Krah fordert Ex-Mitarbeiter zum AfD-Austritt auf. Seinem ...

AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung.

Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen ...

BRÜSSEL/BEIRUT - Die EU will nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro den Zustrom von bislang im Libanon lebenden ...

Neuer EU-Deal soll Ankunft von Geflüchteten verhindern. ...

Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert.

Meloni zahlt einer Million Familien 100 Euro Bonus

In Italien bekommen mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Extrazahlung von 100 Euro.

Verstoß gegen EU-Regeln? Ermittlungen gegen Facebook und ...

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta US30303M1027 eröffnet.

Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram ...

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen.

Krah kritisiert Sicherheitsbehörden. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter ...

Seit einer Woche ist Jian G.

EU-«Frühstücksrichtlinien»: Herkunft von Honig aufs ...

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem ...

EU beschließt Frühstücksrichtlinien : Herkunft von Honig ...

Die EU-Staaten haben neue Regeln zur Kennzeichnung und Herstellung von Honig, Säften, Konfitüren und Trockenmilch beschlossen.

Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde ...

Neue Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU sollen an diesem Montag die letzte Hürde nehmen.

Söder setzt auf Koalition mit SPD und Pistorius. Für die ...

Obwohl der CSU-Chef täglich über die Ampel schimpft - auch er glaubt nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt.

EU-Parlament: Airlines müssen mehr Fluggastdaten mit Behörden ...

Um die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen, hat das Europaparlament für eine Weitergabe sicherheitsrelevanter Passagierdaten gestimmt.

Nach Katar-Korruptionsskandal: EU-Parlament ebnet Weg für ...

Gut eineinhalb Jahre nach dem Katar-Skandal will die EU härter gegen Interessenkonflikte und Korruption innerhalb der eigenen Institutionen vorgehen.

Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf. Mutmaßliche Verbindungen ...

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer.

EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern ...

Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht.

EU-Parlament billigt gemeinsame Verfolgung von Verkehrssündern ...

Die länderübergreifende Verfolgung von Verkehrsverstößen hat in der EU eine weitere Hürde genommen.

EU-Parlament: Grünes Licht für grenzübergreifende Verfolgung. ...

Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

AfD-Chefs beraten mit Krah über Vorgehen in Spionage-Fall ...

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts.

Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor chinesischer Steuersoftware ...

Wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Spionen hat der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen eindringlich vor Naivität im Umgang mit autoritären Staaten ...

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht ...

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter - Krah unter Druck. Für ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

China-Spionageverdacht: Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

AfD: Spionageverdacht bei Assistent - Druck auf Krah wächst. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.

Spionageverdacht gegen Assistenten - Druck auf AfD-Mann ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet. ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nimmt Hürde im EU-Parlament ...

Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit hat in der EU eine weitere Hürde genommen.

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln ...

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln ...

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst ...

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker ...

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert.

Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert.

Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Inzwischen ist ...

Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren.

EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...

Lobbyisten können Transparenzregeln in der EU umgehen. ...

Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof.

Rechnungshof: Lobbyisten können Transparenzregeln in der ...

Gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament sieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten.

Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab. ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission.

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ...

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt.

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

EU-Parlament stimmt für Reform: Besserer Schutz vor hohen ...

Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor Preisschwankungen geschützt werden.

EU-Parlament stimmt für Strompreis-Reform. Jetzt hat das ...

Die hohen Strompreise der letzten Monate haben Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarkts laut werden lassen.

Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck ...

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.

Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. ...

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären.

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf

Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg. ...

Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg

Europaparlament will Antibiotikaresistenzen stärker bekämpfen ...

Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen.

Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament ...

Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen.

Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt.

Europaparlament stimmt für strengere CO2-Vorgaben für ...

Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ...

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch ...

EU-Parlament: Grünes Licht für weniger Methan-Ausstoß ...

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein neues EU-Gesetz für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor gegeben.

EU-Parlament stimmt Asylpakt zu

Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht.

Faeser: EU-Asylreform ist Schlüssel zur Steuerung der Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Europaparlament eindringlich dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der über Jahre ausgehandelten EU-Asylreform zuzustimmen.

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17.00 Uhr) über die umstrittene EU-Asylreform ab.

Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich. ...

Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa.

Windkraft: EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Unternehmen ...

Die EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen ein.

Özdemir begrüßt EU-Zollkompromiss auf ukrainische Agrarwaren. ...

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt.

Weber warnt vor Scheitern des EU-Asylpakets

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen.

KORREKTUR: EU-Einigung auf strengere Zoll-Vorgaben für ...

(Im 2. Absatz, 2. Satz wurde die Datumsangabe 6.

EU-Einigung auf strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische ...

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine geeinigt.

Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform ...

Wagenknecht: Geplantes Verbrenner-Aus rückgängig machen. ...

In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren.

Wissenschaft: EU-Naturschutzgesetz für sichere Ernährung ...

Führende europäische Wissenschaftler stellen sich im Streit um ein heiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz gegen Positionen von Bauern und Christdemokraten.

Bystron bestreitet Zahlungen von prorussischer Plattform ...

Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten.

EVP-Fraktionschef Weber: EU-Klimapolitik darf kein China Deal ...

Nach Einschätzung des Chefs der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, profitiert China zu stark vom bisherigen Kurs der EU-Klimapolitik.

Weber sieht neue Wirtschaftszahlen als lautes Alarmsignal ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber warnt eindringlich davor dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. ...

Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9.

Von Notz bezeichnet AfD als Russlands Sprachrohr in Deutschland ...

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal Voice of Europe das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert ...

Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen ...

Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung.

Bauern fordern strengere Importvorgaben für ukrainische ...

Europäische Bauern fordern strengere Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte.

Webseite wegen Russland-Bezug auf Sanktionsliste gesetzt. ...

Ein Internetportal soll prorussische Propaganda in Europa verbreitet haben.

Toter und Verletzte nach Angriff in Charkiw - Die Nacht ...

Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Behördenangaben von der russischen Luftwaffe mit Fliegerbomben angegriffen worden.

EU-Staaten wollen strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische ...

(Aktualisierung: Zitat EU-Diplomat ergänzt, 7.

EU-Staaten wollen strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische ...

Unter dem Druck von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine.

EU-Staaten: Weniger ukrainische Agrarwaren zollfrei in EU. ...

Geplante Zoll-Regeln zulasten der Ukraine gehen manchen EU-Staaten nicht weit genug.

EU-Staaten wollen strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische ...

Wegen des Drucks von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine.

Letzten Generation offen für Protestaktionen im Europaparlament ...

Lina Johnsen Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der Letzten Generation für die Europawahl schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht ...

EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln voran

Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für weitere Entlastungen ...

EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln voran - Bauern ...

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere ...

EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran ...

Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu ermöglichen.

EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran ...

Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für weitere Entlastungen ...

EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran ...

Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu ermöglichen.

Entscheidung über umstrittenes EU-Naturschutzgesetz verschoben ...

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Entscheidung über ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben.

EU-Gipfel dringt auf weitere Entlastungen für Bauern

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben.

EU-Gipfel dringt auf weitere Entlastungen für Bauern. Schritt ...

Die Bauernproteste in Europa dauern an und der Druck auf europäische Spitzenpolitiker steigt weiter.

Wird Minister Harris neuer Regierungschef in Irland?. Einige ...

Simon Harris gilt als möglicher Nachfolger für den scheidenen irischen Regierungschef Leo Varadkar.

EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der ...

(Aktualisierung: 6.

EU will wieder Zölle für Agrarprodukte aus der Ukraine. ...

Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen.