Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala. Die EU blickt ...

Sandra Torres und Bernardo Arévalo werden sich in der Präsidentenwahl gegenüber stehen.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Amazon wehrt sich gegen Plattform-Status in der EU

Wie groß ist Amazon wirklich? Das sehen der Konzern selbst und die EU durchaus unterschiedlich.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Kalenderblatt 2023: 8. Juli

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

FTC geht gegen Activision-Übernahme durch Microsoft vor. ...

Es wäre die wohl größte Übernahme in der Gaming-Branche - und ist durchaus umstritten.

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig ...

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig.

Neues Verfahren gegen Nawalny - EGMR verurteilt Russland ...

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg.

Flut nach Staudamm-Zerstörung - Westen beschuldigt Moskau. ...

Wie der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe - so beschreibt die Ukraine die neue Zerstörung.

Experten vermuten Russland hinter Staudamm-Sprengung. Kiew ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

Explosion an ukrainischem Staudamm: Wasserkraftwerk zerstört. ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

EU-Staaten wollen gemeinsam Drogenhandel erschweren. Die ...

Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete ...

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Mallorca will Wohnungsnot radikal bekämpfen. Nun will Mallorca ...

Der Wohnungsmangel treibt auf den Balearen inzwischen erschreckende Blüten.

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall. ...

Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland.

Die Anmaßung von Wissen

RKI rechnet nach Ostern mit einem Inzidenzwert von 350+++Nach ...

12 verletzte Polizisten nach Corona-Demonstration

Demonstrationen von „Querdenkern“ in letzter Instanz ...

Bayern ruft Katastrophenfall aus und verhängt Ausgangsbeschränkungen

Merkel appelliert erneut an Bundesbürger+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Gastronomie: Mit Außenzelten und Heizpilzen durch den Winter

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat vor ...

Urteil der EuGH Privacy Shield „von der Aufsichtsbehörde kritisiert

Das baden-württembergische Oberlandesgericht Karlsruhe ...

Wegen Justizreform in Polen: Gericht lehnt Auslieferung von Verddächtigem ab

Deutschland verliert den Anschluss an die Entwicklungen ...

CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die deutsche Autoindustrie scharf und verweist auf erhebliche Defizite in der Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte.

Ein halbes Jahr ist die DSGVO nun in Kraft. Die Einführung ...

Kuriositäten aus der DSGVO