EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

Digitaler Identitätsnachweis soll in der ganzen EU kommen. ...

Die EU will das Leben ihrer Bürger einfacher und sicherer machen.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein - deutlich längere Diskussionen werden allerdings in ...

EU-Einigung auf «Data Act»: Was passiert mit Geräte-Daten?. ...

Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den «Data Act» geeinigt.

Martin Schulz warnt vor Meloni

Martin Schulz der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung warnt davor sich von der italienischen Ministerpräsidentin ...

Kühlschränke Autos und Co.: EU will Daten besser nutzen ...

Moderne Autos und Haushaltsgeräte erzeugen Daten - doch wie können diese Informationen sinnvoll genutzt werden? Die EU will sie zugänglicher machen und gleichzeitig besser ...

Sacharow-Preisträger Fariñas beginnt 28. Hungerstreik. ...

Menschenrechtler gehen davon aus, dass es in Kuba mehr als 1000 politische Häftlinge gibt.

Brüssel will mehr Geld von EU-Ländern. Nun fordert die ...

Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

Gentechnik in Lebensmitteln: Deutliche Lockerung geplant. ...

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.

Nach Tod von Berlusconi: Italiens Regierung gefordert. Ohne ...

Silvio Berlusconi tat sich in Italiens Rechtsregierung zuletzt als Vermittler zwischen den Parteien hervor.

Nach Tod von Berlusconi: Italiens Regierung gefordert. ...

Silvio Berlusconi tat sich in Italiens Rechtsregierung zuletzt als Vermittler zwischen den Parteien hervor.

Grüner EU-Politiker: Klare Kante gegen EU-Asylbeschluss. ...

Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen.

Grüne: Umgang von Chemiefirmen mit Pestizid-Studien prüfen. ...

Wird das sich entwickelnde Nervensystem von Wirkstoffen beschädigt? Pestizid-Studien sollen diese Frage beantworten.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Ricarda Lang kritisiert EU-Asylkompromiss

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

Grüne im EU-Parlament lehnen Zustimmung zu Asyl-Plänen ...

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, lehnt eine Zustimmung zum Asylbeschluss der EU-Innenminister ab.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Wissing spricht sich gegen Abgasnorm Euro 7 aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

EU-Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang. ...

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben - das kostet viel Geld.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren ...

Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik.

NPD benennt sich in Die Heimat um

Die rechtsextreme NPD hat sich in "Die Heimat" umbenannt.

CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück. ...

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab.

Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden. ...

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns ...

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses Anton Hofreiter ...

Strengere Kontrollen gegen Überfischung in der EU . Mit ...

Vielen Fischbeständen in der EU geht es nicht gut.

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Kalenderblatt 2023: 7. Juni

Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz ...

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird.

Grüne beklagen Einfluss der Agrarindustrie bei EU-Gesetzgebung ...

Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert.

Sofortüberweisungen in Euro bald in der ganzen Union

In Sekundenschnelle grenzübergreifend Geld überweisen? Das soll zumindest innerhalb der Europäischen Union bald möglich sein - ohne Mehrkosten.

Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag ...

Klimapolitik: Grüne in Berlin und Brüssel verlangen EU-Sondergipfel

Verhandlungen um die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ...

EU setzt auf eine ökologische Wende in der Agrarpolitik

Manfred Weber Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ...

Fraktionschef der EVP hat vor einem höheren Klimaziel gewarnt

Der deutsche Richterbund (DRB) fordert nach der Vorlage ...

Der deutsche Richterbund will einen strikteren Rechtsstaatsmechanismus in der EU

Führende Europa-Abgeordnete appellieren an Großbritanniens ...

EU-Politiker beklagen Blockade von Post-Brexit-Verhandlungen

im Vorfeld des heute beginnenden Sondergipfels der Europäischen ...

Fraktionschef der europäischen Grünen fordert rasche Einigung bei EU-Gipfel

Barley (SPD) Vizepräsidentin des Europaparlaments empfindet ...

Wahl des Präsidenten in Polen: Katarina Barley bedauert das Ergebnis

EU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ...

CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an

Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

CDU-Abgeordnete im Europaparlament üben heftige Kritik am Krisenmanagement der EU-Kommission

Weber erwartet außenpolitische Stärker bei Sicherheitskonferenz ...

CSU-Mann Weber erwartet von den Europäern bei der Müncher Sicherheitskonferenz ein deutliches Zeichen ihrer außenpolitischen Stärke.

Hoffnung auf mehr freien Handel unterstützte Aktienkurse

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europarlament ...

Lob aus dem Europaparlament für Daimlers neue Klimaanlagen.

Brexit verursacht extreme Kursbewegungen