WAHL 2025: Von XL auf L - neues Wahlrecht lässt Bundestag ...

Wenn Deutschlands Wählerinnen und Wähler am Sonntag ihre Stimmzettel in die Urnen werfen werden sie erstmals nach dem neuen Wahlrecht der Ampel-Koalition über die Zusammensetzung ...

WAHL 2025: Ein klarer Favorit und viele offene Fragen

Auch wenn die Lage aussichtslos erscheint, Bundeskanzler Olaf Scholz findet trotzdem noch einen Weg, sich und seiner SPD Mut zu machen.

Ein klarer Favorit und viele offene Fragen. Merz geht als ...

Der Wahlkampf war wild, an den Umfragen hat er aber kaum etwas geändert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartetWASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe höher als erwartet ausgefallen.

WAHL 2025/Berechnung: Verkleinerung des Bundestags spart ...

Die Verkleinerung des Bundestags als Folge der Wahlrechtsreform führt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Einsparungen von etwa 125 Millionen ...

Bericht zu Evakuierung aus Kabul: Wunschdenken und Trägheit?. ...

Alarmierende Berichte, die erst Tage später gelesen werden.

WAHL 2025/ROUNDUP/Migration und Dschungelcamp: Kanzlerkandidaten ...

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich erstmals die vier Kanzlerkandidaten von SPD Union Grünen und AfD in einer TV-Runde einen heftigen Schlagabtausch zu zentralen ...

Migration und Dschungelcamp: Kanzlerkandidaten in TV-Runde. ...

Erstmals stoßen im Bundestagswahlkampf die vier Kanzlerkandidaten im Fernsehen direkt aufeinander.

Sondersitzung im Bundestag zu Anschlag in München. Doch ...

Die letzte reguläre Sitzung des Bundestags war in der vergangenen Woche.

Abschied am Rednerpult: Kühnerts Appell an die Demokratie. ...

Im nächsten Bundestag werden manch bekannte Namen fehlen.

WAHL 2025/Dröge-Appell an Union und SPD: Schuldenbremse ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat CDU/CSU und SPD zu einer Reform der Schuldenbremse aufgerufen.

Relevante Social-Media-Trends für Behörden und Politik ...

Hamburg - Nie war es so wichtig wie derzeit, dass auch Behörden und Politiker:innen starke Stimmen in sozialen Netzwerken sind.

Abstimmungen zu Migration: Jeder Zweite sieht kein Problem. ...

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren.

Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als reine Wahlkampftaktik ...

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen.

FW Tönisvorst: Generalhauptversammlung der Feuerwehr Tönisvorst: ...

FW Tönisvorst: Generalhauptversammlung der Feuerwehr Tönisvorst: 353 Einsätze im vergangenen Jahr

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

CAREN MIOSGA am Sonntag 2. Februar 2025 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro ...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? ...

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung ...

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition.

Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburten greifen. ...

Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich von dem Ereignis zu erholen.

Laschet: Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Kirchen warnen Merz vor Schaden für die Demokratie. Kurz ...

Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.

Baumann: AfD stimmt Unions-Gesetz zur Zustrombegrenzung ...

Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen ...

WAHL 2025/ROUNDUP/SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang ...

Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.

SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang mit AfD. Der SPD-Fraktionschef ...

Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht.

Fraktionen einigen sich auf Energiegesetz - Habeck erleichtert ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt.

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen ...

Energie und Wirtschaft: Rest-Ampel und Union einigen sich ...

SPD, Grüne und CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl gemeinsam mehrere Gesetze in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klima verabschieden.

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union ...

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.

SPD wirft Merz Spaltung vor. Die SPD wirft ihm Erpressung ...

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an.

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...

Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.

Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD Grünen und FDP ...

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund.

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

AfD uneins über Merz-Angebot

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen ...

Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den ...

Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.

Aschaffenburg: Faeser stellt sich gegen populistische Forderungen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt.

FW Dinslaken: Jahresfest 2025 Löschzug Hiesfeld Freiwillige ...

Dinslaken - Ca.

Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von ...

Die Fraktionen von FDP SPD CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ...

Außenpolitiker mahnen zu Zusammenarbeit nach Trumps Amtsübernahme ...

Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen.

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Lauterbachs Entbudgetierung der Hausärzte soll doch noch ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen. ...

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

Union lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe ...

Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.

Bericht: 110 Mal befassten sich Behörden mit Taleb A.

Wie konnte der Attentäter von Magdeburg den Weihnachtsmarkt zum Schauplatz seiner blutigen Tat machen - obwohl er den Behörden lange bekannt war? Eine geheime Chronologie ...

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen.

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen. Das ...

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl.

Kreise: Hamas gibt Zustimmung für Gaza-Deal. Dies soll ...

Bei den Vermittlungsgesprächen in Katar sollten noch Einzelheiten zum Rückzug der israelischen Armee aus Gebieten im Gazastreifen geklärt werden.

Katar: Vereinbarung über Waffenruhe in Gaza in Reichweite. ...

Immer wieder kam in den Gesprächen zum Gaza-Krieg vergeblich Hoffnung auf, dass die Kämpfe enden und alle Geiseln freikommen könnten.

Verfassungsschutz-Chefposten wird nicht schnell neu besetzt. ...

Seit November stellt sich die Frage, wer Nachfolger von Thomas Haldenwang an die Spitze von Deutschlands Inlandsnachrichtendienst wird.

Deutsche Außenpolitiker schicken scharfe Kritik nach Georgien ...

Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. ...

Linke will Untersuchungsausschuss zu Energie-Abhängigkeiten ...

Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen.

Kritik an CSU-Forderung nach finanziellen Asyl-Hürden

Der CSU-Vorschlag dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit sondern auch an der Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts ...

Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...

Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...

Polizeigewerkschaft drängt auf schärfere Sicherheitsgesetze ...

Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke die Fraktionen im noch bestehenden ...

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier macht Weg für Neuwahlen frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Streit um Rückkehr-Forderungen an syrische Flüchtlinge ...

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Grüner von Notz zu Anschlag: «Handlungsdefizit» bei Behörden ...

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten.

Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren sondern auch etwas nach vorne ...

Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Länder winken Steuerpaket und Kindergelderhöhung durch ...

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht.

Bundestag billigt Steuerpaket und Kindergelderhöhung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...

Pistorius und Geywitz stellen sich Fragen im Bundestag

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten.

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR. ...

Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR

Fraktionen einigen sich auf Fortführung des Deutschlandtickets ...

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige ...

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen

Merz erwartet 'sehr harten Wahlkampf'

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absichtlich verlorenen Vertrauensfrage einen "sehr harten Wahlkampf".

ZDF-Magazin Berlin direkt 2024 mit mehr Zuschauern und höherem ...

Mainz - Die Nachfrage nach politischer Information am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF und unmittelbar aus der Hauptstadt ist 2024 bei den Zuschauerinnen und Zuschauern gestiegen: ...

IW: Höhere Sozialbeiträge führen zu weniger Netto vom ...

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz ...

Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen.

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.