Justizminister kündigt Maßnahmenbündel an - Sondersitzung geplant

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.

Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. In Bezug auf das Waffenrecht schränkte Buschmann ein, dass Maßnahmen hier einen "sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern" müssten. In Solingen sei die Tatwaffe aber so beschaffen gewesen, dass man es auch nach heutigem Waffenrecht "mit illegalem Verhalten" zu tun habe. Wer allein mit einer Verschärfung des Waffenrechtes aus einer solchen Lage Konsequenzen ziehen wolle, bleibe "hinter dem Erkenntnisstand zurück", so Buschmann. Die Bundesregierung sei sich einig, dass die drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden müssten.

"Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen", sagte der Justizminister. Unterdessen wurde bekannt, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, meldet die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. CDU und CSU wollen die vorliegenden Details des Ermittlungsstandes abfragen und Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter, der eigentlich abgeschoben werden sollte, immer noch im Land ist. Für die Sondersitzung des Ausschusses kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments nach Berlin. Ebenfalls anwesend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sein.