FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen. Doch die ...

Das Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen.

Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.

SPD warnt EVP vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen ...

SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament ...

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen ...

Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen ...

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt.

Münchner Stadtrat vertagt IAA-Entscheidung

Der Münchner Stadtrat vertagt die Entscheidung zur Automesse IAA.

Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt ...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission ...

Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission. ...

Die neue EU-Kommission kann mit der Arbeit anfangen.

EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ...

Nach zähem Streit stimmt das Europaparlament heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ab.

EU-Parlament stimmt über von der Leyens neue Kommission ...

Mit einem hochumstrittenen Personaltableau kann Ursula von der Leyen nun voraussichtlich in ihre zweite Amtszeit starten.

Habeck-Äußerungen zum Heizungsgesetz stoßen in SPD auf ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD.

SPD drängt auf Abtreibungsrecht-Reform vor Bundestagswahl ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen. ...

Kukies erwartet Abbruch der Commerzbank-Übernahme durch ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird.

«Friedlicher Vertrag»: Thüringer Koalition ist sich einig. ...

Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen.

Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission

Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere politische Reizfiguren angehören.

Umstrittenes Personal für neue EU-Kommission. Unter den ...

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt.

Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission ...

Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen.

Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission ...

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP) der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend ...

Wanderwitz tritt ab - Muss meine Familie und mich schützen. ...

Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag.

Grünen-Parteitag: «Auf geht's mit Robert in den Wahlkampf». ...

Bis tief in die Nacht diskutieren, abstimmen, stricken: Das hat bei Grünen-Parteitagen Tradition.

Faeser will Top-Posten beim Verfassungsschutz neu besetzen. ...

Wie lange Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin sein wird, ist offen.

Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig ...

BERLIN - Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im nächsten Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber offen.

Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig ...

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im nächsten Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber offen.

Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig ...

Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert.

Weil begrüßt Zustimmung der Union für Deutschlandticket ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Absicht der Union begrüßt, die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin zu sichern.

Lösung für Deutschlandticket in Sicht

Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen.

Lösung für Deutschlandticket in Sicht

Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union ...

Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung ...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab.

Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung ...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab.

Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung. ...

Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket.

Caritas will rasche und langfristige Lösung für 49-Euro-Ticket ...

Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert.

Neuer Vorstoß für Legalisierung von Abtreibungen. Das ...

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet.

Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

(Aktualisierung: Steinmeier, 6./7. Abs.)BERLIN - Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23.

Steinmeier: 23. Februar als Neuwahltermin realistisch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. ...

Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin ...

Die SPD im Bundestag hat sich erleichtert gezeigt um das Ende des Streits um einen Wahltermin durch die Einigung auf den 23.

Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.

SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen ...

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.

Haßelmann froh über Klarheit bei Wahltermin

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann zeigt sich erleichtert über die Einigung der Fraktionen von Union SPD und Grünen auf einen vorgezogenen Wahltermin ...

Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland ...

Berlin - Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion.

Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23.

Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Gezerre um den Wahltermin: Drei Optionen im Februar und ...

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird.

Was hinter dem Gezerre um den Wahltermin steckt. Der Termin ...

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird.

Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt ...

Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten ...

Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich

Bei einer Einigung mit der Opposition ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zu einer schnelleren Vertrauensfrage im Bundestag bereit.

Kraftakt Bundestagswahl - Woran hängt der Wahltermin?

Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien.

Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich. Der ...

Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel.

Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung ...

Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic klare Ansagen von Bundeskanzler ...

Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin fordert aber Vereinbarungen dazu ...

KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit ...

Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt.

Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag.

Ernste Debatte über Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens.

Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten.

Grünen-AGs kritisieren geplante Antisemitismus-Resolution ...

Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union ...

Künftiger EU-Agrarkommissar übersteht Anhörung im EU-Parlament ...

Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments am späten ...

Iran zwischen Krieg und Wandel

Nach 100 Tagen im Amt muss Irans moderat-konservativer Präsident Massud Peseschkian gleich zwei riskante Krisen meistern: Im Innern wachsen die gesellschaftlichen Spannungen ...

Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung

Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden.

KORREKTUR/Angespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern ...

(Im 4.

Angespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern Reformen

Weil der Wohnungsneubau weiter kaum vorankommt, wird die Lage auf dem Markt für viele Menschen immer schwieriger.

Angespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern Reformen. ...

Die Regierung scheitert bei ihren selbstgesteckten Zielen im Wohnungsbau.

Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus. ...

Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt.

Ausschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.

SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsgesprächen ...

SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen.

AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag ...

Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.

Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten ...

Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen.

Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.

Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und ...

Berlin - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.

Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.

Arbeitsmigration: Verfahren künftig ohne Ausländerbehörden? ...

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie empfiehlt eine Zentralisierung der aktuell auf viele Stellen verteilten Prozesse damit die Fachkräfteeinwanderung ...

Gysi Bartsch und Ramelow erwägen Kandidatur für Bundestag. ...

Wie macht die Linke weiter? Urgestein Gregor Gysi erwägt, noch mal für den Bundestag zu kandidieren.

Thüringer BSW will Nachverhandlungen zu Friedensfrage. ...

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben die Sondierung für eine Brombeer-Koalition abgeschlossen, erste Projekte stehen fest.

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundestag billigt «Sicherheitspaket»

Verschärfungen im Asylrecht härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ...

Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen.

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins ...

Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren ...

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch ...

Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll wirft ...

SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht. Die Führung ...

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen.

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets. Jetzt ...

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen.

Wirtschaftspolitiker der Union fordern mehr Geld für Häfen ...

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern fordern den Bund auf den deutschen Seehäfen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu ...

SPD-Generalsekretär kontert Merz-Kritik am Wirtschaftspapier ...

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen bei seiner Kritik am SPD-Wirtschaftskonzept die Masse der Beschäftigten ...

Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. ...

Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück ...

Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück.

Merz besteht auf Zurückweisungen an den Grenzen

Friedrich Merz wählt auf dem CSU-Parteitag deutlich Worte - insbesondere in der Migrationspolitik.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt.

EVP wirft Grünen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten vor ...

Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten ...

Gehörlose Abgeordnete gebärdet erste Rede im Bundestag. ...

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament.

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.

Minister: Trotz Kochsalzlösung-Engpass Behandlung gesichert ...

Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine ...

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe. ...

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union.

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament ...

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament. ...

Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte.