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Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Steuerschätzung erst recht keinen Grund mehr, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen.
dpa.de, 23.10.25 16:10 UhrKlingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte. ...
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen.
dpa.de, 23.10.25 15:58 UhrCybersicherheit: Berlin und London rücken zusammen
Deutschland und Großbritannien wollen auch im Bereich der Cybersicherheit enger zusammenarbeiten.
dpa.de, 23.10.25 15:47 UhrSPD fordert von Merz Gipfel zur Stadt der Zukunft
Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 14:46 UhrFast jede dritte Bürgergeld-Sanktion trifft ein Kind
In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 13:52 UhrSöder: Spielraum bei Steuern muss beim Bund bleiben
Gastrosteuer, Pendlerpauschale und Stadtbilddebatte gehören für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zusammen.
dpa.de, 23.10.25 13:22 UhrKlingbeil: Nach Steuerschätzung keine Diskussion mit Ländern ...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Steuerschätzung erst recht keinen Grund mehr, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen.
dpa.de, 23.10.25 12:48 UhrSpionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin ...
Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD angeblich für Russland zu spionieren fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 11:58 UhrSteuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 11:18 UhrSteuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalte. ...
Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein.
dpa.de, 23.10.25 11:12 UhrSPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung ...
Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt finanzpolitische Sprecherin der SPD zuversichtlich dass das Vorhaben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 09:14 UhrEx-Wehrbeauftragter drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht ...
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 07:32 UhrLies fordert Söder zum Einlenken im Verbrenner-Streit auf ...
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) fordert von seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Streit um die Zukunft des Verbrenners.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 06:33 UhrIdee von Pflegevollversicherung laut Umfrage beliebt
Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften wirbt für eine Pflegevollversichung, die sämtliche Pflegekosten übernimmt.
dpa.de, 23.10.25 06:32 UhrMinisterpräsidenten treffen sich in Mainz
Mit einer Begrüßung vor dem Staatstheater beginnt an diesem Donnerstag (11.15 Uhr) der offizielle Teil der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz.
dpa.de, 23.10.25 05:50 UhrDemokratieforscher: Merz bedient Ressentiments
Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz' vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster ...
dpa.de, 23.10.25 02:00 UhrChipmangel: Ministerpräsident Lies sorgt sich um Autobauer ...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies äußert sich angesichts möglicher Halbleiter-Engpässe besorgt über Folgen für die Autobranche.
dpa.de, 22.10.25 22:57 UhrNexperia: Industrie und Politik besorgt über Chip-Engpass ...
Analysten, Politiker und Industrievertreter haben sich besorgt über die Turbulenzen beim niederländischen Chiphersteller Nexperia gezeigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 22:46 UhrChipmangel: Ministerpräsident Lies sorgt sich um Autobauer. ...
Die Krise um den Chip-Zulieferer Nexperia spitzt sich zu.
dpa.de, 22.10.25 22:35 UhrSchweitzer erwartet Einigung auf Entlastungspaket
Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das "Entlastungspaket" der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 21:45 UhrPistorius auf Militärbasis in Schottland - Gespräche
Verteidigungsminister Boris Pistorius führt in Großbritannien Gespräche über einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit.
dpa.de, 22.10.25 21:24 UhrMerz reagiert auf Kritik an «Stadtbild»-Äußerung. Und ...
Nebulös, rassistisch, spalterisch, AfD-Sprache – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers war heftig.
dpa.de, 22.10.25 20:45 UhrKlingbeil zeigt sich im Kurs für Autobranche einig mit ...
Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen.
dpa.de, 22.10.25 20:16 Uhr«Stadtbild»-Debatte wird zur Belastungsprobe für Koalition. ...
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab.
dpa.de, 22.10.25 18:24 UhrSPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren ...
Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren berücksichtigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 16:35 UhrBessere Förderbedingungen für Wohneigentum von Familien ...
Der Bund will Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch stärker dabei unterstützen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen.
dpa.de, 22.10.25 16:28 UhrWarum die Stadtbild-Debatte Merz nicht loslassen wird. Im ...
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab.
dpa.de, 22.10.25 16:21 UhrBessere Förderbedingungen für Wohneigentum von Familien. ...
Die Bundesregierung will jungen Familien beim Immobilienkauf oder Neubau unter die Arme greifen.
dpa.de, 22.10.25 16:17 UhrFall Herdecke: schon seit Jahren Konflikte in der Familie. ...
Nach der Messerattacke auf die designierte Bürgermeisterin von Herdecke steht deren Adoptivtochter unter Verdacht.
dpa.de, 22.10.25 15:48 UhrMehr Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland - neue Reiseregelung ...
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland hat wieder zugenommen.
dpa.de, 22.10.25 15:43 UhrMehr Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland - neue Reiseregelung. ...
Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen.
dpa.de, 22.10.25 15:34 UhrMehr ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Was gelockerte ...
Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen.
dpa.de, 22.10.25 15:04 UhrMehr ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat in Deutschland zuletzt wieder zugenommen.
dpa.de, 22.10.25 14:56 UhrVerkehrsministerium sieht Milliarden-Mehrbedarf auch für ...
Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Milliarden-Finanzlücke auch für Wasserstraßen.
dpa.de, 22.10.25 14:51 UhrEntlastung für Pendler und Gastro in Gefahr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale.
dpa.de, 22.10.25 14:38 UhrBauministerin überarbeitet Sanierungsprogramm Jung kauft ...
Weniger Auflagen, niedrigere Zinssätze - damit will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) das bislang gefloppte Förderprogramm "Jung kauft Alt" retten.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 14:32 UhrKreise: Bund-Länder-Vereinbarung zum Sondervermögen
Bund und Länder haben einen weiteren Schritt für die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur gemacht.
dpa.de, 22.10.25 13:55 UhrSport-Hype oder Geld-Sorgen? München stimmt über Olympia ...
Will München sich nochmal um Olympia bewerben? Das entscheiden die Bürger am Sonntag.
dpa.de, 22.10.25 13:54 UhrDehoga pocht auf versprochene Mehrwertsteuersenkung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 12:55 UhrDie Bundesregierung hat die umstrittene Mietpreisbremse ...
Mietpreisbremse: Verlängerung bis 2029 beschlossen
boerse-global.de, 22.10.25 12:33 UhrMerz wegen 'Stadtbild'-Äußerung weiter unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen über das "Stadtbild" und die Migration weiter geballte Kritik entgegen.
dpa.de, 22.10.25 10:08 UhrSPD-Abgeordneter Ahmetovic will Koalitionsbeschluss zu Stadtbild ...
Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem nach wie vor bestehenden Problem im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 07:48 UhrMerz wegen «Stadtbild»-Äußerung weiter unter Druck. ...
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab.
dpa.de, 22.10.25 07:23 UhrDRK will Infos zu sozialen Diensten im Wehrdienst-Anschreiben ...
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gerda Hasselfeldt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 06:38 UhrWahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag ...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 00:01 UhrAbgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot ...
Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 00:00 UhrSteuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen ...
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.25 00:00 UhrMiersch für Losverfahren in Wehrdienst-Debatte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt in den Beratungen über ein neues Wehrdienstgesetz für ein Losverfahren.
dpa.de, 21.10.25 19:09 UhrSPD erwartet keine erhöhte Obdachlosigkeit durch Bürgergeld-Reform ...
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 16:28 UhrStegner sieht Koalitionsklima durch Stadtbild-Äußerung ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Stadtbild"-Debatte scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 15:53 UhrBas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung ...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 14:56 UhrFuchs -Panzer: Fünf Bundesländer fordern deutschen Nachfolger ...
Für die Nachfolge des Transportpanzers "Fuchs" dringen fünf Länderchefs bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine deutsche Lösung.
dpa.de, 21.10.25 14:47 UhrTöchter-Demos gegen Merz - Kanzler hält alles für geklärt. ...
Der Kanzler sieht keinen weiteren Klärungsbedarf.
dpa.de, 21.10.25 14:36 UhrForsa: AfD weiter vor Union - Merz erholt sich von Tiefstwert ...
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 14:11 UhrSPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung ...
Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 13:54 UhrKühnert warnt vor Söders Wurstfalle
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der "Wurstfalle" des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 10:50 UhrEQS-News: SYNBIOTIC begrüßt Antrag der Grünen zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz ...
SYNBIOTIC begrüßt Antrag der Grünen zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz und fordert Sachlichkeit in der Medizinalcannabis-Debatte EQS-News: SYNBIOTIC SE / Schlagwort(e): ...
dpa.de, 21.10.25 10:04 UhrSYNBIOTIC begrüßt Antrag der Grünen zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz ...
SYNBIOTIC SE / DE000A3E5A59
dgap.de, 21.10.25 10:03 UhrDrogenbeauftragter will legalen Zugang zu Konsumcannabis ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 09:00 UhrKanada ist Deutschlands Wunschpartner
Deutschland und Norwegen wollen den Nato-Verbündeten Kanada als Partner in ihr gemeinsames Projekt zum Bau moderner U-Boote aufnehmen.
dpa.de, 21.10.25 06:35 UhrU-Boot-Projekt: Kanada ist Deutschlands Wunschpartner
Deutschland und Norwegen wollen den Nato-Verbündeten Kanada als Partner in ihr gemeinsames Projekt zum Bau moderner U-Boote aufnehmen.
dpa.de, 21.10.25 06:28 UhrCDU-Sozialflügel sieht Merz-Worte zum «Stadtbild» kritisch. ...
Kanzler Merz bleibt bei seinem Satz zu Problemen im «Stadtbild» im Zusammenhang mit Migration.
dpa.de, 21.10.25 04:00 UhrDrei-Viertel-Mehrheit gegen Wehrdienst-Lotterie
Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 00:01 UhrWehrdienst: SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.25 00:00 UhrSPD-Generalsekretär: Merz spaltet mit «Stadtbild»-Debatte. ...
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration.
dpa.de, 20.10.25 21:16 UhrUnzufriedenheit im Mittelstand: Bundesregierung muss liefern ...
Der Mittelstand ist angesichts vieler Probleme unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und fordert sie zum Handeln auf.
dpa.de, 20.10.25 17:32 UhrMerz sagt AfD den Kampf an - und bleibt bei Stadtbild-Satz ...
Die CDU geht mit einer deutlichen Kampfansage an die AfD in die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr.
dpa.de, 20.10.25 16:58 UhrUnzufriedenheit im Mittelstand: Bundesregierung muss liefern ...
Der Mittelstand ist angesichts vieler Probleme unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und fordert sie zum Handeln auf.
dpa.de, 20.10.25 16:40 UhrMerz: Reguläre Migration wollen wir
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach seinen umstrittenen Stadtbild-Aussagen zur Migration zu einem weltoffenen Deutschland bekannt.
dpa.de, 20.10.25 16:39 UhrSchweitzer kritisiert vielstimmigen Chor in der Union zur ...
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.25 16:06 UhrAlice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft ...
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
presseportal.de, 20.10.25 15:27 UhrMerz sagt AfD den Kampf an – und bleibt bei Stadtbild-Satz. ...
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU.
dpa.de, 20.10.25 14:00 UhrFair Finance Week 2025 / Geld trifft Werte. Aber Deutschland? ...
Frankfurt - Vermögenssteuer in Frankreich, in Spanien, der Schweiz und Norwegen.
presseportal.de, 20.10.25 13:30 UhrJunge Gruppe fühlt sich durch Merz in Rentenkritik bestärkt ...
In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.25 13:24 UhrSPD bleibt hart im Streit um Rentenpaket
Die SPD bleibt im Streit um das Rentenpaket mit der Union hart.
dpa.de, 20.10.25 12:57 UhrJustizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel ...
Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.25 11:47 UhrMerz: CDU lässt sich von AfD nicht zerstören
