Energie und Wirtschaft: Rest-Ampel und Union einigen sich

SPD, Grüne und CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl gemeinsam mehrere Gesetze in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klima verabschieden.

Darauf einigten sich Vertreter der drei Fraktionen nach übereinstimmenden Angaben.

Vorgesehen ist laut SPD unter anderem eine längere Fördermöglichkeit für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, also Anlagen, die gleichermaßen Strom und Wärme erzeugen. Sie sollen auch dann gefördert werden können, wenn die Anlage erst nach 2026 in Betrieb geht - vorausgesetzt, zu diesem Zeitpunkt lag eine bestimmte Genehmigung schon vor.

Die Einigung sieht auch Mittel zur Kreditförderung vor allem für mittelständische Unternehmen und Start-ups für das kommende Jahr vor. Auch Änderungen im Bereich Solarenergie und Bionergie - also Energie aus Pflanzen oder Abfall - sind geplant.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer wichtigen Einigung für die Integration erneuerbarer Energien ins Stromnetz, auch wenn noch mehr wünschenswert gewesen sei.

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz zeigte sich erfreut über die Einigung zu acht Gesetzen. "Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen." Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) betonte: "Wir tun als Union, was für unser Land richtig ist." Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden und ihr Kollege Sven-Christian Kindler erklärten: "Der Rekordausbau der erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg unserer Regierungsbeteiligung - diesen Kurs setzen wir konsequent fort."