Deutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten ...

Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Kommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen

Die Kommunen in Deutschland haben im 1.

AfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

Jobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Asylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

Studie: Stellplatzpflicht verteuert Neubauten um zehn Prozent ...

Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent.

Jobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Palmer lässt sich nach Auszeit weiter coachen. Nach einer ...

Boris Palmer eckt immer wieder mit provokanten Aussagen an.

Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen ...

Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen.

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.

Merz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ...

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen.

Städtetag will sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber ...

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket-Mehrkosten mittragen. ...

Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder auf der Kippe stehen.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket mittragen. Eine ...

Im nächsten Jahr werden die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket weiter steigen.

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Chef der größten Stadtwerke erwartet Dominanz der Wärmepumpe ...

Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke Florian Bieberbach in München dass sich in ...

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Kommunen fordern Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben.

Gemeinden: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber ...

Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von ...

Siegel für faires Spielzeug erstmals vergeben. Alle Fragen ...

Spielzeuge lassen im besten Fall Kinderherzen höher schlagen - aber sind sie auch fair produziert? Ein neues Siegel soll mehr Licht ins Dunkel bringen.

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen ...

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Kommunen kritisieren Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung ...

Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu. Zuvor erfolgte ...

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Minderjährige Flüchtlinge: Brandbrief an Kretschmann. ...

Mehrere Städte in Baden-Württemberg fühlen sich im Umgang mit geflüchteten jungen Menschen alleingelassen.

Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung ...

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tarek Al-Wazir hat an die Bundesregierung appelliert den Ländern mehr Geld für die ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer ...

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.

Bundespolizei ermittelt über 100 wohl eingeschleuste Syrer ...

Mehr als 350 Einsatzkräfte haben eine Razzia wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durchgeführt.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Frankreich: Der Kampf um knappes Wasser beginnt. Frankreich ...

Inzwischen geht es nicht mehr bloß um einen trockenen Sommer.

Bundespolizei durchsucht Wohnungen in sieben Städten

Mehr als 350 Einsatzkräfte haben eine Razzia wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durchgeführt.

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Söder besteht auf Integrationsgrenze

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Ahorn erschlägt Kind - Freispruch für Baumkontrolleur. ...

Der mächtige Ahornbaum fiel plötzlich um - auf die Wippe eines Spielplatzes.

Ahornbaum erschlägt Kind: Gutachterstreit über Verantwortung. ...

Der mächtige Ahornbaum fiel plötzlich um - auf die Wippe eines Spielplatzes.

Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht aber zu wenige gebaut: Wie kommt die Branche wieder in Schwung? Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor die die ...

Ampel setzt verschärften Energiesparstandard aus. Die Bundesregierung ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Wohnungsbau: Ampel setzt Energiesparstandard EH40 aus. Die ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Tiny House: Das XS-Eigenheim als Öko-Idee im Klimawandel?. ...

Wohnungsnot, hohe Baukosten und Energiepreise: Tiny Houses liegen wohl auch deshalb im Trend.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen.

AfD scheitert in Nordhausen - Amtsinhaber bleibt Stadtchef. ...

Trendwende in letzter Minute: Im Thüringer Nordhausen bleibt der parteilose Kai Buchmann Oberbürgermeister.

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Vor Baugipfel: Ministerin Geywitz will Konjunkturspritze. ...

Deutschland wächst und braucht Hunderttausende neue Wohnungen.

Buga 23 verleiht Mannheim neues Selbstbewusstsein. Aber ...

Mannheim strahlte bislang höchstens einen gewissen Industrie-Charme aus.

Gefährliche Stadtbäume? Klimawandel fordert Baumkontrolleure. ...

Zu heiß, zu trocken, zu wenig Platz: Stadtbäume kämpfen gerade in Hitze-Hotspots seit Jahren ums Überleben.

AfD will ins Rathaus: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Hofreiter spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Bundesregierung will Bauen billiger und einfacher machen. ...

Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten haben den Bau-Motor abgewürgt.

AfD-Kandidat kann in Nordhausen Oberbürgermeister werden. ...

Nach der gewonnenen Landratswahl im Kreis Sonneberg könnte die AfD bald ein weiteres Amt in Thüringen bekleiden.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen. Vizekanzler ...

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an.

Dröge zu Migration: Reformen müssen erst mal wirken

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung ...

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen.

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht ...

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität ...

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Kanzleramt. ...

Das «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» gibt es schon seit 2022.

Immobilienwirtschaft vor Wohnungsgipfel skeptisch

Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) skeptisch gezeigt.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

Bayerische Landkreise schlagen wegen Flüchtlingszahlen ...

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.