Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten.

"Bisher haben wir von dem Vorhaben nur aus den Medien erfahren", zitiert die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) Fraktionskreise der Union. "Eine offizielle Einladung liegt noch nicht vor." Weiter hieß es, man sei aber "offen für Gespräche".

Scholz hatte nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin angekündigt, die Bundesinnenministerin werde "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen".