Atommüllendlager Schacht Konrad verzögert sich erneut. ...

In Salzgitter soll das erste genehmigte Endlager für Atommüll in Deutschland entstehen.

FTC geht gegen Activision-Übernahme durch Microsoft vor. ...

Es wäre die wohl größte Übernahme in der Gaming-Branche - und ist durchaus umstritten.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Gericht verbietet Warnstreiks in Süßwarenindustrie. Ein ...

Mehr Geld und einen bundesweit einheitlichen Tarif fordert die NGG für die Süßwarenindustrie.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

Städte nach Urteil zu Verpackungssteuer noch zögerlich. ...

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht.

Messerattacke in Frankreich: Fahnder äußern sich zu Motiv. ...

Während sich die angegriffenen kleinen Kinder nach der Messerattacke auf dem Weg der Besserung befinden, dauert die schwierige Motivsuche an.

Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung an die USA. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung abgelehnt. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens ...

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.

Google erneuert deutsche Straßenbilder in Dienst Street ...

Mehr als zehn Jahre alt sind die Aufnahmen von deutschen Straßenzügen bei Google Street View.

Nach Pflegeheim-Brand - Antrag auf Sicherungsverfahren. ...

Eine 58-Jährige soll mutmaßlich versucht haben, sich das Leben zu nehmen, indem sie ihr Bett in einem Heim anzündete.

Schwedisches Gericht genehmigt Auslieferung an Türkei. ...

Die Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens steht noch aus.

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Nach Pflegeheim-Brand - Antrag auf Sicherungsverwahrung. ...

Eine 58-Jährige soll mutmaßlich versucht haben, sich das Leben zu nehmen, indem sie ihr Bett in einem Heim anzündete.

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

DIMR-Analyse sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. ...

Bahn muss bei Verspätungen durch Notfälle nicht mehr zahlen. ...

Ein verspäteter Zug kann ganz schön Nerven kosten - doch ab einer Stunde werden Teile des Ticketpreises immerhin zurückerstattet.

82-Jähriger wollte mit Drogenhandel Rente aufbessern. Die ...

Mit dem Handel von Marihuana wollte ein ehemaliger Seemann seine Rente von monatlich 800 Euro aufbessern.

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.

Kretschmer: Obergrenze für Asylanträge notwendig

«Wir wollen solidarisch sein aber wir kommen an die Grenzen dessen was möglich ist» sagt der Ministerpräsident von Sachsen - und fordert im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung. ...

Suchaktion im Fall Maddie: Gegenstände sichergestellt. ...

Auf Antrag des Bundeskriminalamtes (BKA) haben Polizisten in Portugal eine weitere Suchaktion gestartet.

Nachfolger fürs Baukindergeld: Günstige Kredite für Familien. ...

Hohe Zinsen und Baukosten rücken den Traum vom eigenen Heim für viele Familien gerade in weite Ferne.

Biden unterstützt weiter Verkauf von F-16 an Türkei

Handelt es sich bei der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei um ein Quid pro quo in Sachen Nato-Norderweiterung? Diese Lesart weist das Weiße Haus deutlich zurück. ...

Ex-Starunternehmerin Holmes tritt Gefängnisstrafe an. Die ...

Das Start-up Theranos versprach, Bluttests zu revolutionieren.

Nouripour: Türkei muss Nato-Blockade von Schweden beenden ...

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden - doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement.

Anwalt: ChatGPT erfand für Antrag ein halbes Dutzend Urteile. ...

Frei erfundene Fälle inklusive Aktenzeichen - auch das kann ChatGPT offensichtlich.

«Vater kam zum Töten» - lebenslange Haft für Mord an ...

Der Vorsitzende Richter spricht von einem nicht begreiflichen Fall: Ein Vater soll seine Kinder aus Rache an seiner Frau ermordet haben.

Mord an Kindern: Vater muss lebenslang ins Gefängnis. Das ...

Ein Mann wollte offenbar seine Frau bestrafen, die sich von ihm getrennt hatte - und ermordete die gemeinsamen Kinder.

Bundeswehreinsatz in Mali letztmalig verlängert

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden.

Migration: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verstärkt. ...

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land.

Neue Suchaktion im Fall Maddie nach drei Tagen beendet. ...

Die neue Suche nach Madeleine McCann ist eingestellt worden.

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung. ...

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. ...

Milliardendeal geplatzt: Kein Investor-Einstieg bei der ...

Die Deutsche Fußball Liga will über einen Investor frisches Kapital generieren.

Ministerium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...

Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.

Schlagabtausch zum Heizungsgesetz im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist hat sich ...

Investoren-Plan der DFL-Spitze verpasst benötigte Mehrheit ...

Die Fußballklubs der 1.

Vereine stimmen gegen Investor-Einstieg im Profifußball

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer ...

Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen.

Union will den Bau von zwei Fusionsreaktoren

Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland.

Union will mehr Nationalsymbole in der Öffentlichkeit

Die Unionsfraktion im Bundestag will politische Symbole und Rituale stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift ...

Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende bleiben

Die Vorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende ...

Prozess gegen Corona-Kritiker Bhakdi gestartet

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Online-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.

Wikileaks-Chef: Assange könnte bald ausgeliefert werden. ...

Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren.

Energiepreispauschale: 22.600 Rentner warten auf Zahlung. ...

Wurde die Pauschale nicht automatisch überwiesen, muss ein Antrag gestellt werden.

Zehntausende Rentner warten weiter auf Energiepreispauschale ...

Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

Die Analyse der vor Kurzem auf dem Goldprojekt Pilar der ...

Tocvan Ventures: Erst Proben aus der Pilar-Großprobe erbringen hohe Goldgehalte

Fast eine Million Asylbewerber 2022 in der EU. Laut der ...

Im vergangenen Jahr stellten in Europa 966.000 Menschen einen Antrag auf Asyl.

Der Quarzsand-Explorer Allup Silica Sand (ASX: APS; FRA: ...

Fokusänderung: Quarzsandexplorer Allup Silica sichert sich weitere Projekte

Die australische Graphitgesellschaft EcoGraf (WKN A2PW0M ...

EcoGraf: Genehmigung der Batteriegraphitanlage nimmt nächste Hürde!

Lithium bleibt der Treibstoff der grünen Revolution. An ...

Usha Resources ergattert Lithiumsalar nahe einziger produzierender US-Lithiummine (Albemarle)

Das Timing bei Börsengängen ist Glückssache. Das derzeit ...

Allup Silica: Quarzsand für die Zukunft der Solarbranche

Bei dem einen oder anderen Anleger mag es schon fast in ...

Conico erbohrt bis zu 42,81 g/t Gold im Osten Grönlands!

Die Anzahl der Aktienbesitzer ist deutschlandweit weiter ...

Kurzfristig liquide für Wertpapierkäufe – sind Blitzkredite wirklich eine Option?

Erst vor wenigen Wochen wurde die Übernahme von Neo Lithium ...

Portofino Resources: Erste Bohrungen auf Lithiumprojekt Yergo rücken näher

Die kanadische Biopharmazeutika-Gesellschaft Cybin (WKN ...

Cybin: Die Transformation schreitet voran

Die Rechtslage zum Thema Hanf Cannabis sowie Marihuana ist ...

Hanf als Nutzpflanze in Brandenburg auf dem Vormarsch

Das nächste Puzzleteil wird eingepasst: Die auf Cannabis ...

Pure Extracts mit kanadaweitem Vertriebsdeal für Konzentratprodukte!

Sind die US-Arbeitsmarktdaten verlässlich?

Die aktuellen Asylregeln von Ungarn verstoßen gegen das ...

Laut EuGH verstoßen die Asylregeln von Ungarn gegen das EU-Recht

Hilfeschrei Benni Over - Corona-Hoch-Risikopatient in häuslicher ...

Ich bin Corona-Hochrisikopatient in häuslicher Pflege.

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Österreich kündigt Total-Lockdown an+++Verfassungsschutz ...

Altmaier sieht keine Chance für frühe Lockerungen

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat einem ...

Attentäter von Dresden wird nicht aus Untersuchungshaft entlassen. Bundesanwaltschaft stellt neuen Haftbefehl aus

Förderanträge von NGO´s führten im vergangenen Jahr ...

Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) im Visier des Verfassungsschutzes

Nicola Mining (TSX.V: NIM) (FWB: HLI) hat in einer 9 7 Kilogramm ...

Nicola Mining: Bonanza- Gehalte von 62,1 Gramm Gold auf Dominion Creek

FDP will ein Recht auf Beschulung und Betreuung von Kindern ...

FDP sieht den Staat bei der Schulbetreuung in der Pflicht

Für Unmut bei der Union und der SPD hat ein geplantes Fachgespräch ...

Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt bei Union und SPD für Unmut

In Deutschland hat sich im Jahr 20196 die Zahl von den Ehescheidungen ...

Die Zahl der Ehescheidungen ist gestiegen

Der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch hat die geplante ...

Dietmar Bartsch kritisiert den Stammbaum-Vorstoß von der Stuttgarter Polizei

Renate Künast (Grüne) fordert realistische Vorgaben für ...

Grüne sprechen sich für ein Verbot von fälschlicher Werbung mit artgerechter Tierhaltung auf Lebensmittelverpackungen aus

Der Fleisch-Fabrikant Clemens Tönnies soll seine Funktion ...

Nach Berichten ist Tönnies nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender bei Schalke

Die Grünen sowie die Expertenkommission Forschung und Entwicklung ...

Grüne fordern mehr Hilfe für die forschenden Unternehmungen

Die Gesetzespläne von Jens Spahn Gesundheitsminister CDU ...

FDP, Linke und Grüne stellen einen Antrag auf die Änderung zum Gesetz der Intensivpflege

Die Grünen wollen mit statistischen Auswertungen das tatsächliche ...

Grüne fordern Statistik zum Rassismus bei der Polizei

Bundeskabinett beschließt Aufhebung der Reisewarnungen ...

Angebot der Lufthansa sinkt auf 40 Prozent

Weniger Patienten in Intensivbehandlung+++Niedersachsen ...

Immer mehr Anträge auf Aufstockung von Hartz-IV

Die nachweislich entzündungshemmende und schmerzstillende ...

Sweet Earth will Global Player im CBD-Hanf-Markt werden

Altmaier wegen falsch geschätzter Förderungssumme in der ...

Steinmeier warnt vor Leichtsinn im Umgang mit dem Virus

Der DFB hat sich entschieden: Er möchte die Spiele der ...

Der deutsche Fußball-Bund will Drittliga-Spiele fortsetzen

Das Bundesinnenministerium nimmt an dass die während der ...

Innenministerium: in der Corona-Krise neu registrierte Asylbewerber leben schon länger in Deutschland

Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

CDU-Abgeordnete im Europaparlament üben heftige Kritik am Krisenmanagement der EU-Kommission

Die Grünen werden am morgigen Donnerstag einen Antrag in ...

Grüne verlangen Verringerung der Grenzkontrollen

Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag verlangt so ...

FDP-Fraktion für regelmäßige Viruslast- und Antiköpertests bei Corona

Das Wirtschaftsministerium in NRW wurde offenbar Opfer von ...

Betrüger fälschen Webseite der Corona-Soforthilfe des NRW-Ministeriums

Katja Kipping Co-Vorsitzende der Partei Die Linke hat die ...

Kipping: Die CDU versteht den Ernst der Lage nicht

TUI bekommt Milliardenkredit+++Laschet rechnet nicht mit ...

Größter Wirtschaftseinbruch seit 1970

Sehr erfreuliche Neuigkeiten hat gestern am späten Abend ...

Euro Manganese sichert sich staatliche Investitionsförderung

Die Fußball-Profivereine der ersten und zweiten Bundesliga ...

Corona-Folgen: auch Bundesligavereine können Schutzschirm nutzen.

nordrhein-Westfalen und etliche andere Bundesländer haben ...

Wegen Corona-Epidemie: Viele Bundesländer lockern den Strafvollzug