Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.

SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind.

Nahost-Konflikt: Bundesratspräsident mahnt Zweistaatenlösung ...

Der Präsident des Bundesrates Peter Tschentscher (SPD) hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. ...

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...

Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Geldsorgen bestimmen laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne ...

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der ...

Krank und gefährlich - Brandstifterin muss in Psychiatrie. ...

Der Richter bezeichnete die Beschuldigte als psychisch krank und gefährlich.

Wegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an.

Geldsorgen bestimmten laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Städte fordern pro Flüchtling mindestens 10.000 Euro vom ...

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung ...

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung ...

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Städtetag fordert dauerhafte Lösung für Flüchtlingsfinanzierung ...

Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

So ist das Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft. ...

Alle sprechen über die Migranten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen.

Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft. Doch wer ...

Alle sprechen über die Migranten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Welche Sozialleistungen Migranten in Europa bekommen. Politiker ...

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217 774.

Jobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.

Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen.

Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.

Kindesmissbrauch in 775 Fällen: Angeklagter räumt Taten ...

Ein 59-Jähriger soll mehr als zehn Jahre lang ein Mädchen und einen Jungen teilweise schwer sexuell missbraucht haben.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Umkämpfte Region Berg-Karabach: Die Menschen fliehen. Das ...

Nach der Eroberung des Gebietes Berg-Karabach wurden gestern erste Flüchtlinge aus der armenischen Bevölkerung evakuiert.

Tiny House: Das XS-Eigenheim als Öko-Idee im Klimawandel?. ...

Wohnungsnot, hohe Baukosten und Energiepreise: Tiny Houses liegen wohl auch deshalb im Trend.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht ...

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität ...

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Bayerische Landkreise schlagen wegen Flüchtlingszahlen ...

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern.

Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Lindholz: Scholz muss Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform. ...

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems.

Anschlag mit Giftstoffen: Angeklagter will nicht aussagen ...

Acht Monate nach der Festnahme eines iranischen Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel beginnt in Dortmund der Prozess.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Schockierende Zahlen im ersten Jahresbericht Antiziganismus. ...

Diskriminierung, Anfeindungen und sogar Gewalt: 621 Vorfälle hat die neue Melde- und Informationsstelle Antiziganismus erfasst.

BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes ...

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände.

Entführung von Mädchen: Verdächtiger ist Sexualstraftäter. ...

Ein Sexualstraftäter kommt auf freien Fuß, die Behörden sehen die Gefahr von weiteren Straftaten.

Entführung einer Zehnjährigen - Tatverdächtiger vorbestraft. ...

Ein Sexualstraftäter kommt auf freien Fuß, die Behörden sehen die Gefahr von weiteren Straftaten.

Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin. ...

Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik.

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer». ...

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt.

Kinderpornografie: Bewährungsstrafe für Teichtmeister. ...

Der ehemalige Star hatte Zehntausende Darstellungen von Kindesmissbrauch gesammelt.

Kinderpornografie: Bewährungsstrafe für Teichtmeister. ...

Der ehemalige Burgschauspieler Florian Teichtmeister ist zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Unicef: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften. ...

Seit Wochen wird sehr viel über die Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen für die Kommunen gesprochen.

Brokstedt-Prozess: OLG soll Unterbringung prüfen. Der Verteidiger ...

Über die tödlichen Messerattacken im Regionalzug von Kiel nach Hamburg berichten erneut Augenzeugen, zum Teil unter Tränen.

Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb». ...

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen.

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß. Das fordert CDU-Politiker ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Großer Unmut: Containerdorf für Flüchtlinge in Upahl ...

Zu Jahresbeginn geriet das mecklenburgische Dorf Upahl in die Schlagzeilen, als sich die Bewohner vehement gegen den Bau einer Asylbewerber-Unterkunft zur Wehr setzten.

Kalenderblatt 2023: 27. August

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

Asylsuchende auf Lastkahn vor Küste Englands untergebracht. ...

Bei der Unterbringung von Migranten stößt Großbritannien an seine Grenzen.

Erste Migranten auf Lastkahn vor Südengland untergebracht. ...

Die Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Lastkahn «Bibby Stockholm» ist weiter höchst umstritten.

Caritas beunruhigt über Kurs der Union in Migrationspolitik ...

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich "beunruhigt" über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.

Zahl der Bafög-Bezieher leicht gestiegen

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen Bafög bezogen.

Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück

Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter.

Zwei von 100 Londonern haben kein Zuhause. Gemeinden fordern ...

Unter den Wohnungslosen sind Zehntausende Kinder.

Asylsuchende auf Lastkahn: London weist Vorwürfe zurück. ...

London will 500 Asylsuchende auf einem ankernden Schiff unterbringen.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wohin zur OP: Geht mehr in Praxen statt im Krankenhaus?. ...

Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest.

Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht.

Bundesregierung: Geplante Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine EU-Asylverordnung angeht.

Lindners Wachstumspaket: Städtetag warnt vor Steuerausfällen ...

«Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben denn die Städte brauchen sie» sagt Verena Göppert stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages. ...

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Raketen und Eurofighter - Bundeswehr schützt den Nato-Gipfel. ...

Vom Nato-Gipfel in Litauen soll ein Signal der Entschlossenheit ausgehen.

Messerangriff von Brokstedt: Angeklagter streitet Tat ab. ...

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt, die Tat sorgt für Entsetzen.

Mehr Hilfsbereitschaft gegenüber geflüchteten Frauen. ...

Deutschland zeigt weiterhin eine hohe Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber Frauen aus der Ukraine.

Rechtsmedizin bestätigt Tod von 15-Jähriger durch Drogen ...

Nun ist es Gewissheit: Ein 15-jähriges Mädchen aus Rathenow ist durch den Konsum von Drogen gestorben.

Britische Ruanda-Pläne für Migranten werden teuer. Die ...

Das Vorfahren ist ohnehin umstritten.

Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.