Suchbegriff: Kommunen in Rubrik News
Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal
Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.10.23 11:40 UhrAusloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...
Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.
dpa.de, 13.10.23 19:40 UhrMinisterpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen. ...
Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik.
dpa.de, 13.10.23 14:59 UhrMinisterpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...
Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.
dpa.de, 13.10.23 14:29 UhrSPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...
Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.23 14:19 UhrWirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...
Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.
dpa.de, 13.10.23 11:04 UhrGeldsorgen bestimmen laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...
Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.
dpa.de, 12.10.23 19:25 UhrWegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 17:27 UhrMigrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...
Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».
dpa.de, 12.10.23 17:00 UhrWegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 16:37 UhrWegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 16:34 UhrKommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne ...
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 15:55 UhrWegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 14:49 UhrGeldsorgen bestimmten laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...
Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.
dpa.de, 12.10.23 14:32 UhrDobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...
Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 13:06 UhrKeine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...
Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.
dpa.de, 12.10.23 12:05 UhrAsylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.
dpa.de, 12.10.23 11:28 UhrBernreiter: Auslaufen von 49-Euro-Ticket keine leere Drohung. ...
Bund und Länder streiten um die Finanzierung des Deutschland-Tickets.
dpa.de, 12.10.23 10:30 UhrStädte fordern pro Flüchtling mindestens 10.000 Euro vom ...
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 10:19 UhrKommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 07:34 UhrGewerkschaften: 10 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte. ...
Mögliche neue Warnstreiks an Schulen und Kliniken: Die Gewerkschaften ziehen mit hohen Forderungen in den nächsten Tarifkampf um den öffentlichen Dienst.
dpa.de, 11.10.23 18:37 UhrSpitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.
dpa.de, 11.10.23 17:57 UhrFaeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 16:57 UhrSpitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.
dpa.de, 11.10.23 16:49 UhrMinisterpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...
Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 15:55 UhrVerdi will für Beschäftigte der Länder 10 5 Prozent mehr ...
Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 15:37 UhrScholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...
Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.
dpa.de, 11.10.23 13:58 UhrNRW mahnt Bund zu höherer Beteiligung bei Flüchtlingskosten ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 09:55 UhrRufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik
Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 08:04 UhrKommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik ...
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 07:31 UhrGünther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug ...
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 07:05 UhrStädtetag fordert dauerhafte Lösung für Flüchtlingsfinanzierung ...
Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 06:49 UhrInsolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...
In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.
dpa.de, 11.10.23 06:15 UhrAmpel-Parteien wollen Migration begrenzen
Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 00:03 UhrWoidke will Sachleistungen für Flüchtlinge
Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...
dpa.de, 10.10.23 16:21 UhrLänder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...
Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.23 13:11 UhrJusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.23 20:13 UhrNeuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland ...
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.23 16:27 UhrBeamtenbund sieht Abschluss im Bund als Blaupause für Länderrunde ...
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen wie sie im Frühling für Kommunen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.23 16:03 UhrBonobo im Frankfurter Zoo geboren. Die Menschenaffenart ...
Ein kleiner Bonobo hat Ende September in Frankfurt das Licht der Welt erblickt.
dpa.de, 09.10.23 13:17 UhrAfD-Kandidat scheitert in Bitterfeld-Wolfen. Doch das gelang ...
Nach dem ersten Landrat und dem ersten Bürgermeister wollte die AfD nun auch den ersten Oberbürgermeister in Deutschland stellen.
dpa.de, 08.10.23 20:00 UhrCDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...
Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.
dpa.de, 08.10.23 18:23 UhrPrognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...
Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.
dpa.de, 08.10.23 18:13 UhrParteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss
Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.23 09:40 UhrRenten hinken Inflation hinterher. Dennoch gibt es deutliche ...
Renten und Pensionen hinken der Inflation hinterher.
dpa.de, 07.10.23 04:51 UhrFDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit
Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.23 00:03 UhrMigrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.10.23 07:25 UhrSachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...
Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.
dpa.de, 06.10.23 03:46 UhrGrüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...
Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.10.23 03:38 UhrDeutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge ...
In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.10.23 03:34 UhrWissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern
Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.10.23 00:03 UhrAsylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.10.23 19:33 UhrSchulze erleichtert über EU-Asylkompromiss
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.10.23 11:25 UhrKommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen
Die Kommunen in Deutschland haben im 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.10.23 08:31 UhrAfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...
Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.
dpa.de, 05.10.23 06:05 UhrMerz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...
CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.10.23 00:04 UhrJobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.
dpa.de, 04.10.23 14:42 UhrAsylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.
dpa.de, 04.10.23 14:38 UhrFaeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.23 13:55 UhrStudie: Stellplatzpflicht verteuert Neubauten um zehn Prozent ...
Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.23 12:56 UhrJobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.
dpa.de, 04.10.23 08:33 UhrKein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.
dpa.de, 04.10.23 07:48 UhrWissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...
Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.23 01:03 UhrMerz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...
Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.10.23 19:41 UhrWoidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.10.23 16:20 UhrPalmer lässt sich nach Auszeit weiter coachen. Nach einer ...
Boris Palmer eckt immer wieder mit provokanten Aussagen an.
dpa.de, 03.10.23 05:13 UhrBundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen ...
Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.10.23 02:03 UhrHagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...
Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.23 17:28 UhrMerz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ...
CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.23 16:45 UhrStädtetag will sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber ...
Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.23 07:01 UhrUnion fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...
Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.
dpa.de, 02.10.23 05:10 UhrKommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.23 02:03 UhrGrüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.10.23 02:03 UhrNouripour wirbt für EU-Asylreform
Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.23 15:09 UhrStädtetag: Bund muss Deutschlandticket-Mehrkosten mittragen. ...
Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder auf der Kippe stehen.
dpa.de, 01.10.23 12:55 UhrStädtetag: Bund muss Deutschlandticket mittragen. Eine ...
Im nächsten Jahr werden die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket weiter steigen.
dpa.de, 01.10.23 08:46 UhrSchulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.23 00:04 UhrMerz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...
Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.
dpa.de, 30.09.23 17:27 UhrScholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...
Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.
dpa.de, 30.09.23 13:57 UhrFlüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...
Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.
dpa.de, 30.09.23 13:10 UhrFDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...
Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.09.23 11:43 UhrChef der größten Stadtwerke erwartet Dominanz der Wärmepumpe ...
Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke Florian Bieberbach in München dass sich in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.09.23 00:18 UhrKanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.09.23 00:18 UhrFDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...
Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.
dpa.de, 29.09.23 15:33 UhrFDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...
Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.
dpa.de, 29.09.23 08:42 UhrKommunen fordern Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von ...
