Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung. ...

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl.

Faeser erhöht Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen ...

Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. ...

Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen.

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...

Ukraine-Hilfen und Asylreform: EU droht Zerreißprobe

Steht die Unterstützung der EU für die Ukraine auf der Kippe? Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sorgen bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten und ...

Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel ...

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Trump will bei Chefposten-Wahl im Kongress mitmischen. Eigentlich ...

Trump braucht sie - die Aufmerksamkeit.

ISW: Russland verlegt Schiffe der Schwarzmeerflotte. Mindestens ...

Die fortgesetzten Angriffe der Ukraine auf russische Marineschiffe auf der Krim zeigen offensichtlich Wirkung.

EVP-Chef fordert von Scholz Engagement bei Tunesien-Abkommen ...

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP Manfred Weber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares ...

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra. ...

Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen.

Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränken. ...

Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber.

Wer wird McCarthy-Nachfolger? - Donald Trump zeigt Interesse. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

Republikaner im Machtkampf: Wer wird McCarthy-Nachfolger?. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ...

Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Großbritannien: Sunak will Rauchverbot jährlich ausweiten ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will den Verkauf von Zigaretten an Personen, die nach dem 1.

Zum Start der Weltsynode dämpft Papst Franziskus Hoffnungen. ...

Die Erwartungen an die Weltsynode in Rom sind hoch.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes.

Wer ist der Rädelsführer Matt Gaetz?. Nun hat er dafür ...

Er verbreitet Verschwörungstheorien, ist Abtreibungsgegner und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe: Matt Gaetz.

«Die Geier kreisen schon»: Sunak unter Druck

Glaubt man britischen Umfragen, wird Regierungschef Sunak die nächste Wahl verlieren.

Chaos im US-Parlament: McCarthy von Chefposten abgewählt. ...

Kevin McCarthy war seit seinem Start als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ein Getriebener.

Chaos im Repräsentantenhaus: Vorsitzender McCarthy abgesetzt. ...

Die Arbeit von Kevin McCarthy im US-Repräsentantenhauses stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus per Votum abgesetzt. ...

Das gab es in der Geschichte der USA noch nie: Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Votum abgesetzt.

Historisches Votum: Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt

US-Parlament vor historischem Votum über McCarthys Absetzung. ...

Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy.

Nach Ankara-Anschlag: Luftschläge und Verhaftungen. In ...

Die türkische Regierung reagiert mit Härte auf den Bombenanschlag in Ankara.

Rivalität mit China: EU-Kommission plant Risikoanalyse. ...

Wie viel wirtschaftliche Offenheit ist im Umgang mit China noch vertretbar? Die Kommission hat jetzt einen Plan.

Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt. Die Parlamentswahl ...

Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

Designierter EU-Klimakommissar will neues Klimaziel für ...

Kritiker werfen dem angehenden EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor.

Machtkampf in den USA: McCarthys Absetzung beantragt. Nach ...

Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy.

Türkei reagiert mit Luftschlägen auf Ankara-Anschlag. ...

Die türkische Regierung reagiert mit Härte auf den Bombenanschlag in Ankara.

Laphonza Butler folgt verstorbener US-Senatorin nach. Die ...

Laphonza Butler soll auf die verstorbene US-Senatorin Dianne Feinstein folgen.

Revolte bei Republikanern? - McCarthy im Visier der Rebellen. ...

Im Januar wurde Kevin McCarthy Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses.

Bombenanschlag erschüttert Ankara: Bekennerschreiben der ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion.

Großdemonstration in Warschau: Polens Opposition macht ...

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen demonstrieren die Anhänger der Opposition gegen die PiS-Regierung.

Bombenanschlag erschüttert türkische Hauptstadt. Die Regierung ...

In der türkischen Hauptstadt kommt es am Morgen zu einer Explosion.

Rund eine Million Menschen protestieren gegen PiS-Regierung. ...

In zwei Wochen wählt Polen ein neues Parlament.

Anschlag in Türkei: Minister spricht von «Terroristen». ...

Nach der Sommerpause sollte heute in Ankara der politische Betrieb wieder aufgenommen worden.

Slowakei: Linksruck kann Ukraine-Unterstützung schwächen ...

Der Ausgang der Parlamentswahl in der Slowakei könnte Auswirkungen über seine Grenzen hinaus haben - vor allem für die von Russland angegriffene Ukraine.

Mehr als Hunderttausend protestieren gegen PiS-Regierung. ...

In zwei Wochen wählt Polen ein neues Parlament.

Explosion in Ankara - Ministerium spricht von Bombenanschlag. ...

Am Morgen ereignet sich eine Explosion an der Eingangstür zum türkischen Innenministerium.

Slowakei: Linksnationale Smer-Partei gewinnt Parlamentswahl. ...

Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Fico hat die Parlamentswahl gewonnen.

Slowakei: Linksnationale Smer-Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl

US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als Verlierer. ...

Dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern.

Slowakei: Liberaler Newcomer bei Wahl vor Sieg. Nun scheint ...

Die linksnationale Oppositionspartei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) lag in den Umfragen vorn.

US-Kongress wendet Shutdown wohl noch ab. Doch dieses Mal ...

Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - schon wieder kam die rettende Einigung erst im letzten Moment.

US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist wohl noch ab

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt.

Slowakei: Liberaler Newcomer gewinnt wohl Parlamentswahl. ...

Die linksnationale Oppositionspartei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) lag in den Umfragen vorn.

Liberaler Newcomer gewinnt wohl Parlamentswahl in Slowakei

USA: Shutdown könnte im letzten Moment verhindert werden. ...

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist in letzter abgewendet worden.

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern ...

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren ...

US-Senatorin Feinstein stirbt mit 90 Jahren. Zuletzt gab ...

Dianne Feinstein war die erste Frau in diversen Ämtern und erwarb sich in einer langen politischen Karriere parteiübergreifende Sympathien.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. Nun ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert - der Konservative Feijóo fällt erneut durch.

Demokratische Senatorin Feinstein stirbt mit 90 Jahren. ...

1992 wurde Dianne Feinstein für Kalifornien in den US-Senat gewählt und war zuletzt die älteste Senatorin in der Kongresskammer.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Medien: Senatorin Feinstein stirbt mit 90 Jahren. In ihrer ...

1992 wurde Dianne Feinstein für den Bundesstaat Kalifornien in den US-Senat in Washington gewählt.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo hat einen zweiten Versuch unternommen, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Konservativer Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Countdown zum möglichen «Shutdown» läuft in den USA. ...

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden.

Gericht bestätigt Urteil gegen türkischen Kulturförderer. ...

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

Nordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz. ...

Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr.

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Grüne äußern weiterhin Bedenken gegen Asyl-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Nordkorea verankert Ausbau der Atomstreitmacht in Verfassung. ...

Das Parlament in Pjöngjang beschließt einen entsprechenden Verfassungszusatz.

Trudeau entschuldigt sich für Nazi-Skandal im Parlament. ...

Die Würdigung eines ukrainischen SS-Mannes sorgte im kanadischen Parlament für einen Eklat.

EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement. ...

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten.

Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Merz bereit zur Mehrheitsbeschaffung für Scholz in Asylfragen ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Ist der drohende «Shutdown» in den USA abgewehrt?. Der ...

Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete «Shutdown», die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Wegen Nazi-Skandal: Kanadas Parlamentspräsident tritt ...

Beim Besuch Selenskyjs in Kanadas Unterhaus wird ein «ukrainisch-kanadischer Kriegsveteran» gewürdigt - doch Jaroslaw Hunka diente in einer Einheit der Waffen-SS.

Das ist Erdogans Bedingung für Schwedens Nato-Beitritt. ...

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt.

Kosovo: Strafbehörde will U-Haft für drei serbische Bürger. ...

Kürzlich kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen serbischen Angreifern und der kosovarischen Polizei.

Erster Versuch einer Regierungsbildung in Spanien begonnen. ...

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss.

Korruptionsvorwürfe: US-Senator will nicht zurücktreten. ...

Hunderttausende Dollar in bar, Gold, ein Luxusauto: Bob Menendez soll sich im Amt bereichert haben.

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert. Alle ...

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Sibylle Berg kandidiert bei Europawahl für Die Partei

Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei "Die Partei" bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Euro 7: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Abgasnorm ...

Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe, keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich für deutlich abgeschwächte Abgaswerte im Verkehr ausgesprochen.