Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Medien: Senatorin Feinstein stirbt mit 90 Jahren. In ihrer ...

1992 wurde Dianne Feinstein für den Bundesstaat Kalifornien in den US-Senat in Washington gewählt.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo hat einen zweiten Versuch unternommen, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Konservativer Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Countdown zum möglichen «Shutdown» läuft in den USA. ...

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden.

Gericht bestätigt Urteil gegen türkischen Kulturförderer. ...

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

Nordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz. ...

Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr.

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Grüne äußern weiterhin Bedenken gegen Asyl-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Nordkorea verankert Ausbau der Atomstreitmacht in Verfassung. ...

Das Parlament in Pjöngjang beschließt einen entsprechenden Verfassungszusatz.

Trudeau entschuldigt sich für Nazi-Skandal im Parlament. ...

Die Würdigung eines ukrainischen SS-Mannes sorgte im kanadischen Parlament für einen Eklat.

EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement. ...

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten.

Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Merz bereit zur Mehrheitsbeschaffung für Scholz in Asylfragen ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Ist der drohende «Shutdown» in den USA abgewehrt?. Der ...

Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete «Shutdown», die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Wegen Nazi-Skandal: Kanadas Parlamentspräsident tritt ...

Beim Besuch Selenskyjs in Kanadas Unterhaus wird ein «ukrainisch-kanadischer Kriegsveteran» gewürdigt - doch Jaroslaw Hunka diente in einer Einheit der Waffen-SS.

Das ist Erdogans Bedingung für Schwedens Nato-Beitritt. ...

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt.

Kosovo: Strafbehörde will U-Haft für drei serbische Bürger. ...

Kürzlich kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen serbischen Angreifern und der kosovarischen Polizei.

Erster Versuch einer Regierungsbildung in Spanien begonnen. ...

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss.

Korruptionsvorwürfe: US-Senator will nicht zurücktreten. ...

Hunderttausende Dollar in bar, Gold, ein Luxusauto: Bob Menendez soll sich im Amt bereichert haben.

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert. Alle ...

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Sibylle Berg kandidiert bei Europawahl für Die Partei

Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei "Die Partei" bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Euro 7: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Abgasnorm ...

Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe, keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich für deutlich abgeschwächte Abgaswerte im Verkehr ausgesprochen.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada

Das dürfte Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sein: Kanadas Parlamentspräsident würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen SS-Mann - und muss sich prompt ...

USA: Indien-Hinweis zu Mord an Nijjar kam von «Five Eyes». ...

Nach dem Mord an einem Aktivisten sind die Beziehungen zwischen Kanada und Indien schockgefroren.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Konservative behalten wohl Oberhand im französischen Senat. ...

Der französische Senat ist in Teilen neu gewählt worden.

Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen ...

In Frankreich wird etwa die Hälfte der Sitze im Oberhaus des Parlaments neu vergeben.

Nach Nordamerika-Reise: Selenskyj stoppt in Polen und Irland. ...

Selenskyjs Dank für die Unterstützung aus Ottawa folgt eine Ansprache in Lublin für die polnische Bevölkerung.

Hunderttausend demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung. ...

38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Mysteriöser Mord: Fall Nijjar entzweit Kanada und Indien. ...

Ein religiöser Aktivist in Kanada wird von der indischen Regierung als «Terrorist» bezeichnet - und eines Tages von Unbekannten erschossen.

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen.

Italien trauert um Ex-Präsidenten Giorgio Napolitano. Jetzt ...

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer.

Rücktrittsforderungen gegen US-Senator nach Anklage. Nun ...

Goldbarren und ein Luxusauto: Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden.

Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.

Selenskyj dankt vor Kanadas Parlament für Unterstützung ...

Auf seiner Nordamerika-Reise legt Selenskyj einen Überraschungsstopp ein: In Kanada bedankt sich der ukrainische Präsident für die Unterstützung aus Ottawa - und bekommt ...

Kanada: Selenskyj bedankt sich vor Parlament für Unterstützung. ...

Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl soll kein G7-Land der Ukraine mehr Geld zur Verfügung gestellt haben als Kanada.

Italiens Ex-Präsident Napolitano mit 98 Jahren gestorben. ...

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer.

Selenskyj offiziell in Kanada empfangen. Dort trifft sich ...

Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl soll kein G7-Land der Ukraine mehr Geld zur Verfügung gestellt haben als Kanada.

EU zahlt Millionen an Tunesien - Deutlich mehr Asylanträge. ...

Die EU-Kommission wurde im Sommer stark gescholten für die Verhandlungen mit Tunesien zur Eindämmung von Migration.

Berichte: Iranerin nach Urteil zu Peitschenhieben verhaftet. ...

Weil sie ihr Kopftuch bei einer Rede in Teheran demonstrativ auf den Boden wirft, wird Seynab Kasemi festgenommen.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Österreich führt Tagesvignette für Autobahnmaut ein. ...

Wer in Österreich die Autobahn nutzt, muss zahlen - bisher mindestens für zehn Tage.

Selenskyj reist erstmals seit Kriegsbeginn nach Kanada. ...

Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl soll kein G7-Land der Ukraine mehr Geld zur Verfügung gestellt haben als Kanada.

Appell an das Herz Amerikas: Sanfte Töne Selenskyjs. Der ...

Ein Wort sagt Wolodymyr Selenskyj bei diesem Besuch in den USA besonders oft: Danke.

Appell an das Herz Amerikas - Sanfte Töne Selenskyjs. Der ...

Ein Wort sagt Wolodymyr Selenskyj bei diesem Besuch in den USA besonders oft: Danke.

Selenskyj reist von USA weiter nach Kanada

Indien: Parlament will Drittel der Unterhaussitze für ...

Schon 1996 sollten Frauen mehr Sitze bekommen, konservative Abgeordnete stellten sich damals aber gegen den Reformvorschlag.

Drohender «Shutdown»: Streit um US-Bundeshaushalt. Diesen ...

Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, könnten die US-Regierungsgeschäfte schon bald stillliegen.

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Südkorea: Weg frei für Verhaftung von Oppositionschef. ...

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus.

Neuwahl in Pakistan: Wahlkommission gibt Termin bekannt

Ein aufgelöstes Parlament der Ex-Premier in Untersuchungshaft und eine schwere Wirtschaftskrise: In politisch turbulenten Zeiten sollen in Pakistan bald Wahlen stattfinden. ...

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub. In ...

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer.

König Charles ruft zu gemeinsamem Klima-Engagement auf

Bei einer Rede im französischen Senat betonte Charles die Bedeutung der Freundschaft und Zusammenarbeit Frankreichs mit Großbritannien - insbesondere beim Klimaschutz.

Die Ruhe trügt: Macron nach Ausschreitungen unter Druck. ...

Die heftigen Unruhen nach einem tödlichen Polizeieinsatz brachten Macron in eine brenzlige Lage.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform. ...

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems.

Nachhaltigkeit: EU-weit stehen mehr Infos für Käufer bevor. ...

«Umweltfreundlich» Shampoos, «klimaneutrale» Milch? Viele Menschen schauen beim Einkaufen darauf, welche Produkte die Umwelt schädigen können.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung wahrscheinlicher. ...

Über das Pestizid Glyphosat wird heftig gestritten.

Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafen bei Verstößen. ...

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert.

Vom Olymp bis Nepal: Wie andere Länder mit Cannabis umgehen. ...

In Uruguay gibt es das Rauschmittel längst legal in Apotheken, in Kalifornien in schicken «Dispensaries».

Trudeau beschuldigt Indien des Mordes an Staatsbürger. ...

Kanada wirft Indien vor, einen kanadischen Staatsbürger ermordet zu haben.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Eritrea-Krawall: Stellvertreterkampf auf Stuttgarts Straßen. ...

4600 Kilometer Entfernung liegen zwischen Stuttgart und dem kleinen Staat Eritrea.

Rettungsversuch auf Lampedusa. Ein Scheitern will von der ...

Die EU-Kommissionschefin reist auf die Mittelmeerinsel, wo sich das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik zeigt.

Eritrea-Krawall - Stellvertreterkampf auf Stuttgarts Straßen. ...

4600 Kilometer Entfernung liegen zwischen Stuttgart und dem kleinen Staat Eritrea.

Video zeigt: US-Abgeordnete benimmt sich in Theater daneben. ...

Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung.

Schwere Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in Stuttgart. ...

Gießen 2.0? Wieder kommt es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen.

Ausschreitungen in Stuttgart bei Eritrea-Veranstaltung. ...

Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kommt es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen.

Erdogan: Türkei und EU könnten auch getrennte Wege gehen. ...

Vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Journalisten über die EU.

EU hebt Embargo gegen Getreide aus Ukraine auf. Polen Ungarn ...

Die EU hebt Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide auf und bringt mehrere Mitgliedsländer gegen sich auf.

EU-Kommission verteidigt Ende von Getreideembargo. Polen ...

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.

Weißes Haus bestätigt Selenskyj-Besuch nächste Woche

Ukrainisches Getreide: Handelsbeschränkungen beendet. Polen ...

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Selenskyj will in UN-Woche auch Washington besuchen

Eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York ist bereits geplant.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Selenskyj will in UN-Woche wohl auch Washington besuchen. ...

Bereits im Dezember 2022 warb der ukrainische Präsident im US-Kapitol für die Unterstützung seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...