Polizeigewerkschaft drängt auf schärfere Sicherheitsgesetze ...

Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke die Fraktionen im noch bestehenden ...

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier macht Weg für Neuwahlen frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Streit um Rückkehr-Forderungen an syrische Flüchtlinge ...

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Grüner von Notz zu Anschlag: «Handlungsdefizit» bei Behörden ...

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten.

Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren sondern auch etwas nach vorne ...

Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Länder winken Steuerpaket und Kindergelderhöhung durch ...

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht.

Bundestag billigt Steuerpaket und Kindergelderhöhung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...

Pistorius und Geywitz stellen sich Fragen im Bundestag

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten.

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR. ...

Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR

Fraktionen einigen sich auf Fortführung des Deutschlandtickets ...

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige ...

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen

Merz erwartet 'sehr harten Wahlkampf'

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absichtlich verlorenen Vertrauensfrage einen "sehr harten Wahlkampf".

ZDF-Magazin Berlin direkt 2024 mit mehr Zuschauern und höherem ...

Mainz - Die Nachfrage nach politischer Information am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF und unmittelbar aus der Hauptstadt ist 2024 bei den Zuschauerinnen und Zuschauern gestiegen: ...

IW: Höhere Sozialbeiträge führen zu weniger Netto vom ...

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz ...

Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen.

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

SPD-Linke begrüßt Entscheidung der Grünen zu Vertrauensfrage ...

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag Tim Klüssendorf hat die Entscheidung der Grünen begrüßt sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Newcore Gold erzielt bei Säulenlaugungstests mit Material ...

Newcore Gold Ltd. / CA65118M1032

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung.

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW. Damit ...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD.

Iran hofft weiterhin auf gute Beziehungen mit Syrien. Sein ...

Syriens Machthaber al-Assad spielte eine strategische Rolle in der iranischen Nahostpolitik.

Moskau: Assad hat friedlichen Machtwechsel in Syrien angeordnet ...

Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach Verhandlungen mit Vertretern der Rebellen verlassen. ...

Union benennt Voraussetzungen für Gewaltschutzgesetz. Rechtspolitiker ...

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.

Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU

Gut zwei Wochen nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten ...

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Alles auf Anfang: das Diskontinuitätsprinzip. Mit jeder ...

Der Bundestag ist zeitlich begrenzt gewählt.

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?. ...

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung.

Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum ...

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt.

Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern.

Union und FDP lassen Zustimmung zu geplantem NSU-Gedenkzentrum ...

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen ...

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Zur Entlastung der Wirtschaft möchte die FDP noch vor einer Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen.

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen. Doch die ...

Das Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen.

Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.

SPD warnt EVP vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen ...

SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament ...

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen ...

Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen ...

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt.

Münchner Stadtrat vertagt IAA-Entscheidung

Der Münchner Stadtrat vertagt die Entscheidung zur Automesse IAA.

Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt ...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission ...

Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission. ...

Die neue EU-Kommission kann mit der Arbeit anfangen.

EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ...

Nach zähem Streit stimmt das Europaparlament heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ab.

EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ...

Mit einem hochumstrittenen Personaltableau kann Ursula von der Leyen nun voraussichtlich in ihre zweite Amtszeit starten.

Habeck-Äußerungen zum Heizungsgesetz stoßen in SPD auf ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD.

SPD drängt auf Abtreibungsrecht-Reform vor Bundestagswahl ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen. ...

Kukies erwartet Abbruch der Commerzbank-Übernahme durch ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird.

«Friedlicher Vertrag»: Thüringer Koalition ist sich einig. ...

Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen.

Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission

Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere politische Reizfiguren angehören.

Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission. Unter den ...

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt.

Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission ...

Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen.

Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission ...

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP) der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend ...

Wanderwitz tritt ab - Muss meine Familie und mich schützen. ...

Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag.

Grünen-Parteitag: «Auf geht's mit Robert in den Wahlkampf». ...

Bis tief in die Nacht diskutieren, abstimmen, stricken: Das hat bei Grünen-Parteitagen Tradition.

Faeser will Top-Posten beim Verfassungsschutz neu besetzen. ...

Wie lange Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin sein wird, ist offen.

Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig ...

BERLIN - Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im nächsten Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber offen.

Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig ...

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im nächsten Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber offen.

Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig ...

Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert.

Weil begrüßt Zustimmung der Union für Deutschlandticket ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Absicht der Union begrüßt, die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin zu sichern.

Lösung für Deutschlandticket in Sicht

Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen.

Lösung für Deutschlandticket in Sicht

Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union ...

Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung ...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab.

Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung ...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab.

Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung. ...

Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket.

Caritas will rasche und langfristige Lösung für 49-Euro-Ticket ...

Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert.

Neuer Vorstoß für Legalisierung von Abtreibungen. Das ...

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet.

Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

(Aktualisierung: Steinmeier, 6./7. Abs.)BERLIN - Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23.

Steinmeier: 23. Februar als Neuwahltermin realistisch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. ...

Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin ...

Die SPD im Bundestag hat sich erleichtert gezeigt um das Ende des Streits um einen Wahltermin durch die Einigung auf den 23.

Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.

SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen ...

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.

Haßelmann froh über Klarheit bei Wahltermin

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann zeigt sich erleichtert über die Einigung der Fraktionen von Union SPD und Grünen auf einen vorgezogenen Wahltermin ...