Union will Beitragszahler bei Pflegereform nicht belasten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen.

Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Die machten das Arbeiten in Deutschland teuer.

Gleichzeitig sagte Bilger, man könne auch nicht dauerhaft immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme zuschießen. Deswegen müsse man bei der Gesundheits- und Pflegereform Einsparungen erzielen. "Die Details müssen noch besprochen werden. Die Kosten im Pflegebereich explodieren."

Ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bilger die geplanten Reformen vor der parlamentarischen Sommerpause in einem großen Paket auf den Weg bringen. Man erwarte die Ergebnisse der Rentenkommission, sagte Bilger. Es gebe die Ergebnisse einer Sozialstaatsreform. Hinzu komme noch die Steuerreform, die man sich vorgenommen habe. Am weitesten sei man bei der Gesundheitsreform. Diese wurde im Kabinett beschlossen und befindet sich nun zur Beratung im Bundestag. "Wir müssen auf jeden Fall mit der Gesundheitsreform bis zur Sommerpause durch den Bundestag kommen. Aber wir haben auch bei den anderen Themen Zeitdruck."