Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert Zeitenwende im Inneren ...

Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.

Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik ...

Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat ...

Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern ...

Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Scholz will Grenzkontrollen 'so lange wie möglich'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern "so lange wie möglich" aufrechterhalten.

Scholz will Grenzkontrollen 'so lange wie möglich'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern "so lange wie möglich" aufrechterhalten.

Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht.

Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht.

Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die ...

EM bringt deutscher Wirtschaft 7,44 Milliarden Euro ein

Die EM hat der deutschen Wirtschaft einer Studie zufolge 7,44 Milliarden Euro eingebracht.

Justizminister kündigt Maßnahmenbündel an - Sondersitzung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.

Faeser hofft weiter auf Abkommen mit Syrien und Afghanistan ...

Bundesinnenministerin Nancy Faseser (SPD) setzt weiterhin auf Abschiebe-Abkommen mit Syrien und Afghanistan.

Abschiebungen Messer - Solingen wirft Fragen auf. In Deutschland ...

Der mutmaßliche Täter von Solingen war zwar nicht als Extremist bekannt.

Messer-Attentat: Union beantragt Sondersitzung des Innenausschusses ...

Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt.

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte. ...

Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

(Neu: 6. Abs.: SPD-Fraktionsivze Wiese, 13.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Härte zu.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist.

Die bangen Stunden von Solingen. Ein Messerangriff ist zu ...

Aus Freude wurde Angst, aus entspanntem Feiern Wut.

Faeser: Islamismus mit aller notwendigen Härte bekämpfen ...

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt.

Die bangen Stunden von Solingen: «Das ist alles dystopisch». ...

Aus Freude wurde Angst, aus entspanntem Feiern Wut.

Debatte über strengere Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf. ...

In der Ampel-Koalition wird schon länger über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert.

Bundesanwaltschaft übernimmt Solingen-Ermittlungen. Einen ...

Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen.

Anschlag in Solingen: Angst - und die Frage nach dem Motiv ...

Nach einem Tag der Angst wird der mutmaßliche Täter festgenommen.

Gesuchter Tatverdächtiger nach Angriff in Solingen gefasst. ...

Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen und flieht.

Habeck fordert nach Messerangriff strengere Waffengesetze ...

Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen.

IS reklamiert Messerangriff in Solingen für sich - Festnahme ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter auf Menschen ein und kann fliehen.

Anschlag in Solingen - IS reklamiert Tat für sich. Vieles ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter auf Menschen ein und kann fliehen.

Anschlag in Solingen - Terror-Motiv nicht ausgeschlossen ...

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen schließt die Staatsanwaltschaft einen terroristischen Hintergrund nicht aus.

FDP jetzt auch für verschärftes Waffenrecht

Nach dem Messer-Attentat von Solingen zeigt die FDP Bereitschaft, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen.

Anschlag in Solingen - Terror-Motiv nicht ausgeschlossen. ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter auf Menschen ein und kann fliehen.

Zahl der Messerangriffe hat deutlich zugenommen. Die Tatwaffe: ...

Auf einem Stadtfest in NRW verletzt ein Unbekannter wahllos Umstehende.

Nach Solinger Anschlag viele Fragen offen - Täter geflohen. ...

Auf einem «Festival der Vielfalt» sticht ein Unbekannter wahllos auf Menschen ein und kann dann fliehen.

Der Anschlag von Solingen Deutschland und der Tag danach. ...

Solingen steht unter Schock.

Täter nach tödlichem Solinger Messerangriff auf der Flucht ...

SOLINGEN - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen fahndet die Polizei weiter mit einem Großaufgebot nach dem Täter.

Faeser von Messer-Anschlag in Solingen zutiefst erschüttert ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert. ...

Täter nach tödlichem Solinger Messerangriff auf der Flucht. ...

Täter nach tödlichem Solinger Messerangriff auf der Flucht

Wegner offen für Komplettverbot beim Tragen von Messern ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland für ...

Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten ...

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern ...

Drei Tote bei Anschlag mit Messer auf Solinger Stadtfest. ...

Drei Tote bei Anschlag mit Messer auf Solinger Stadtfest

Drei Tote bei Messerangriff auf Solinger Stadtfest. Tausende ...

Drei Tote bei Messerangriff auf Solinger Stadtfest

«Compact»-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar. ...

Die vorläufige Aufhebung des «Compact»-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen.

Faeser prüft finanzielle Hilfen für abgeschobene Afghanen ...

Um rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftätern abzubauen, erwägt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) finanzielle Hilfen für die Betroffenen.

Faeser prüft finanzielle Hilfen für abgeschobene Afghanen. ...

Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden.

CDU fürchtet Finanzströme an Hisbollah aus Deutschland ...

Die Union im Bundestag fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte.

Kopfschüsse im Hauptbahnhof: «Das hat etwas Demonstratives». ...

Im Frankfurter Hauptbahnhof soll ein Mann einem anderen in den Kopf geschossen und ihn getötet haben.

Staat schiebt immer mehr Ausgabereste vor sich her

Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her.

Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen ...

Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.

Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen

WIESBADEN - Die Polizei hat 2023 deutlich mehr Schleuserkriminalität in Deutschland registriert.

Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP ...

Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen

Die Polizei hat 2023 deutlich mehr Schleuserkriminalität in Deutschland registriert.

Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen. Die Schleuser ...

Die Zahl der registrierten Schleusungen ist vergangenes Jahr in Deutschland um 60 Prozent nach oben geschnellt.

Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen. ...

An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt.

Iran schließt deutsches Sprachinstitut - Deutschland protestiert ...

Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen.

SPD will ergebnisoffen über Komplettverbot von Messern ...

In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen.

Keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt: Wagenknecht kritisiert ...

Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.

Bundespolizei steigert Treffer-Zahl bei Personen-Fahndungen ...

Die Zahl der Treffer der Bundespolizei bei Personen-Fahndungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Amthor zweifelt an Verschärfung des Waffenrechts

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts.

Meiste Messerattacken an Bahnhöfen in Hannover Frankfurt ...

In einer Bilanz der Bundespolizei über Messer-Straftaten an deutschen Hauptbahnhöfen liegen Hannover Frankfurt/Main und Hamburg nach absoluten Zahlen auf den ersten drei ...

Neues Gesetz für kritische Infrastruktur bald im Kabinett ...

Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll das geplante Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Kürze ins Kabinett.

WDH/Ministerium: Neues Gesetz für kritische Infrastruktur ...

(Tippfehler in der Überschrift berichtigt)BERLIN - Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll das geplante Gesetz zum besseren Schutz kritischer ...

Ministerium: Neues Gesetz für kritische Infrastruktur bald ...

Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll das geplante Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Kürze ins Kabinett.

Grüne und SPD verteidigen Faeser bei Compact-Verbot

Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins.

Dürr sieht keinen Bedarf für Gesichtserkennungsgesetz

Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab.

Klimaprotest an Flughäfen - Mehrere Flüge gestrichen

BERLIN - Störaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation haben zu Flugausfällen an deutschen Flughäfen geführt.

Klimaprotest an Flughäfen - Mehrere Flüge gestrichen. ...

Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation verhindern mit Störaktionen auf mehreren deutschen Flughäfen zeitweise Starts und Landungen.

Faeser verteidigt «Compact»-Verbot - Magazin-Chef feiert ...

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des «Compact»-Magazins muss Faeser unbequeme Fragen beantworten.

Union kritisiert neuen Ampel-Streit über BKA-Befugnisse ...

Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes ...

Justizminister Buschmann erteilt Faesers BKA-Plänen Absage ...

Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit mir, sagt der Justizminister von der FDP.

Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote ...

Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit. ...

SPD verteidigt Faeser nach Compact-Entscheidung

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik ...

Faeser verteidigt «Compact»-Verbot. Das sehen nicht alle ...

Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für das rechtsextreme Medienunternehmen «Compact» als ganz normalen Vorgang.

Störungen im Flugbetrieb

, Reaktionen Faeser und Djir-Sarai (8.

Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben mit allen Mitteln verhindern. ...

Klimaaktivisten auf Airports: Störungen im Flugbetrieb. ...

Aktivisten der Letzten Generation fordern mehr Klimaschutz – und verhindern mit Störaktionen auf vier Flughäfen zeitweise Starts und Landungen.

Etappensieg für «Compact»-Magazin – Verbot ausgesetzt. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten.

Kritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-Verbots ...

Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact -Magazins vorläufig aufgehoben hat gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin ...

BKA soll bei Terrorermittlungen Wohnungen durchsuchen dürfen. ...

Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten.

Belarus-Route: Rund 3.100 unerlaubte Einreisen bis Ende ...

Im Frühjahr stieg die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis und oft auch ohne Papiere über Belarus und Polen nach Deutschland gelangten.

Verein klagt gegen Verbot und Schließung der Blauen Moschee. ...

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten.

Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für Blockade ...

Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung ...

Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung.

Polizeigewerkschaften für generelles Messerverbot in Öffentlichkeit ...

In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.08.2024 - 17.00 Uhr ...

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter NettozahlerBRÜSSEL - Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als daraus in die Bundesrepublik ...

Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf.

Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik. ...

Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen.

Explosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung ...

Berlin - Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung.

Ein Spalier zum Empfang: Olympia-Sportler sind zurück. ...

Olympia in Paris ist Geschichte.

Faeser über Messer: «Sechs Zentimeter ist okay». Der ...

Innenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen.

Faeser: Bedrohungslage auch in Deutschland «anhaltend hoch». ...

Nach der Absage mehrerer Konzerte des US-Stars Taylor Swift in Wien besucht Innenministerin Faeser den deutschen Verfassungsschutz.

Faeser sieht weiterhin hohe Gefahr durch islamistischen ...

Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz ...

FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugend. ...

Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen.

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. ...

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. ...

Faeser warnt vor russischen Sabotage-Aktivitäten in Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen ...

Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für Blockade

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

Bundespolizei registriert mehr Messerangriffe an Bahnhöfen ...

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr Messerangriffe registriert, besonders an Bahnhöfen.