Pflege-Gesetzentwurf verzögert sich um eine Woche

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich.

Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, soll das Kabinett nun erst am 27. Mai das Papier beschließen, melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Zuvor war ein Kabinettsbeschluss eine Woche früher avisiert worden.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert die Verzögerung. Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötige als ursprünglich angenommen, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. Gleichzeitig werde das Zeitfenster, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, immer kleiner. "Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können", so Knieling.

Er wies auf die angespannte Lage vieler Betreiber von Pflegeheimen hin. Für viele Einrichtungen werde es zunehmend schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig stiegen. Die zentralen Fragen lägen seit Langem auf dem Tisch: Wie könne eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet und trotz Fachkräftemangels eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden, fragte Knieling. Er forderte: "Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Eine echte Pflegereform muss starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen." Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss müsse die Bundesregierung darauf Antworten liefern.