Saarstahl-Chef wirft Bundesregierung schlechte Arbeit vor ...

Der Chef der SHS-Stahl-Holding-Saar Stefan Rauber wirft der Bundesregierung schlechte Arbeit vor.

Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?. d. W. ...

Neustadt a.

Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ...

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden.

Verfassungsbeschwerden von Journalisten gegen Abhöraktion ...

MÜNCHEN/KARLSRUHE - Mehrere Verbände haben zusammen mit Betroffenen Verfassungsbeschwerden gegen das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten der ...

Verfassungsbeschwerden von Journalisten gegen Abhöraktion ...

MÜNCHEN/KARLSRUHE - Mehrere Verbände haben zusammen mit Betroffenen Verfassungsbeschwerden gegen das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten der ...

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung von Letzter Generation ...

Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten Letzten Generation ein. ...

Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit ...

Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025.

Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig ...

Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- ...

Union will Leistungen auch für geduldete Migranten drastisch ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren.

Grünen-Politiker zweifelt an geplanten Asylleistungsstreichungen ...

Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen. ...

Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket ...

Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.

Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich ...

Kann Deutschland eine «Notlage» erklären um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen ...

Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz ...

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen.

NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen. ...

Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen ...

Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung ...

Linke-Chef kritisiert Haftbedingungen von «Maja». Politiker ...

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt.

Linke-Chef kritisiert Haftbedingen von ausgelieferter «Maja». ...

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt.

Unsicherheit über Förderung für Klimaschutz - Lücken ...

BERLIN - Eine milliardenschwere Lücke in einem Sondertopf der Bundesregierung sowie weniger eingeplante Mittel für staatliche Förderungen bei Gebäuden haben Unsicherheiten ...

Verhärtete Fronten beim Ampel-Streit über Bürgergeld-Absenkung ...

Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden.

Bundesjustizminister Buschmann: Bürgergeld-Senkung rechtlich ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich.

Justizminister sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Kürzung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich.

BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen ...

Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.

Was geschah am 10. August?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Haushaltsstreit: Wirtschaftsweise sieht Problem größerer ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Wieder mehr Bafög-Empfänger - Verbände sehen Nachholbedarf ...

WIESBADEN - Jahrelang sank die Zahl der Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz Bafög - bekamen.

Wieder mehr Bafög-Empfänger - Verbände sehen Nachholbedarf ...

Jahrelang sank die Zahl der Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz Bafög - bekamen.

Wieder mehr Bafög-Empfänger - Verbände sehen Nachholbedarf ...

Im Schnitt bekamen Bafög-Empfänger im letzten Jahr 640 Euro.

Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt.

Was geschah am 3. August?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.

Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...

Studie: Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen ...

Ein infolge der Wahlrechtsreform geschrumpfter Bundestag wäre einer Analyse zufolge für den Bund jedes Jahr bis zu 125 Millionen Euro günstiger als bisher.

Bundesverfassungsgericht führt digitale Zustellung ein. ...

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden.

Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen ...

Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen.

Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...

Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.

Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...

Karlsruhe hat entschieden.

Grüne kündigen bessere Hinzuverdienst-Regeln für Aufstocker ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt.

Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht will Urteils-Leak untersuchen

Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen wie es dazu kommen konnte dass die Begründung zum Urteil in Sachen Bundeswahlgesetz 2023 schon am Vorabend auf der eigenen Internetseite ...

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.

Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform

Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz. ...

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung.

Bas begrüßt nötige Klarheit nach Wahlrechtsurteil

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet nachdem dies gestern schon offenbar versehentlich auf der Netzseite ...

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.

Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Offiziell: Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Bundesregierung erhielt fast 200 EM-Tickets umsonst

Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie Ehrenkarten für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft ...

Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...

Vor Wahlrechtsurteil: Aufregung um veröffentlichtes Dokument ...

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?. Gegen ...

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Grüne kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß scharf ...

Andreas Audretsch stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds ...

Biden stellt Plan zur Reform des Supreme Court vor

US-Präsident Joe Biden plant "angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas" eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs.

Was beim Bürgergeld gilt - und was verschärft werden könnte. ...

Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen.

Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil ...

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform.

SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

Wahlrechtsreform: Gysi rechnet mit Schlappe für Ampel in ...

Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.

Dobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf das umstrittene ...

Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des ...

Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres ...

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer ...

Berlin - In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt.

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung ...

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein geht davon aus dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden um einen ...

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht. ...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich.

Was geschah am 21. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 19. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yoga-Zentrum erfolglos

Ein Yoga- und Meditationszentrum ist mit Verfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yoga-Zentrum erfolglos. ...

Ein Yoga-Zentrum bietet bundesweit Kurse und Weiterbildungen an.

Mindestlohn für Arbeit in Yoga-Ashram? Karlsruhe entscheidet ...

Im Streit um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga-Ashram will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag eine Entscheidung bekanntgeben. ...

Scholz über Haushalt: Haben nicht getrickst

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe der Union, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös, zurück.

Entwurf zur Mietpreisbremse ist beschlussreif

Die Ampel-Koalition hat sich im April zwar grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt doch die Gesetzesänderung kommt nicht voran. ...

Linnemann kritisiert Haushaltsentwurf: Luftschlösser gebaut ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.

Buschmann hält längere Mietpreisbremse für entscheidungsreif ...

Die Ampel-Koalition hat sich im April zwar grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt doch die Gesetzesänderung kommt nicht voran. ...

Gericht prüft Verbot ärztlicher Zwangsmaßnahmen abseits ...

KARLSRUHE - Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - und all das gegen den Willen der Betroffenen.

Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ...

Die Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein.

Was bedeutet das Verbot des «Compact»-Magazins?. Ein Medienunternehmen ...

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist.

Notfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt. Baden-Baden - ...

Notfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt

Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben.

Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz. Er muss ...

Bundesverkehrsminister Wissing kann aufatmen.

Verschärfte EM-Grenzkontrollen sollen auslaufen

BERLIN - Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten werden nicht verlängert.

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert die Sozialleistungen für Asylbewerber ...

Diskussion über Befugnisse deutscher Geheimdienste

Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall DE0007030009-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden ...

Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?

Angesichts angeblicher russischer Pläne gegen den Rheinmetall DE0007030009-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter.

Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück

Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten.

Brauchen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse?. Die ...

Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben.

Wissing: Bahn hat sich bei Europameisterschaft übernommen ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aus. ...

Was geschah am 12. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.