Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen. «Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme», sagte Klingbeil der «Bild am Sonntag». «Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt.»

Klingbeil sprach sich für schnellere Verfahren aus, damit Flüchtlinge Klarheit haben, ob sie bleiben und hier arbeiten können - oder wieder gehen müssen. Es sollten mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und Schleuser müssten besser bekämpft werden. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei «genau richtig».

Herrmann: «Deutschland braucht konkrete Taten»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Klingbeils Aussagen als «völlig unglaubwürdig», solange die Bundesregierung dem Bundesamt für Migraftion und Flüchtlinge «die dringend notwendige personelle Verstärkung weiter verweigert».

Asylverfahren sollten nur drei Monate dauern, aufgrund der hohen Asylantragszahlen betrage die durchschnittliche Verfahrensdauer aber derzeit eher sieben Monate mit weiter steigender Tendenz. «Deutschland braucht konkrete Taten statt nur leerer Worte. Die Bundesregierung muss endlich alles unternehmen, um die großen Probleme der aktuellen Migrationslage an der Wurzel zu packen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, bei dem Thema gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. «Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen», sagte er gestern beim CSU-Parteitag in München.

Al-Wazir: «Das Asylrecht schützen»

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.»

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.