Im Zweifel für die Super League - EU-Richter schwächen ...

Der Europäische Gerichtshof fällt sein Urteil im Super-League-Streit - und das liest sich deutlich anders als erwartet.

Jetzt auch Air France: EU-Gericht kassiert Corona-Hilfen-Erlaubnis ...

Das Gericht der EU hat die Genehmigung milliardenschwerer staatlicher Corona-Hilfen für den Lufthansa DE0008232125-Konkurrenten Air France und die Muttergesellschaft Air ...

Abramowitsch scheitert mit Klage gegen Sanktionen. Der Oligarch ...

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch.

USA gründen militärische Schutz-Allianz im Roten Meer. ...

Der Gaza-Krieg zieht immer größere Kreise.

Vor EuGH-Urteil: Das ist im Super-League-Streit wichtig. ...

Die Super League sei «tot», sagt UEFA-Präsident Ceferin.

Super-League-Macher: Clubs drücken Daumen «unter dem Tisch». ...

Der Europäische Gerichtshof fällt ein richtungsweisendes Urteil im Streit um die Super League.

Faeser wirbt in Tiflis für Ordnung bei Migration nach Deutschland ...

Ihr Bemühen um mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Georgien geführt.

Wo ist Alexej Nawalny? Putins Gegner bleibt verschwunden. ...

Gerade erst ließ der Oppositionelle Nawalny vor der Präsidentenwahl in Russland eine Kampagne gegen Kremlchef Putin starten.

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung. Der Bundesrat steht ...

Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.

Nawalny-Sprecherin: Weiter kein Lebenszeichen vom Kremlgegner ...

Nach der Verlegung des Kremlgegners Alexej Nawalny aus dem russischen Straflager im Gebiet Wladimir hat sein Team weiter kein Lebenszeichen von dem gesundheitlich angeschlagenen ...

Kein Lebenszeichen von Kremlgegner Nawalny

Ist Kremlgegner Alexej Nawalny etwas zugestoßen? Seit Tagen konnte kein Kontakt zu ihm hergestellt werden.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

Mangelhafte Masken im Wert von 20 Millionen Euro verkauft. ...

Sie sollen in der Corona-Zeit massenhaft Masken ohne richtige Kennzeichnung verkauft haben, die zudem nicht den Standards enstprachen.

Polnische Commerzbank-Tochter kassiert erneut Schlappe vor ...

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) polnischen Bankkunden erneut den Rücken gestärkt.

Chinesische Exporte wieder gestiegen - Einfuhren rückläufig ...

PEKING - Chinas Exporte sind erstmals seit Mai wieder gestiegen.

Chinesische Exporte wieder gestiegen - Einfuhren rückläufig ...

Chinas Exporte sind erstmals seit Mai wieder gestiegen.

Chinesische Exporte wieder gestiegen - Einfuhren rückläufig. ...

China hat im Außenhandel zuletzt kaum Erfolge vermeldet.

Asyl: Frei will Ruanda-Modell in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb ...

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

ROTTWEIL - Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab. Doch ...

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Kalenderblatt 2023: 13. Dezember

US-Richter legt TikTok-Verbot im Bundesstaat Montana auf ...

Im Mai wurde im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass Tiktok ab dem kommenden Jahr verboten werden soll.

Umweltminister beraten über schnelleren Abschuss von Wölfen. ...

Der Wolf ist das zentrale Thema bei der Konferenz der Umweltministerkonferenz.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

BAYER IM FOKUS: Wohin steuert der Agrar- und Pharmakonzern? ...

Beim Pharma- und Agrarkonzern Bayer DE000BAY0017 nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende.

EuGH: Geschützter Weingut -Wein darf auch woanders gekeltert ...

Ein Weingut darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch Wein unter seinem Namen vermarkten, den es in fremden Kelterhäusern presst.

Zuwanderung nach Großbritannien steigt zuletzt deutlich ...

Entgegen der Ankündigungen des britischen Premierministers Rishi Sunak ist die Zuwanderung ins Vereinigte Königreich zuletzt wieder gestiegen.

Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen - Nacht ...

Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen ...

Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission. ...

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht.

Energiepreisbremsen werden verlängert - Sparpotenzial gering. ...

Nach Russlands Angriffskrieg sollten Strom- und Gaskunden durch Preisbremsen vor einem Finanzschock bewahrt werden.

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell ...

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...

SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten ...

Nach dem Rechtsspruch gegen den Ruanda-Plan der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. ...

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig. Doch sein ...

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen.

Apple droht neuer Prozess um Milliarden-Steuernachzahlung. ...

Die EU-Kommission hatte Apple 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Kalenderblatt 2023: 12. November

Twitter + Musk = X: Wie ein Jahr die Plattform veränderte. ...

Als Musk Twitter kaufte, versprach er mehr Redefreiheit.

40 Jahre sind genug - Italiener müssen raus aus «Hotel ...

Sie sind 40 und 42, berufstätig - und bezahlten Berichten zufolge weder Miete, noch halfen sie im Haushalt.

Erklärungsentwurf: EU fordert Feuerpausen für Gazastreifen. ...

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen uneinig.

«Transitverboten» am Brenner: Italien verklagt Österreich. ...

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt.

Israel-Inhalte auf X: EU-Kommissar schreibt Brief an Musk. ...

EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden.

EU-Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis ...

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Schweden will Militär um Hilfe gegen kriminelle Gangs bitten. ...

Kriminelle Gangs versetzen Schweden in Angst und Schrecken.

Tankstellenbetreiber klagt gegen Verbrenner-Aus in der EU ...

Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor.

Zweiter Anlauf: Millionenstrafe gegen Intel. Ein Gericht ...

Dem Chip-Riesen wird vorgeworfen, dass er versucht habe, Konkurrenz aus dem Markt für bestimmte Prozessoren zu drängen.

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird.

Oppositionelle in Minsk ermordet - Ex-Soldat packt aus. ...

Ein Soldat aus Belarus sagt, er sei bei Morden an Oppositionellen dabei gewesen.

Guatemala: Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft. Nun ...

Eigentlich soll Bernardo Arévalo im Januar als neuer Präsident Guatemalas vereidigt werden - doch die Generalstaatsanwaltschaft mischt sich ein.

Nach Klagen: EU streicht Russen von Sanktionsliste. Gegen ...

Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet. ...

Ein unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Kalenderblatt 2023: 12. September

Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft Urteile. ...

Vor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus.

Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet. ...

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe.

Impfschaden-Prozess: Gericht fordert Gutachten ein. Vom ...

Eine Frau erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer.

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage. ...

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil ein. Das Geld ist ...

Deutschland und andere Staaten haben die Lufthansa in der Pandemie mit Millliarden unterstützt.

Wo ist Qin Gang? Keine Spur von Chinas Außenminister. Über ...

Seit einem Monat verpasst der chinesische Außenminister einen wichtigen Termin nach dem anderen.

Volksverhetzung? Ermittlungen nach Koran-Aktion in Schweden. ...

Kritik an Religionen gilt in Schweden im Prinzip als Meinungsäußerung.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala. Die EU blickt ...

Sandra Torres und Bernardo Arévalo werden sich in der Präsidentenwahl gegenüber stehen.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Amazon wehrt sich gegen Plattform-Status in der EU

Wie groß ist Amazon wirklich? Das sehen der Konzern selbst und die EU durchaus unterschiedlich.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Kalenderblatt 2023: 8. Juli

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

FTC geht gegen Activision-Übernahme durch Microsoft vor. ...

Es wäre die wohl größte Übernahme in der Gaming-Branche - und ist durchaus umstritten.

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig ...

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig.

Neues Verfahren gegen Nawalny - EGMR verurteilt Russland ...

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg.

Flut nach Staudamm-Zerstörung - Westen beschuldigt Moskau. ...

Wie der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe - so beschreibt die Ukraine die neue Zerstörung.

Experten vermuten Russland hinter Staudamm-Sprengung. Kiew ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

Explosion an ukrainischem Staudamm: Wasserkraftwerk zerstört. ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.