SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne

Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe Kritik an den bereits bekanntgewordenen Plänen geübt.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos Pantazis, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer eine Pflegereform ankündigt, muss eben nicht nur über Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven sprechen, sondern auch beantworten, wie die Finanzierungsbasis dieses Systems langfristig stabilisiert werden soll."Pantazis wiederholte auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für die Pflege.

Man werde die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung nicht dauerhaft ausblenden können. Während die soziale Pflegeversicherung den Großteil älterer, multimorbider und kostenintensiver Versicherter trage, verfüge die private Pflegepflichtversicherung strukturell über ein günstigeres und einkommensstärkeres Risikokollektiv, so Pantazis. Darüber müsse man offen und ehrlich sprechen dürfen. Er sagte, dass es dabei nicht darum gehe, gesetzlich und privat Versicherte gegeneinander auszuspielen. Es gehe um die Stabilität des Pflegesystems und um die Frage fairer Lastenteilung bei einem gemeinsamen Lebensrisiko. "Denn am Ende gilt ein einfacher Grundsatz: gleiche Pflegeleistungen, gemeinsames Risiko, faire Lastenteilung", so der Gesundheitspolitiker.

Gesundheitsministerin Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dabei drohen deutliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell. Warken kündigte unter anderem an, bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen zu müssen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. In dem Zusammenhang verwies sie auch auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 und 2028, das sie auf zusammen 22,5 Milliarden Euro bezifferte und das damit höher ausfallen würde als zunächst gedacht.

Vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs und anlässlich des Tags der Pflege an diesem Dienstag wies auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) auf notwendige Reformen hin. "Angesichts steigender Pflegebedarfe und begrenzter Ressourcen braucht es jetzt schnelle und verlässliche Entscheidungen der Politik. Darum muss die anstehende Pflegereform endlich zu der dringend notwendigen Strukturreform in der Pflege führen", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wirtschaftliche Grundlagen professioneller Pflegeeinrichtungen müssten nachhaltig gewährleistet sein. "Denn nur mit tragfähigen Pflegeunternehmen lässt sich die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sichern, flächendeckend und zukunftsfähig gestalten", sagte Knieling weiter.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) appellierte an die Bundesregierung: "Pflege darf nicht zur Manövriermasse kurzfristiger Sparpolitik werden", sagte DBfK-Präsidentin Vera Lux den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie für die Pflegereform. "Wer das Pflegebudget deckelt, Entlastung schwächt oder Pflegepersonalkosten als Kostentreiber darstellt, gefährdet Versorgungssicherheit und Patientenschutz", so Lux weiter. Nötig seien aus DBfK-Sicht nun verbindliche Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, starke Pflegebildung, erweiterte Befugnisse für Pflegefachpersonen und echte Mitentscheidung der Pflege in allen Reformprozessen. "Der Tag der Pflegenden darf kein ritualisierter Dankestag bleiben. Er muss ein politischer Auftrag sein", forderte Lux weiter.