Euro 7: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Abgasnorm ...

Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe, keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich für deutlich abgeschwächte Abgaswerte im Verkehr ausgesprochen.

Bericht: Britische Regierung will Klimaziele verwässern. ...

Laut einem Bericht will die britische Regierung einige Maßnahmen zum Klimaschutz kippen.

«Epidemie des Ladendiebstahls» entsetzt britische Händler. ...

Britische Medien sprechen bereits vom «Jahr der Ladendiebe».

OECD-Studie: Wachsende Bildungskluft bei jungen Erwachsenen. ...

Viel war zuletzt von der Krise im deutschen Bildungssystem die Rede.

Sunaks Allzweckwaffe: Shapps wird Verteidigungsminister. ...

Ben Wallace wurde zum Gesicht der britischen Unterstützung für die Ukraine.

Warum Großbritanniens Premier gegen eine Umweltzone wettert. ...

Als Bürgermeister von London machte Boris Johnson die Innenstadt zur Umweltzone.

Wegen Hollywood-Streik: Kurzarbeit im Studio Babelsberg. ...

Drehbuchautoren in den USA streiken, dazu noch Schauspieler.

Keine Ermittlungen nach Geldwäsche-Vorwurf gegen LNG-Manager. ...

Das Ostseebad Binz versucht mit allen juristischen Mitteln, das geplante Flüssigerdgas-Terminal an der Küste Rügens zu verhindern.

Mehrere Migranten sterben bei Bootsunglück im Ärmelkanal ...

Bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal bei Calais sind mindestens sechs Migranten ums Leben gekommen.

Ministerium will Baukredite für Familien anpassen. Plötzlich ...

Fördermittel für privaten Wohnungsbau wurden der Regierung in den vergangenen Jahren fast aus den Händen gerissen.

Ehemaliger EU-Botschafter kritisiert Schweiz

Michael Reiterer, ehemaliger EU-Botschafter in der Schweiz, erwartet keine schnelle Einigung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Kalenderblatt 2023: 14. August

Papst beim Weltjugendtag: «Wohin steuerst du Europa?». ...

Papst Franziskus richtet einen eindringlichen Appell an Europa.

Bundesregierung will humanitäre Hilfe für Niger fortsetzen ...

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen.

London behält Siegel der EU trotz Brexits bei. Doch zu ...

Auch bei der Produktsicherheit wollte sich London nach dem EU-Austritt deutlich von der Staatengemeinschaft abgrenzen.

Verordnung für mehr Recycling im Bau in Kraft getreten

Zum 1.

Niger: Internationaler Druck auf Militärmachthaber wächst. ...

Nach einem Putsch im Niger übernimmt das Militär die Macht.

Internationaler Druck auf Militärmachthaber im Niger wächst. ...

Nach einem Putsch im Niger übernimmt das Militär die Macht.

Bundesregierung zieht gemischtes Fazit zu G20-Umweltministertreffen ...

Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen.

Verfahren für Rüstungsexport sollen schneller werden. ...

Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll für Exporte an EU- und NATO-Partner und enge Partnerländer gelten.

Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik ...

In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz. ...

Berlin hält an Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fest ...

Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden.

Wärmepläne für alle Kommunen - und früher als gedacht. ...

Brauche ich eine Wärmepumpe oder kann ich in meiner Straße auf Fernwärme setzen? Darauf sollen Eigentümer Antworten bekommen.

Riester adé? Vorstoß für Reform der privaten Altersvorsorge. ...

Rund 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Bundesregierung lies Heizungsgesetz von Gutachtern vorbereiten ...

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen.

Adenauer wollte schon vor Spiegel-Affäre gegen Magazin ...

Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 - acht Jahre vor der sogenannten Spiegel -Affäre - gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats ...

Linke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern ...

Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind.

Giraffen zurück im größten Nationalpark Angolas. Aber ...

Die Wiederansiedlung der Giraffen soll mehr Touristen in das Land locken.

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ...

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Landesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen. ...

Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen.

Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter ...

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro.

Nach russischem Öl-Aus: PCK-Raffinerie-Lage stabilisiert. ...

Nach russischem Öl-Aus: PCK-Raffinerie-Lage stabilisiert

Verschleppte Studenten in Mexiko: Acht Soldaten in U-Haft. ...

2014 verschwinden in Mexiko 43 Studenten, ihr Schicksal ist bis heute nicht vollständig geklärt.

Stark-Watzinger kann GEG-Folgen für Hochschulen nicht abschätzen ...

Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen.

Historische Entscheidung: Niederlande beenden Gasförderung. ...

Vor mehr als 60 Jahren wurde im Nordosten des Landes Erdgas entdeckt.

Bericht: Kreditstopp für umstrittenen Oder-Ausbau

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Kommunen sollen Fördergeld für Radverkehr abrufen. Das ...

Der Bund will eine sicherere Radinfrastruktur.

Eine Millionen Berechtigte lassen 200 Euro Krisenhilfe verfallen ...

Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten Entlastungspaket des Bundes beantragt ...

Bauindustrie fordert digitalisierte öffentliche Verwaltung. ...

Viel Kritik und viel Aufbruchstimmung: Beim Tag der Bauindustrie wird deutlich, dass sich die Branche weiterentwickeln will.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.

Faeser bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen. ...

Wird es an der deutschen Grenze zu Polen bald fest stationierte Grenzkontrollen geben? Wenn es nach Innenministerin Faeser geht, dann nicht.

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Graichen-Nachfolger nimmt Arbeit auf

Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf.

Ampel will Kompromisslinien beim Heizungsgesetz ausloten. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden ...

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür ...

Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession. ...

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Habeck offen für schärfere Transparenzregeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln.

Forsa: Grüne und FDP verlieren - SPD und Linke legen zu ...

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung.

Nimmermann folgt Graichen: Habecks neuer Staatssekretär. ...

Er soll für den Neuanfang stehen.

FDP drängt auf volle Transparenz von Habeck

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klarheit über ...

Wirtschaftsministerium bestätigt Nachfolgelösung für ...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt dass der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann Nachfolger des zuletzt entlassenen Energiestaatssekretärs ...

Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Minister Habeck hat nach dem Wirbel um das Beziehungsgeflecht seines Staatssekretärs Graichen einen Nachfolger für die wichtige Funktion in der Führung des Ressorts gefunden ...

Grünen-Politiker Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Trittin kritisiert Umgang mit Staatssekretärs-Affäre

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt.

Bundesregierung plädiert aufgrund der Verlängerung der ...

Bundesregierung fordert die Erhöhung der Höchstförderbeträge bei EU-Corona-Hilfen

Das Verbraucherministerium des Bundes nimmt die Problematik ...

Das Verbraucherministerium des Bundes kritisiert den Retouren-Boom im Onlinehandel

Nach wie vor werden Tickets für Flüge welche aufgrund ...

Lufthansa hat noch 400.000 Flugtickets zur Rückerstattung offen

Hans-Peter Bartels hat nach wenigen Monate seines Ausscheidens ...

Wehrbeauftragter hat einen tief greifenden Umbau der Bundeswehr gefordert

Obwohl sie ständigen Kontakt zu Fahrgästen haben besteht ...

Untersuchung zeigt anscheinend kein höheres Corona-Infektionsrisiko für Zugbegleiter

Politiker aus allen Parteien wollen den Einsatz von Heizpilzen ...

Heizpilze sollen die Gastronomie über die kalte Jahreszeit bringen

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen sie würde die ...

FDP verlangt mehr Hilfe vom Staat für die Kultur- und Eventbranche

Die Bundesregierung erklärt sich nicht dazu bereit die ...

WHO-Beitragsausfälle sollen nicht von Deutschland übernommen werden

Neue Nitrat-Messwerte bestätigen die Bundesregierung in ...

Bundesregierung spricht von kleinen Verbesserungen der deutschen Nitratwerte

Bundesregierung spricht sich gegen Bundesratsbeschluss zu ...

Bundesrat startet Initiative für ein Fahrverbot von Motorrädern an Sonn- und Feiertagen

Christian Kastrop Staatssekretär im Bundesinisterium der ...

Justizministerium stützt die Erstattungspraxis der Fluggesellschaften

In Supermärkten und anderen öffentlichen Orten gilt derzeit ...

Wegen Maskenpflicht: Viele Autofahrer verstoßen gegen Vermummungsverbot

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll für Privatgebrauch ...

Bundesagrarministerium bereitet ein Glyphosat-Verbot für den privaten Gebrauch für 2020 vor.

Spahn fordert SPD zur Begrenzung der Zuwanderung auf

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat die SPD aufgefordert, sich an der Begrenzung der Zuwanderung zu beteiligen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium ...

Spahn fordert SPD zur Begrenzung der Zuwanderung auf.