Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird.

Das meldet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung "für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes", zur Verfügung stehen, sagte ein VMWK-Sprecher zu "Bild".

Die Beträge für die Jahre 2025 bis 2030 sind dagegen noch offen. Die endgültigen Beratungen im Bundestag zum weiteren Wirtschaftsplan des KTF stehen noch bevor, hieß es vom Wirtschaftsministerium. FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte zu "Bild": "Wenn Robert Habeck die Auflagen für die Heizungsumbauten erhöht, muss er auch für eine nachhaltige Absicherung der vereinbarten Förderung sorgen." Alles andere bringe Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte zu "Bild": "Das GEG ist ein Vertrauensverlust-Gesetz. Die Kosten sind hoch, der bürokratische Aufwand immens, die Verunsicherung groß. Nach dem Chaos im Parlament droht das Chaos bei der Förderung. Die Bürger erwarten Klarheit über das nächste Jahr hinaus."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH