Messerattacken von Duisburg: Höchststrafe für IS-Anhänger. ...

Acht Monate nach den Mordanschlägen von Duisburg ist ein bekennender IS-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Streit um  Süßwarenkartell : Hersteller müssen Geldbußen ...

Der langwierige Rechtsstreit um ein Kartell von Süßwarenherstellern ist so gut wie beendet.

Fast drei Jahre Haft für Brandanschlag in Bochum. Der Anschlag ...

Im November 2022 wirft ein Mann einen Molotowcocktails auf eine Schule.

Duisburger Fitnessstudio-Angreifer zu lebenslanger Haft ...

Acht Monate nach mehreren teilweise tödlichen Messerattacken in Duisburg ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Messerattacken von Duisburg: Höchststrafe für IS-Anhänger. ...

Acht Monate nach den Mordanschlägen von Duisburg ist ein bekennender IS-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Deutsches Gericht lehnt Auslieferung von Waffendealer an ...

Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert.

EQS-Adhoc: H&K AG: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ...

H&K AG: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2023 EQS-Ad-hoc: H&K AG / Schlagwort(e): Rechtssache H&K AG: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ...

H&K AG: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ...

H&K AG / DE000A11Q133

Zwei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor BGH-Ermittlungsrichter. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Erneut Schlag gegen rechtsextreme Gruppierung «Knockout ...

Schießtrainings und Anschlagspläne: Die Liste der gefährlichen Aktivitäten von «Knockout 51» ist lang.

Erneut Razzien gegen rechtsextreme Gruppierung «Knockout ...

Zuletzt gingen Ermittler Ende November in Thüringen und Hessen gegen die Gruppe vor.

Prozess gegen BND-Mitarbeiter zunächst unterbrochen. Für ...

Ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter soll während Russlands Krieg für Moskau spioniert haben.

GaLaBau-Betrieb stoppt öffentliche Auftragsvergabe ohne ...

Bad Honnef/Karlsruhe - Ein GaLaBau-Mitgliedsbetrieb aus Baden-Württemberg hatte gegen die Vergabebedingungen eines Bauvorhabens der Volkswohnung GmbH aus Karlsruhe bei der ...

Spionage-Verdacht - BND-Mitarbeiter vor Gericht. Für den ...

Ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter soll während Russlands Krieg für Moskau spioniert haben.

WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon haftet für Cum-Ex-Schulden ...

Ein milliardenschwerer Streit zwischen zwei Nachfolgerinnen der untergegangenen Landesbank WestLB ist entschieden.

Berufung von EY in Wirecard-Skandal weitgehend zurückgewiesen ...

Der Wirecard-Insolvenzverwalter darf einem Urteil zufolge Auskunft über Unterlagen sowie Akteneinsicht vom Wirtschaftsprüfer EY verlangen sofern sie Jahres- und Konzernabschlüsse ...

KORREKTUR/Düsseldorfer Tabelle: Mehr Unterhalt für Trennungskinder ...

(Zeitraum Altersstaffeln korrigiert)DÜSSELDORF - Trennungskindern steht ab kommendem Jahr deutlich mehr Unterhalt zu.

Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe erhoben

In dem Verfahren gegen die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürger-Gruppe hat die Bundesanwaltschaft Anklage geben mehrere Personen ...

Düsseldorfer Tabelle: Mehr Unterhalt für Trennungskinder ...

Trennungskindern steht ab kommendem Jahr deutlich mehr Unterhalt zu.

Irreführende Filter - Flixtrain vor Gericht gegen Bahn ...

Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor Gericht erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn gewesen.

Flixtrain: Erfolgreiche Klage gegen Bahn-Filter. Das Urteil ...

Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug.

Irreführende Filter - Flixtrain vor Gericht gegen Bahn ...

Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor Gericht erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn gewesen.

Brauereien-Streit um 'Spezi'-Lizenz beigelegt

Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter "Paulaner Spezi" nennen.

Brauereien-Streit um 'Spezi'-Lizenz beigelegt

Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter "Paulaner Spezi" nennen.

Mutmaßlicher Rädelsführer von Corona-Gegnern gefasst. ...

Eine Gruppe soll 2021 vorgehabt haben, sich auch mit Waffen gegen Corona-Maßnahmen zu wehren.

Stuttgarter Fernwärmenetz gehört EnBW und darf bleiben ...

Das Stuttgarter Fernwärmenetz bleibt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Hand des Energiekonzerns EnBW DE0005220008 und muss nicht zurückgebaut werden. ...

EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nach BGH-Urteil nicht ...

Der Energiekonzern EnBW DE0005220008 muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Anlagen des Stuttgarter Fernwärmenetzes nicht zurückbauen.

BGH urteilt zu Stuttgarter Fernwärmenetz

Der Bundesgerichtshof will am Dienstag (9.45 Uhr) ein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit über das Stuttgarter Fernwärmenetz verkünden.

Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr ...

Durfte ein Hersteller ohne Vergabeverfahren damit beauftragt werden die Bundeswehr mit einem digitalen Führungsfunksystem auszustatten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ...

Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr ...

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat grünes Licht für die umstrittene Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten gegeben.

Digital-Funkgeräte für die Bundeswehr: Grünes Licht vom ...

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat grünes Licht für die Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten gegeben.

Mehrjährige Haftstrafen für Gruppe S.

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S." sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Lange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess

Lange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess um «Gruppe S.»

Prozess nach dem Tod eines Jungen auf Klassenfahrt beginnt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

BGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...

Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

BGH verhandelt über Klausel zu Kosten in Riester-Vertrag. ...

Für die private Altersvorsorge à la Riester-Rente steht eine Reform an.

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in ...

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft.

BGH urteilt zu Standgebühren für abgeschlepptes Auto. ...

Fast 5000 Euro rein an Verwahrkosten für ein abgeschlepptes Auto sollte ein Halter bezahlen.

Lange Haftstrafe für Angeklagten in «Reichsbürger»-Prozess. ...

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel.

Angeklagter in Boxberger «Reichsbürger»-Prozess verurteilt

Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor Bundesgerichtshof. ...

Der Autobauer hält weiter am Verbrenner fest - anders als zuvor angekündigt.

Preiserhöhungen: Sammelklage gegen Vodafone eingereicht. ...

Der Betreff war simpel gehalten: «Info zu Ihrem Tarif», war zu lesen.

Gericht setzt 16 Verhandlungstage um Sommermärchen-Affäre ...

Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge rund um die WM 2006 fällt im nächsten Jahr in eine ungünstige Zeit für den Deutschen Fußball-Bund.

Rassistischer Brandanschlag: Anklage wegen Beihilfe erhoben. ...

Der Brandanschlag liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei.

Oberlandesgericht München warnt vor falschen Staatsanwälten ...

Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ...

BGH bestätigt Haft wegen islamistischer Messerattacke in ...

Fast genau vor zwei Jahren griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an.

IS-Anhänger gesteht Taten: «Wollte möglichst viele töten» ...

Er zeigt sich nicht nur als bekennender IS-Anhänger sondern gesteht auch die Bluttaten in Duisburg: Den tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen und die Attacke mit ...

IS-Anhänger gesteht Taten in Duisburg: «Wollte möglichst ...

Er zeigt sich nicht nur als bekennender IS-Anhänger sondern gesteht auch die Bluttaten in Duisburg: Den tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen und die Attacke mit ...

Mutmaßlicher Islamist gesteht tödlichen Angriff in Duisburg. ...

Er soll einen Menschen getötet und vier verletzt haben.

Kreise: Duisburger Islamist schon vor Wochen aufgefallen. ...

Der 29-jährige vorbestrafte Islamist soll sich bereits vor Wochen mit Anschlagsabsichten getragen haben.

Frühere Kündigungsregel bei Parship teilweise unwirksam. ...

Wer sich bei Parship schnell verliebt, muss oft noch längere Zeit Geld an die Plattform zahlen.

Ermittlungen gegen vorbestraften islamistischen Gefährder. ...

Als IS-Terrorist wurde er bereits verurteilt.

«Osama der Deutsche» wegen Anschlagsabsichten in U-Haft. ...

Als IS-Terrorist saß der 29-Jährige bereits mehrere Jahre in Haft.

«Osama der Deutsche» in Untersuchungshaft - Anschlagsabsichten. ...

Als IS-Terrorist saß der 29-Jährige bereits mehrere Jahre in Haft.

Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten erlassen. Der ...

Der 29-Jährige soll sich gegenüber einem Chatpartner zu einem Anschlag auf eine pro-israelische Demo bereiterklärt haben.

Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten beantragt. Die ...

Nach der Festnahme in Duisburg soll der verdächtige Islamist einem Haftrichter vorgeführt werden.

Ermittlungsverfahren nach Islamisten-Festnahme eingeleitet. ...

Spezialeinsatzkräfte stürmen eine Wohnung in Duisburg und nehmen einen vorbestraften Islamisten fest.

Islamist in Gewahrsam genommen - Ermittlungen dauern an. ...

Hat ein polizeibekannter Islamist aus Duisburg einen Anschlag gegen eine pro-israelische Demonstration geplant? Gestern wurde seine Wohnung durchsucht.

Islamist wegen möglicher Anschlagsplanung in Gewahrsam. ...

Ein Duisburger soll sich darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fährt.

Mann in Duisburg festgenommen - Medien: Terrorverdacht

Einsatz von Spezialkräften in Duisburg: Der Festgenommene soll Medienberichten zufolge unter Terrorverdacht stehen und einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung ...

NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest - Israel-Demos ...

Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen.

Mutmaßlicher IS-Anhänger wegen Mordes vor Gericht

Sein aufreizender Auftritt sorgte für Empörung noch bevor der Prozess begonnen hatte: Ein 27-Jähriger Syrer und mutmaßlicher IS-Anhänger macht aus seiner Gesinnung keinen ...

Kalenderblatt 2023: 1. November

Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrangehörigem. Eine ...

Mitglieder eine Neonazi-Gruppe stehen in Jena vor Gericht.

«Gruppe S.»: Freispruch für mutmaßlichen Anführer gefordert. ...

Die Gruppe soll mit Anschlägen versucht haben, einen Bürgerkrieg in Deutschland anzuzetteln.

«Vereinte Patrioten»: Razzien und weitere Festnahmen. ...

Sie wollten Karl Lauterbach entführen und einen großen Stromausfall herbeiführen.

Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag. 32 Jahre ...

Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim.

Keine Boateng-Rückkehr zum FC Bayern. Der Fußball-Weltmeister ...

Es wäre ein spektakulärer Transfer gewesen - doch aus einer Rückkehr von Jérôme Boateng zum FC Bayern wird nichts.

Bayern-Trainer Tuchel hält Boateng-Transfer offen. Eine ...

Ob Jérôme Boateng nochmal für den FC Bayern spielen wird, bleibt weiterhin offen.

Tuchel hält Boateng-Transfer offen. Eine Entscheidung soll ...

Ob Jérôme Boateng nochmal für den FC Bayern spielen wird, bleibt weiterhin offen.

Tuchel hält Boateng-Transfer offen: «Keine Entscheidung ...

Ob Jérôme Boateng nochmal für den FC Bayern spielen wird, bleibt weiterhin offen.

Wohl keine Boateng-Rückkehr zum FC Bayern

Es wäre ein spektakulärer Transfer - doch aus einer Rückkehr von Jérôme Boateng zum FC Bayern wird wahrscheinlich nichts.

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

Bushido schlägt Gesprächsangebot von Ex-Geschäftspartner ...

Der Rapper Bushido und ein ehemaliger Geschäftspartner wollen sich nicht mehr zusammenarbeiten.

Bushido und Ex-Geschäftspartner vor Gericht

Der Rapper Bushido und ein ehemaliger Geschäftspartner wollen sich trennen.

Anwalt: Zschäpe von Extremisten-Aussteigerprogramm abgelehnt ...

Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands Beate Zschäpe hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts schon ...

Anwalt: Zschäpe von Extremisten-Aussteigerprogramm abgelehnt ...

Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands Beate Zschäpe hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts schon ...

Diesel-Skandal ohne Ende: Investoren klagen gegen Mercedes. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Investoren vs. Mercedes: Prozess um Diesel-Schadenersatz. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Diesel-Skandal ohne Ende: Prozess gegen Mercedes beginnt. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Tödlicher Brandanschlag: Anklage will neuneinhalb Jahre ...

Ein nächtlicher Brandanschlag aus rassistischer Gesinnung im Jahr 1991 beschäftigt die Bundesanwaltschaft noch immer.

OLG: Klage gegen Parship hat kaum Chancen. Doch die Geschäftsbedingungen ...

Der Online-Partnervermittler wirbt mit «Dating, das du lieben wirst».

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. ...

Das Interesse an diesem Verfahren war groß.

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den ...

BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes ...

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände.

BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern. ...

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, war lange strittig.

Immobilienverkäufer: BGH entscheidet zu Aufklärungspflichten. ...

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, ist strittig.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl. ...

Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern.

Geplanter Mord an Regierungskritiker - Zehn Jahre Haft

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet ...

Zehn Jahre Haft wegen geplanten Mords an Regime-Kritiker ...

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet ...

14 Jahre Haft für den qualvollen Tod der Jesidin Reda. ...

Fünf Jahre alt ist die kleine Reda, als sie einen unvorstellbar grausamen Tod stirbt.

14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Sie ließ es zu, dass ein kleines jesidisches Mädchen qualvoll verdurstete - nun hat das Oberlandesgericht in München das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin gesprochen.

Brokstedt-Prozess: OLG soll Unterbringung prüfen. Der Verteidiger ...

Über die tödlichen Messerattacken im Regionalzug von Kiel nach Hamburg berichten erneut Augenzeugen, zum Teil unter Tränen.

Bundeswehroffizier Franco A.: Terror-Urteil rechtskräftig. ...

Der Bundeswehroffizier Franco A.