Designierter EU-Klimakommissar will neues Klimaziel für 2040
03.10.2023 - 04:41:00
Die EU muss nach Ansicht des designierten EU Klimakommissars Wopke Hoekstra in den kommenden gut 15 Jahren den Großteil ihrer Treibhausgase einsparen. Es gebe wissenschaftliche Empfehlungen, den Treibhausgasausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, sagte er bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Europaparlaments. «Ich werde alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um die EU in die Lage zu versetzen, das empfohlene Mindestziel von 90 Prozent Nettoreduktionen zu erreichen», so der Niederländer.
Der Christdemokrat Hoekstra soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden. Zuvor muss er aber die Abgeordneten des EU-Parlaments von sich überzeugen. Eine abschließende Abstimmung des gesamten Plenums ist für Donnerstag vorgesehen.
Unmittelbar nach der Anhörung am Montagabend verhandelten die Vorsitzenden der Ausschüsse und Vertreter der Fraktionen in den Ausschüssen bis tief in die Nacht hinter geschlossenen Türen darüber, wie sie die Leistungen Hoekstras bewerten.
Hoekstras Klimakompetenz ist schwer umstritten
Sowohl im eigenen Land als auch in Brüssel ist Hoekstra umstritten und seine Qualifikation für den Posten wird stark bezweifelt. So hatte er einige Jahre für den Öl-Konzern Shell gearbeitet, auch in Berlin und Hamburg. Später arbeitete er als Manager bei der Unternehmensberatung McKinsey. Während der Corona-Pandemie hatte er als Finanzminister der Fluggesellschaft KLM Milliarden-Hilfen zuerkannt. Hoekstra versprach bei der Anhörung im Parlament: «Ich werde mich von Fakten, Zahlen und der Wissenschaft leiten lassen.»
Der CDU-Klimapolitiker Peter Liese betonte vor der Anhörung, viele Kommissare hätten im Vorfeld keine Erfahrung in ihrem Dossier. Man brauche keine 20 Jahre Erfahrung in der Klimapolitik, um ein erfolgreicher Klimakommissar zu sein. Er verwies zudem darauf, dass Hoekstra bereits 2018 als Teil der niederländischen Regierung ambitionierte Klimaziele mitgetragen habe.
Hoekstra sagte bei der Anhörung, es gebe für keinen der Sektoren ein Entrinnen vor der Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft. Dies gelte für die Industrie, für Bürger, die Schifffahrt, Luftfahrt und auch für die Landwirtschaft. «Es wird nicht so bleiben, wie es war, der Weg, wie wir heute Landwirtschaft betreiben», so der designierte Kommissar.
Eine Abstimmung im Plenum findet nur dann am Donnerstag statt, wenn sich mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder für den Kandidaten aussprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, können die Ausschüsse zusätzliche Informationen anfordern. Wenn das weiterhin nicht ausreicht, um die Abgeordneten zu überzeugen, kann in einem letzten Schritt eine neue Anhörung beantragt werden.
Europaabgeordnete noch nicht zufrieden
Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra muss weiter um eine Bestätigung durch das EU-Parlament bangen. Man habe weitere Fragen an Hoekstra gestellt, die bis zu diesem Mittwochmorgen beantwortet werden müssten, teilte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, in Straßburg mit. Zuvor hatte der Niederländer dem Ausschuss bereits am Montagabend stundenlang Rede und Antwort stehen müssen.
