Pistorius und Geywitz stellen sich Fragen im Bundestag

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten.

Inmitten des anlaufenden Wahlkampfes vor der am 23. Februar geplanten Neuwahl wollen die beiden zunächst aus ihren Ressorts berichten.

Auf Verlangen der Fraktionen von SPD und Grünen soll zudem in einer Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien gesprochen werden. Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad waren Rufe nach Schritten für eine zügige Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihr Herkunftsland laut geworden.

Die Abgeordneten stimmen später noch über eine Initiative der Bundesregierung zur Regulierung des digitalen Finanzmarkts ab. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der debattiert werden soll. Ziel ist ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte.

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