Britische Rechtspopulisten nach Superwahltag im Aufwind. ...

Der britische Premier Keir Starmer weist Rücktrittsforderungen trotz einer historischen Niederlage seiner Labour-Partei zurück.

Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken

Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch gleichzeitig gebe ...

Ministerpräsident Lies bedauert Scheitern der steuerfreien ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das Scheitern der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat bedauert sowie Bund und Länder zu engerer Zusammenarbeit ...

Günther fordert neue Wege zur Entlastung nach Prämien-Aus ...

Nach der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf andere Wege zur Entlastung der Menschen in ...

Deutschland führt verpflichtende elektronische Zeiterfassung ...

Arbeitszeitreform: Regierung plant radikalen Kurswechsel

Britischer Premier Starmer weist Rücktrittsforderungen ...

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz eines sich abzeichnenden Wahldebakels bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen nicht zurücktreten.

Kretschmann fordert Neuordnung von Bund-Länder-Beziehungen ...

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft dem Bund eine Missachtung der Länderinteressen vor und fordert eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. ...

Bundesrat stimmt für Heveling als Rechnungshof-Chef

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofes.

Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform ...

In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform. ...

Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner.

Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit ...

Klingbeil will vertiefte Kooperation mit Kanada

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will angesichts internationaler Spannungen die Zusammenarbeit mit Kanada vertiefen.

Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne ...

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert.

Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet

BERLIN - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen ...

Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet

Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt ...

CSU-Politiker gegen Widerspruchslösung bei der Organspende ...

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) hat sich gegen einen Gruppenantrag mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende ausgesprochen. ...

Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online. ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat.

Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen ...

Experte sieht russische Hacker hinter Phishing-Angriff auf ...

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug ...

Schulze fürchtet Denkzettel-Wahl in Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge ...

Medwedew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ...

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen und die Existenzberechtigung ...

CDU-Politiker Müller: Kampf um jede Stimme in Sachsen-Anhalt ...

Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet.

Abgeordnete fordern Widerspruchslösung bei Organspende. ...

Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück.

Vorstoß: Weniger Leistungen für einige Bürgergeldbezieher ...

In der Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern unterbreitet der CDU-Finanzexperte Yannick Bury einen neuen Vorschlag.

CDU will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ...

Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben.Die ...

Union widerspricht Bas bei Zuwanderung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union aber auch aus der SPD. ...

Spahn: 'Deutschland ist ärmer geworden'

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die schwarz-rote Koalition unter Einigungsdruck bei zentralen Reformen, zeigt sich diesbezüglich aber auch zuversichtlich.

CDU-Generalsekretär Linnemann: Lokalzeitung ist extrem ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bedeutung lokaler Medien betont.

AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos

AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos.

So stellt sich Biontech auf. Das hat Folgen für die strategische ...

Der Fokus von Biontech liegt auf der Krebsmedizin.

SPD weist Kritik an Abschwächung des Heizungsgesetzes zurück ...

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Armand Zorn hat den Vorwurf zurückgewiesen dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe. ...

Pistorius: Passen Berichtswesen der neuen Sicherheitslage ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will den Bundestag stärker in die Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr einbinden.

Merz: Tankrabatt funktioniert 'so leidlich'

Kanzler Friedrich Merz schätzt die Wirkung des Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer von gestiegenen Spritpreisen vorerst zurückhaltend ein.

Tausende Zöllner durchleuchten Paket-Branche

KÖLN - In einer bundesweiten Aktion haben mehr als 2.900 Zollbeamte Paketzusteller kontrolliert und dabei nach ersten Erkenntnissen Rechtsverstöße festgestellt.

Tausende Zöllner durchleuchten Paket-Branche. Der Zeitdruck ...

Es klingelt, der Paketbote steht vor der Tür - und schon ist er wieder weg.

Trotz Betrugsverdacht: EU-Ausschuss will CSU-Frau schützen. ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat.

Mehr als 2.900 Zollbeamte durchsuchen deutschlandweit Paketdepots ...

Zoll-Razzia gegen Paketbranche: Mindestlohn-Verstöße im Visier

Zoll kontrolliert bundesweit die Paket-Branche

KÖLN - Mehr als 2.900 Zollbeamte kontrollieren seit dem frühen Morgen Paketzusteller im gesamten Bundesgebiet.

Zoll kontrolliert bundesweit die Paket-Branche. Es geht ...

Mehrere Tausend Zollbeamte nehmen Paketzusteller ins Visier.

Zalando Bosch und Fritz Winter kämpfen um Standorte während ...

Deutsche Arbeitnehmervertreter im Abwehrkampf gegen Stellenabbau

Betriebsräte senken Lohnverstöße drastisch neue Gesetze ...

Deutsche Arbeitswelt: Strengere Regeln für faire Löhne und Mitbestimmung

Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung

Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1.

9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal ...

Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen.

Sichtbar werden mit Fleiß - Schulzes Kampf gegen die AfD. ...

100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl.

Trotz Betrugsverdacht: Ausschuss will CSU-Frau schützen. ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat.

KI-Startups ziehen 58 Prozent des Risikokapitals an doch ...

Deutscher Startup-Markt: 1,7 Milliarden Euro im ersten Quartal 2026

Chemnitz modernisiert Gefahrgutabwehr mit einem neuen Fahrzeug ...

Chemnitz rüstet für Gefahrgut-Einsätze: Neues Spezialfahrzeug im Dienst

Stellenstreichungen bei Zalando und Fritz Winter befeuern ...

Zalando und Fritz Winter: Deutsche Industrie vor tiefgreifendem Umbruch

Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage ...

Die Außenminister Deutschlands und Israels Johann Wadephul und Gideon Saar haben den Iran zur Beendigung des Kriegs am Golf und zum endgültigen Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert. ...

Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage. ...

Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran.

WDH/Wadephul: Libanon darf nicht zu Kriegsschauplatz werden. ...

(Im 4.

Wadephul: Libanon darf nicht zu Kriegsschauplatz werden

Außenminister Johann Wadephul warnt Israel davor, den Konflikt mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf Kosten von Zivilisten im Libanon auszutragen.

Wadephul warnt Iran: Karten jetzt nicht überreizen

Nach den jüngsten iranischen Drohnenangriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate hat Außenminister Johann Wadephul Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. ...

14-Jähriger im Allgäu getötet - Verdächtiger tot. Jetzt ...

Ein vermisster Jugendlicher, eine Leiche und Polizeischüsse bei einer Fahndung - in Memmingen überschlagen sich die Ereignisse.

Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl. Bei ...

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen.

Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik

Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul ...

Spahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt

EVP will militärisches EU-Hauptquartier und EU-Sicherheitsrat ...

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert.

Schnieder wirbt um Geduld für Comeback der Infrastruktur ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wirbt um Geduld bei der verstärkten Sanierung von Straßen und Schienen in Deutschland.

EU-Kommissar: 'Schwerste Energiekrise aller Zeiten'

Die Welt ist nach Einschätzung des Energiekommissars der Europäischen Union, Dan Jørgensen, mit der "wohl schwersten Energiekrise aller Zeiten" konfrontiert.

EU-Kommissar: «Schwerste Energiekrise aller Zeiten». Der ...

Der Konflikt im Nahen Osten hat die Energiepreise in die Höhe getrieben.

Land Niedersachsen will 1.000-Euro-Krisenprämie nicht zahlen ...

Niedersachsens Landesbeschäftigte gehen bei der vom Bund geplanten Entlastung mit einer steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro voraussichtlich leer aus.

Amokfahrt in Leipzig: Ermittlungen laufen weiter. Zwei Menschen ...

Nach der tödlichen Fahrt durch die Innenstadt steht Leipzig unter Schock.

Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität

Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut dass es ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ...

Selbstständige Handwerker leiden unter steigenden Sozialabgaben ...

Handwerker in der Zange: Rentenbeiträge, Krankenkassen und Krise

SPD-Politiker Wiese: Union ist Partner, nicht Gegner

Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat den Willen seiner Partei bekräftigt, gemeinsam mit der Union die Koalition zum Erfolg zu führen.

Schnieder nennt Tankrabatt 'richtige Entscheidung'

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus.

Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl. ...

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen.

Neue Malware-Wellen wie Morpheus und KI-Phishing bedrohen ...

Android-Sicherheit 2026: Spyware, Botnets und KI-Angriffe explodieren

Secret Service: Schütze nahe Weißem Haus angeschossen

Nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt fallen Schüsse: Sicherheitskräfte liefern sich eine Schießerei mit einem bewaffneten Mann – ein Jugendlicher wird getroffen. ...

CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt die zulasten der Einsparungen gehen würden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen ...

Energiekrise: Schnieder lehnt Tempolimit weiterhin ab

Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA) wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken ...

Secret Service: Person nahe Weißem Haus angeschossen. Der ...

Nahe dem Weißen Haus kommt es zu einem Schusswaffenvorfall.

Zum 50. Jahrestag des Mitbestimmungsgesetzes berät der ...

Mitbestimmung 2026: Bundestag debattiert über neue Rechte für Betriebsräte

Die Schadsoftware Morpheus nutzt Android-Bedienungshilfen ...

Morpheus-Spyware kapert WhatsApp-Konten auf Android

Parteien wenden sich von Musks Plattform ab

In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt.

Flexible Arbeitsmodelle sind etabliert doch steigende Bürokosten ...

Hybridarbeit in Deutschland: Der dauerhafte Wandel der Arbeitswelt

#WirVerlassenX: Parteien wenden sich von Musks Plattform ...

Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet.

Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat US-Präsident Donald Trump zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zollabkommens mit der EU aufgefordert.

Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat US-Präsident Donald Trump zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zollabkommens mit der EU aufgefordert.

Volkswagen stoppt die Integration seiner sächsischen Töchter. ...

Volkswagen verschiebt Sachsen-Integration – IG Metall spricht von Vertrauensbruch

Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen. ...

Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten.

SPD Grüne und Linke beenden ihre Aktivitäten auf X wegen ...

SPD, Grüne und Linke verlassen X – Wechsel zu Bluesky

Strack-Zimmermann kritisiert Mützenichs Russland-Politik ...

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft. ...

EU-Agrar-Kommissar: Jedes Land braucht eine Risiko-Strategie ...

EU-Staaten sollen Landwirte besser gegen Risiken wie Klimawandel, Marktschwankungen und geopolitische Entwicklungen absichern.

National Grid investiert massiv in die Modernisierung seiner ...

National Grid stärkt US- und UK-Netze angesichts Energiewende

Sachsens SPD-Chef: Merz wird seinen Ansprüchen nicht gerecht ...

Der sächsische SPD-Chef Henning Homann ist besorgt über das Image der Koalition mit der Union im Bund.

Neue EU-Gesetze wie CBAM und EUDR sowie Aktivistenkampagnen ...

EU-Lieferketten: Aktivisten und Regularien setzen Konzerne unter Druck

US-Zollerhöhungen belasten deutsche Autobauer während ...

Handelskrieg eskaliert: USA drohen mit 25-Prozent-Zöllen auf deutsche Autos

Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück

Grüne SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X vormals Twitter zurückgezogen.Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen der Parteien ...

Parteien verlassen Musks Plattform

In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt.

SPD-Fraktionschef Miersch: Koalitionspartner gleichberechtigt ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.

Kiesewetter: Im Kreml wird man sich die Hände reiben

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in möglichem Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Schwächung ...

Die Zahl islamischer Gebetsstätten in Wien ist auf 108 ...

Wien: Zahl der Moscheen hat sich verdreifacht

'Strategischer Anker': Wadephul besucht Griechenland

Eine engere Rüstungskooperation die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Erweiterung der Europäischen Union sind Themen beim Besuch von Außenminister ...

Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Mittwoch ein Jahr im Amt - und steht mit seiner schwarz-roten Koalition akut unter Druck nicht nur wegen der Wirtschaftsflaute und ...

Winfried Kretschmann - vom knorrigen Kauz zur Kultfigur. ...

Erst linker Außenseiter, dann konservativer Landesvater: Winfried Kretschmann prägte das Land Baden-Württemberg länger als jeder andere Ministerpräsident.

Mélenchon startet vierten Anlauf auf Élysée-Palast

Der Anführer von Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr erklärt.

Merz zu Umfragen: 'Nehme den Missmut ernst'

Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild.

Merz zu Trumps Zollplänen: 'Will ganz Europa treffen'

Kanzler Friedrich Merz betrachtet die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Zölle für Autos aus der EU nicht als Maßnahme besonders gegen Deutschland.