Kita

FDP sieht den Staat bei der Schulbetreuung in der Pflicht

07.10.2020 - 08:12:34

FDP will ein Recht auf Beschulung und Betreuung von Kindern festschreiben

Der Staat hat die Verpflichtung, ein funktionierendes Angebot an Unterricht und Betreuung an Schulen aufrechtzuerhalten. Dieses Thema ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung. Aber hier wird zu wenig getan, heißt es in einem parlamentarischen Antrag der FDP, der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorliegt. Die Bundesregierung muss das Bildungs- und Betreuungsangebot an Schulen rechtlich zu garantieren. Der Staat darf sich seinen Pflichten nicht entziehen. Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Thema zur Chefsache zu machen und mit den Bundesländern abzustimmen.
Die Schließung der Schulen hat zu chaotischen Verhältnissen geführt, in denen die Eltern mit ihrer Verantwortung allein gelassen wurden, bemängelt Katja Suding (FDP). Über Wochen wurden die Eltern mit der Doppelverantwortung von Kinderbetreuung, Heimunterricht und Berufsausübung sich selbst überlassen. Eine derartige Pflichtverletzung und ein Versagen der staatlichen Institutionen darf es nicht mehr geben, fordert die FDP-Politikerin.
Falls es zu einer Situation kommt, in der ein Präsenzunterricht nicht möglich ist, bedarf es belastbarer Konzepte einer Online-Beschulung von zu Hause. Dazu ist das Vorhandensein einer entsprechenden digitalen Infrastruktur an den Schulen ebenso notwendig, wie die Sicherstellung, dass jeder Schüler über freie Zugänge zu den Angeboten verfügt, heißt es in dem Antrag weiter. Die Grundlagen eines digitalen Unterrichts sind verbindliche bundesweite Standards. Die Aufgabe der Bundesregierung besteht darin, zusammen mit den Kultusministerien der Länder diese Standards zu erarbeiten.
Die FDP erteilt flächendeckenden Schulschließungen eine Absage. Solche Maßnahmen dürfen nur im Ausnahmefall und nur begrenzt ergriffen werden. Das Gleiche gilt für die Betreuung in Kitas. Die Eltern und die Schüler haben einen nicht verhandelbaren Anspruch darauf, dass die Angebote funktionieren, betont die FDP-Fraktionsvize. Es kann nicht sein, dass Kinder in der Schule abgehängt werden, weil sie nicht die technischen Möglichkeiten haben oder nicht die notwendige Betreuung erfahren. Es bedarf jetzt dringendst eines Konsenses zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Zukunft unseres Bildungssystems. Wir müssen die Herausforderungen annehmen, schließt die FDP-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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