FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle durch EU-Asylreform ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt.

Buschmann will Einsatz von Verdeckten Ermittlern reformieren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren.

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Suchtbeauftragter warnt vor Lockerung des Glücksspielverbots ...

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen ...

Buschmann fordert bundesweit einheitlichen Datenschutz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen.

Bundesrat befasst sich abschließend mit mehr als 20 Gesetzen ...

Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag abschließend mit mehr als 20 Gesetzen befassen.

Hamas-Anschläge auf jüdische Einrichtungen? - Festnahmen ...

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt ...

GBA: Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Anschlagspläne ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen.

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen. Pläne ...

Hamas-Anschläge auf jüdische Einrichtungen - bisher hat es solche Taten in westlichen Staaten nicht gegeben.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. ...

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für dieses Jahr geplanten Vorhaben auf 2024 verschieben müssen.

Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen ...

Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ...

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren

Schwarzfahren sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig keine Straftat mehr sein sondern eine Ordnungswidrigkeit - so wie das Falschparken. ...

Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte ...

Klage gegen Meta nach Hetze in Facebook-Gruppen erfolglos. ...

Nach Gewalt- und Morddrohungen will die Deutsche Umwelthilfe eine Schließung von Facebook-Gruppen erreichen.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Buschmann verteidigt staatliche Garantien für Siemens Energy ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gespräche über staatliche Garantien für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt und die Hilfen verteidigt. ...

EU-Parlamentsausschuss entschärft «Chatkontrolle». Eine ...

Auch Brüssel sucht nach Wegen im Kampf gegen Kinderpornografie.

EU-Parlament einigt sich auf Position für «Chatkontrolle». ...

Auch Brüssel sucht nach Wegen im Kampf gegen Kinderpornografie.

Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung. ...

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen.

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung ...

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.

BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. ...

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7.

Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken ...

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». ...

Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung ...

FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen ...

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.

Buschmann begrüßt Hamas-Verbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland.

Buschmann fordert Nulltoleranzpolitik bei Antisemitismus ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf.

FDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts ...

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan ...

Buschmann verurteilt Mord an Shani Louk

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht ...

Buschmann übt scharfe Kritik an Thunbergs Israel-Äußerungen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) scharf kritisiert ...

Buschmann verteidigt Abschiebepaket der Bundesregierung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. ...

Buschmann will Kündigung per E-Mail. Der Justizminister ...

Die Wohnung oder den Job kündigen - das geht heute in der Regel nur in schriftlicher Briefform.

SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor ...

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz ...

Kalenderblatt 2023: 20. Oktober

Auch Baden-Württemberg prüft Chipkarten für Asylbewerber ...

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten.

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Justizminister klagt über Bürokratie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst".

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Drogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten ...

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung ...

Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten. ...

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter.

Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben. ...

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. Im Koalitionsvertrag ...

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger.

Grüne Dröge fordert wegen steigender Mieten Tempo. Die ...

Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen.

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister.

Buschmann: Mitbetreuende Elternteile finanziell entlasten ...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann sollen Anreize für Elternteile schaffen, sich mehr in die Kinderbetreuung einzubringen.

Kinderschutzbund: Unterhalt dient Absicherung des Kindes. ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts.

Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.

Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte ...

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

Kuhle verlangt von Habeck Beitrag zum Bürokratieabbau

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Bürokratieentlastungsgesetz ...

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Rechtsnationale ...

Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...

Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.

Buschmann fordert neue Prioritäten in der Koalition

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen.

Künast kritisiert Streichung von HateAid-Unterstützung ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler ...

Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit. Der ...

Mal eben spontan ins Freibad oder Kino? Für Menschen mit Behinderungen geht das oft nicht.

Ataman verteidigt Gleichbehandlungsplan. Ferda Ataman verteidigt ...

Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik.

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...

Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.

Bundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.

Faeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen.

Selbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.

Buschmann warnt Letzte Generation vor drohenden Freiheitsstrafen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen.

Mitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...

Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...

Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...

Union warnt vor Gefahren bei Legalisierung von Leihmutterschaft ...

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland ...

Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Justizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...

Buschmann fordert härteres Vorgehen im Kampf gegen Clan-Kriminalität ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert.