SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung

Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das Vorhaben umgesetzt wird.

"Ich bin sehr optimistisch, dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Es stärkt die Branche, die Restaurants und die Gastrobranche. Es stärkt aber auch die Menschen, die vielleicht etwas günstiger in ein Restaurant gehen können, aber die vor allen Dingen jetzt auch auf dem Weg zur Arbeit noch stärker unterstützt werden steuerlich", führte sie weiter aus. Die Länder hatten zuletzt mehr Ausgleichszahlungen vom Bund gefordert, Finanzminister Klingbeil hatte das abgelehnt.

Heiligenstadt sieht das Vorhaben trotzdem nicht in Gefahr. "Es gibt einen Dialog zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, wie staatliche Aufgaben auf der kommunalen Ebene noch besser finanziert werden können. Ich nenne mal ein Beispiel: Altschuldenregelung. Das wollen wir ja auch in Angriff nehmen", erklärte die SPD-Politikerin. "Ich glaube, es ist ein gutes Miteinander, so dass wir jetzt gemeinsam auch diese wichtigen Aufgaben klären können im Dialog, und dass man da natürlich von unterschiedlichen Seiten kommt, das ist klar. Aber ich glaube, dass man da auf dem richtigen Weg ist." Heiligenstadt setzt auch Hoffnung in die heutige Steuerschätzung, die von Mehreinnahmen für die Länder ausgeht. "Dann kompensieren wir insbesondere bei den Kommunen die bisherigen Steuermaßnahmen. Das heißt, 25 Milliarden Euro bekommen die Länder und Kommunen als Kompensation für die bisherigen Gesetze. Und das Thema Gastromehrwertsteuer-Absenkung ist ja insbesondere auch eine Forderung von den Ländern gewesen. Und viele Länder finden das auch richtig und unterstützen das auch."