Anwalt: Zschäpe von Extremisten-Aussteigerprogramm abgelehnt ...

Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands Beate Zschäpe hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts schon ...

Diesel-Skandal ohne Ende: Investoren klagen gegen Mercedes. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Investoren vs. Mercedes: Prozess um Diesel-Schadenersatz. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Diesel-Skandal ohne Ende: Prozess gegen Mercedes beginnt. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Tödlicher Brandanschlag: Anklage will neuneinhalb Jahre ...

Ein nächtlicher Brandanschlag aus rassistischer Gesinnung im Jahr 1991 beschäftigt die Bundesanwaltschaft noch immer.

OLG: Klage gegen Parship hat kaum Chancen. Doch die Geschäftsbedingungen ...

Der Online-Partnervermittler wirbt mit «Dating, das du lieben wirst».

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. ...

Das Interesse an diesem Verfahren war groß.

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den ...

BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes ...

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände.

BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern. ...

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, war lange strittig.

Immobilienverkäufer: BGH entscheidet zu Aufklärungspflichten. ...

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, ist strittig.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl. ...

Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern.

Geplanter Mord an Regierungskritiker - Zehn Jahre Haft

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet ...

Zehn Jahre Haft wegen geplanten Mords an Regime-Kritiker ...

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet ...

14 Jahre Haft für den qualvollen Tod der Jesidin Reda. ...

Fünf Jahre alt ist die kleine Reda, als sie einen unvorstellbar grausamen Tod stirbt.

14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Sie ließ es zu, dass ein kleines jesidisches Mädchen qualvoll verdurstete - nun hat das Oberlandesgericht in München das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin gesprochen.

Brokstedt-Prozess: OLG soll Unterbringung prüfen. Der Verteidiger ...

Über die tödlichen Messerattacken im Regionalzug von Kiel nach Hamburg berichten erneut Augenzeugen, zum Teil unter Tränen.

Bundeswehroffizier Franco A.: Terror-Urteil rechtskräftig. ...

Der Bundeswehroffizier Franco A.

Neue Anklage im Fall Grünes Gewölbe. Vier junge Männer ...

Nach Überzeugung der Ermittler waren die Täter beim Einbruch in das Grüne Gewölbe zu sechst.

IS-Rückkehrerin: «Es tut mir wirklich leid». weitgehend. ...

In ihrem ersten Prozess in München vor zwei Jahren schwieg Jennifer W.

«Knockout 51-Prozess»: Angeklagte schweigen zum Auftakt ...

Sie sollen in Thüringen einen «Nazi-Kiez» gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Seit Montag müssen sich vor dem Thüringer Oberlandesgericht vier Männer ...

«Knockout 51»: Angeklagter wollte Schusswaffe drucken. ...

Vier Männer aus Thüringen sollen der Neonazi-Kampfgruppe «Knockout 51» angehören und schwere Straftaten - bis zu Mord - vorbereitet haben.

Impfschaden-Prozess: Gericht fordert Gutachten ein. Vom ...

Eine Frau erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

BGH zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen ...

Es ist eine Art nichtstaatliche Paralleljustiz: Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge ...

Habeck-Berater skizzieren Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens ...

Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfehlen eine Reform des militärischen Beschaffungswesens um die Bundeswehr schneller besser ausrüsten zu können. ...

69-Jährige aus Ibbenbüren als IS-Unterstützerin verurteilt. ...

«Oma, die haben uns umzingelt»: Ihr Enkel geht als IS-Kämpfer nach Syrien und stirbt dort 2019.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Ein eigenes Polizeiauto - das hat nicht jeder. Bei den Farben ...

Der Blick auf die Straßen zeigt: Die modernen Autos sehen sich alle ziemlich ähnlich.

OLG: Produktwerbung «klimaneutral» erlaubt - mit Hinweis. ...

Wann darf ein Hersteller von Fruchtgummis oder Marmelade als «klimaneutral» bezeichnen? Wettbewerbshüter hatten gegen Katjes und Mühlhäuser geklagt.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Prozess um Entschädigung für Krankheit nach Corona-Impfung. ...

Eine Frau erlitt nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca eine Thrombose und kam auf die Intensivstation.

Kalenderblatt 2023: 11. Juli

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

BGH verhandelt zu Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Behördenfehler: Familie muss Grundstück und Haus räumen. ...

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, nahm Kredite auf und baute ein Haus.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Rassistische Brandanschläge: Saarland setzt U-Ausschuss ...

Der Ghanaer Samuel Yeboah ist in einem Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 ums Leben gekommen.

Ladesäulen-Streit zwischen Tesla und Bund landet vor EuGH. ...

Der Bund erteilt Tank & Rast 2021 die Erlaubnis zum Betrieb von Ladepunkten für Elektroautos.

Gericht: Inkassogebaren von Otto-Tochterfirma rechtswidrig. ...

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich. ...

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E.

Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein. aus Kassel ...

Die linke Studentin Lina E.

Tatverdächtiger für Brandanschlag von Saarlouis bleibt ...

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in ...

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig. Der Samstag ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Nach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an «Tag X» in Leipzig. ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig. Trotz ...

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.

«Tag X»-Demo in Leipzig - Polizeikontrollen an Zufahrtswegen. ...

Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag. ...

Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge. Trotzdem ...

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Verwaltungsgericht: «Tag X»-Demo bleibt verboten. Der ...

Lange war unklar, ob die linksautonome Szene demonstrieren darf.

Klage gegen Verbot der «Tag X»-Demo. Die Organisatoren ...

Darf die linksautonome Szene am «Tag X» in Leipzig demonstrieren oder nicht - diese Entscheidung wird vor Gericht fallen.

Stadt Leipzig verbietet Demonstration für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig. ...

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet.

Polizeigewerkschaft kritisiert vorläufige Freilassung von ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E.

Protest nach Urteil gegen Lina E. - Zusammenstöße in Leipzig. ...

Nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E.

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt. soll ...

Lina E.

Lina E. vorerst auf freiem Fuß

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E.

Lina E. kommt vorerst frei. soll hinter Gitter weil sie ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Gericht verurteilt mutmaßliche Linksextremisten. soll für ...

Harte Strafen und lauter Protest: Die Studentin Lina E.

Linksextreme Gruppe um Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt ...

Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E.

Mehrjährige Haftstrafe gegen mutmaßliche Linksextremistin

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

Urteil gegen mutmaßliche Linksextremisten erwartet. Nun ...

Seit September 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten verhandelt.

Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten: Urteil erwartet. ...

Sie soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein: Ob das Gericht Lina E.

Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ...

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang.

Kein Ende der Sommermärchen-Affäre: Verfahren geht weiter. ...

Im Oktober 2022 war die juristische Aufarbeitung der Affäre rund um die Fußball-WM ergebnislos eingestellt worden.

Gericht entscheidet: Sommermärchen-Verfahren geht weiter

Der AfD-Chef bestreitet jegliche Verantwortung der Partei ...

Verbindung zur AFD bei Lübcke Mord gemäß Jörg Meuthen vollkommen abwegig

Norwegen hebt Reisewarnungen auf+++Corona-Viren befallen ...

Frankfurter Buchmesse erhält Kulturförderung

Katarina Barley (SPD) die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ...

Katarina Barley begrüßt wegen Justizreform abgelehnte Auslieferung an Polen

Das baden-württembergische Oberlandesgericht Karlsruhe ...

Wegen Justizreform in Polen: Gericht lehnt Auslieferung von Verddächtigem ab

NSU-Prozess: Ralf W bestreitet Beschaffen der Mordwaffe

Der Mitangeklagte im NSU-Prozess, Ralf W , hat vor dem Oberlandesgericht München bestritten, die NSU-Mordwaffe beschafft zu haben.

Der Mitangeklagte im NSU-Prozess Ralf W hat vor dem Oberlandesgericht ...

NSU-Prozess: Ralf W. bestreitet Beschaffen der Mordwaffe.

Bericht: Beate Z will im NSU-Prozess umfassend aussagen

Die Hauptangeklagte im Münchener NSU-Prozess Beate Z will nach Informationen von Spiegel Online ihr Schweigen brechen und am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München umfassend ...

Die Hauptangeklagte im Münchener NSU-Prozess Beate Z will ...

Bericht: Beate Z. will im NSU-Prozess umfassend aussagen.

Banken und Verbraucher die Immobilienkredite abgeschlossen ...

Widerrufsjoker: Wie das BGH-Urteil die Spielregeln beim Widerruf eines Darlehens ändern wird

Zahnzusatzversicherung: Urteile zur Kostenübernahme. Interessierte ...

Eine Zahnzusatzversicherung ist generell eine gute Investition.

DaimlerChrysler: Gericht weist Schadenersatzklage ab

Klagende Anleger wollen in Berufung gehen...

DaimlerChrysler: Gericht weist Schadensersatzklage ab

Anleger wollen in Berufung gehen...