Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.

Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld ...

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.

Spahn nennt Dobrindt Deutschlands schwarzen Sheriff

Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen die ...

Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden.

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze. Sechs davon ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

Spahn mahnt zu schnellen Entscheidungen zur Wirtschaftsstärkung ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen ...

Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht

Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar.

AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses. ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

maischberger / am Mittwoch 21. Mai 2025 um 22:50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten naiv ...

Die Opposition kritisiert die Aussage von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent ...

Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke ...

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke.

Linken-Chefin nennt AfD Faschisten - und bekommt Rüffel ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ...

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat.

Spahn: Stabile Regierung bringt Wachstum

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht einen Wachstumsimpuls durch den Amtsantritt der neuen schwarz-roten Koalition.

SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: Sind beide ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird.

Bericht: Linnemann will zusätzlich Unionsfraktionsvize ...

Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

BERLIN - Der neugewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will in der Koalition mit der Union eine sozialdemokratische Handschrift sehr deutlich erkennen ...

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef. Die SPD stellt einen ...

In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen.

Spahn hält an Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu Linkspartei ...

Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss ...

Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

BERLIN - Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt künftig die SPD-Bundestagsfraktion.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag ...

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.

Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2.

Kreise: Fraktionen lassen heutigen zweiten Wahlgang prüfen ...

Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist.

Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben ...

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. ...

Spahn: Koalition schlägt Merz für zweiten Wahlgang vor ...

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als Bundeskanzler antreten.

Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten.

Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten.

Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind.

GESAMT-ROUNDUP 2: Regierungsteam ist komplett - 18 für ...

BERLIN - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. ...

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück. ...

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen.

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion. In seiner neuen Funktion ...

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst.

Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Spahn neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Bodenständiger Jurist Hoffmann führt CSU-Abgeordnete

Zumindest beim Vornamen des Chefs der CSU-Landesgruppe bleibt alles beim Alten: Nach Alexander Dobrindt übernimmt nun Alexander Hoffmann die Führung der christsozialen Abgeordneten. ...

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett.

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden. ...

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch.

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von ...

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der ...

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Grünen-Politiker: Einstufung der AfD 'nur konsequent'

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt.

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor

Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD ...

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.

Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt.

Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer ...

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

KORREKTUR/ROUNDUP: CDU und CSU legen Kabinettsliste vor ...

(Alter Wildberger und Frei berichtigt)BERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale. ...

Die Spannung hielt lange.

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung. ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl präsentiert Parteichef Merz sein Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister.

Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück ...

In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien ...

Linnemann tritt für Spahn als Unionsfraktionschef ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen.

Esken wirbt für Koalitionsvertrag: Historische Verpflichtung ...

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei appelliert für den mit CDU und CSU ausgehandelten ...

Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger ...

Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ...

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD ...

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für den ...

Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD. ...

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag.

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis ...

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.

Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ...

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.

Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt.

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union ...

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD ...

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.

Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland.

Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.

Bericht: Merz möchte Spahn als Unionsfraktionschef

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.

Günther hält AfD nicht für eine Partei wie jede andere ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit ...

Haßelmann warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag ...

Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine "Normalisierung" der AfD im Bundestag geben.

Rufe aus Union nach wichtigem Amt für Spahn werden lauter ...

Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter.

Spahn: Keine Vermögensteuer mit Union - Bas: Werden sehen ...

Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen.

AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ...

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 16.04.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieproduktion sinkt erstmals seit NovemberWASHINGTON - In den USA ist die Industrieproduktion erstmals seit dem vergangenen Herbst gesunken.

Audretsch wirft Union Desinteresse an Wirtschaftspolitik ...

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum "machtpolitischen Spielball" verkommen zu lassen.

Spahn: Koalition muss zügig Wirtschaftswende einleiten

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn sehr zügig eine Wirtschaftswende einleiten.

SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht.

SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze ...

Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen ...

Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic hat deutlich kritisiert dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten ...

Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär. ...

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen.

Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang ...

Nach Forderungen aus der CDU der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als Sache ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis.

Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

Ausnahme bei US-Zöllen auf Elektronik - Merz für Freihandelsabkommen ...

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Die US-Regierung hat Smartphones Laptops und andere wichtige Elektronik von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder - darunter auch China ...