Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern.

Die Anträge zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und zur Nutzung von Atomenergie sollten in dieser Sitzungswoche wohl in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, um zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete der CDU/CSU womöglich dafür stimmen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Das sei "eine Art Sabotage" Aus den anderen Fraktionen war zu hören, niemand habe ein Interesse daran, abschließend über Anträge zu beraten und abzustimmen, für die es "keine Mehrheit der demokratischen Fraktionen" gebe.