Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.

Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in die Hände der AfD geraten. Fast die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) macht ihre Ablehnung zu AfD-Ausschussvorsitzenden aber von einer Hochstufung des Verfassungsschutzes abhängig: Sie finden, die AfD sollte keine Ausschüsse leiten, wenn sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Zurzeit gilt die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Strikter sieht es ein Drittel der Unionswähler: Für sie sollte die AfD in keinem Fall Ausschüsse leiten dürfen. Campact-Vorstand Felix Kolb sagte dem RND: "Die Unions-Anhängerschaft sendet ein eindeutiges Zeichen an ihre Parteispitze: keine Normalisierung von Rechtsextremen. Damit distanzieren sich die Unionswähler eindeutig von Spahn und Co." CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Die AfD bekäme dann den Vorsitz von wichtigen Ausschüssen, wie zum Beispiel den Innen- oder Haushaltsausschuss. Als Vorsitzende könnten AfD-Abgeordnete zentrale Abläufe im Parlament kontrollieren. Fast zwei Drittel der von Kantar Befragten (65 Prozent) hält die Denkweise von Spahn für einen Fehler. Eine deutliche Mehrheit der Unionswähler (83 Prozent) stellt sich gegen die Meinung des möglichen nächsten Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag: Ein normaler Umgang mit der AfD ist für sie ein Fehler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt derzeit ein Gutachten über die AfD. Die Teilnehmer der Umfrage wurden befragt, ob sie die Partei als eine Gefahr für die Demokratie ansehen. Mehr als die Hälfte (572 der Befragten) sagte ja, ein Drittel (333 Stimmen) verneinte die Frage und zehn Prozent hatten keine Antwort parat.