Suchbegriff: Buschmann in Rubrik News
Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:50 UhrAtaman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.
dpa.de, 18.07.23 11:38 UhrBundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 14:15 UhrUnions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 07:04 UhrFaeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 13:05 UhrSelbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 02:02 UhrBuschmann warnt Letzte Generation vor drohenden Freiheitsstrafen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 16:41 UhrMitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...
Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.
dpa.de, 13.07.23 15:33 UhrKabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 11:48 UhrKlimaaktivisten blockieren Flughäfen. Auch in Düsseldorf ...
Mehrere Stunden ging nichts am Flughafen Hamburg - und das am ersten Ferientag.
dpa.de, 13.07.23 11:33 UhrKabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.
dpa.de, 13.07.23 05:35 UhrVerdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...
Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 16:54 UhrVerband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich. ...
Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.
dpa.de, 10.07.23 15:36 UhrVerband: Viele Politiker-Dienstwagen zu klimaschädlich. ...
Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.
dpa.de, 10.07.23 15:35 UhrVerband: Viele Politikerautos zu klimaschädlich. Das Fazit: ...
Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.
dpa.de, 10.07.23 15:31 UhrUnion warnt vor Gefahren bei Legalisierung von Leihmutterschaft ...
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 02:05 UhrParteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 01:26 UhrVereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...
Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.
dpa.de, 25.06.23 11:11 UhrJustizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.23 09:23 UhrBuschmann fordert härteres Vorgehen im Kampf gegen Clan-Kriminalität ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.23 00:03 UhrBaerbock: Haben Entwicklung in Russland genau im Blick. ...
Die Bundesregierung verfolgt den gewaltsamen Aufstand in Russland sehr aufmerksam.
dpa.de, 24.06.23 13:48 UhrFaeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...
Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.
dpa.de, 11.06.23 04:42 UhrSelbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert
Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...
dpa.de, 10.06.23 10:09 UhrGeteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:59 UhrNach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...
In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.
dpa.de, 09.06.23 03:59 UhrBuschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.23 08:48 UhrBuschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.23 16:58 UhrLinke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina ...
Nach der Verurteilung der Studentin Lina E.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.06.23 14:32 UhrFDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...
Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.23 18:31 UhrGraffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt. Die ...
Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt.
dpa.de, 31.05.23 15:25 UhrLina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...
Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.
dpa.de, 31.05.23 14:40 UhrPhänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken. Fast ...
Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen.
dpa.de, 26.05.23 16:54 UhrMusik-Ikone Tina Turner ist tot. Privat mochte es die gebürtige ...
Minirock, Löwenmähne und unbändige Energie: So rockte sich Tina Turner in die Herzen eines Millionenpublikums.
dpa.de, 24.05.23 20:56 UhrTrotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...
Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.
dpa.de, 24.05.23 05:21 UhrRichterbund drängt auf Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie schnell zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 00:04 UhrZiemiak nennt Buschmann Datenschutzfetischist
Der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak wirft der Bundesregierung vor bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.23 12:51 UhrSpahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...
Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug
ad-hoc-news.de, 07.03.21 15:00 UhrDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ...
Armin Laschet will einen schnellen Stopp des Flugverkehrs aus England
ad-hoc-news.de, 20.12.20 16:56 UhrIn einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...
Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt
ad-hoc-news.de, 22.10.20 07:00 UhrIn Deutschland sind die Auswirkungen von den Beherbergungsverboten ...
In Deutschland leiden die Hotels unter dem Beherbergungsverbot
ad-hoc-news.de, 14.10.20 09:22 UhrMarco Buschmann erster parlamentarische Geschäftsführer ...
FDP spricht sich gegen kürzere Sommer- und längere Winterferien aus
ad-hoc-news.de, 14.10.20 07:24 UhrBayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...
CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie
ad-hoc-news.de, 13.10.20 09:42 UhrMarco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...
Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf
ad-hoc-news.de, 21.05.20 08:15 UhrBundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...
Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble
ad-hoc-news.de, 04.04.20 17:19 UhrParlamentarier haben die Befürchtung das im Kampf gegen ...
