Klingbeil fürchtet Scheitern von Entlastungspaket

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale.

Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte Klingbeil der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen." Klingbeil forderte, das "Entlastungsgesetz" wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen.

"Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen." Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember müsste es für das Vorhaben es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben. Die Bundesländer fürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer einen Steuerausfall bis 2030 von 11,2 Milliarden Euro.