, auch mit FDP und Grünen. Und danach schauen wir, ob und was wir in den nächsten Wochen noch an Entscheidungen treffen." Die bisherige Bundesregierung hat nach Ansicht des CDU-Politikers die notwendigen Veränderungen nicht umgesetzt. "Die rot-grüne Ampel und Olaf Scholz sind gescheitert, vor allem daran, diese Zeitenwende nie wirklich vollzogen zu haben. Jenseits des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr ist ja im Haushalt praktisch nichts geändert worden. Man hat den Deutschen gesagt, alles geht so weiter wie bisher. Das wird so nicht sein."