Rishi Sunak, Großbritannien

Laut einem Bericht will die britische Regierung einige Maßnahmen zum Klimaschutz kippen.

20.09.2023 - 00:26:53

Bericht: Britische Regierung will Klimaziele verwässern. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, in den kommenden Tage Klarheit zu schaffen.

Die konservative britische Regierung will einem Medienbericht zufolge das Aus für Verbrennermotoren verschieben. Wie die BBC am Dienstagabend berichtete, könnten den Plänen zufolge neue Fahrzeuge mit reinem Benzin- oder Dieselmotor noch bis 2035 verkauft werden dürfen, statt wie bisher geplant nur bis 2030.

Insgesamt acht Maßnahmen zum Klimaschutz könnten gekippt werden, wie beispielsweise das Ende der Neuinstallation von Gasheizungen bis 2035 und geplante Regeln zur besseren Energieeffizienz von Häusern, hieß es.

Sunak will sich äußern

Premierminister Rishi Sunak schien den Bericht grundsätzlich zu bestätigen. Er werde noch in den kommenden Tagen eine Rede halten, kündigte er in einer Mitteilung am Abend als Reaktion auf die Veröffentlichung an.

Darin wolle er eine «wichtige langfristige Entscheidung verkünden, damit unser Land der Ort wird, von dem ich weiß, dass wir ihn alle für unsere Kinder haben wollen». Er fügte hinzu, die Regierung bleibe weiterhin dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, doch solle es auf «verhältnismäßigere Weise» erreicht werden. Er sei zudem stolz, dass Großbritannien die Welt beim Klimaschutz anführe.

Regierung soll Klarheit schaffen

Der Plan stößt jedoch auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei drohten, dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen, falls Sunak von bisherigen Vorhaben abweicht.

Sunaks früherer Umweltberater Zac Goldsmith sprach von einem «Moment der Schande». «Seine kurze Amtszeit als Premierminister wird als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem das Vereinigte Königreich der Welt und künftigen Generationen den Rücken kehrte», sagte er der BBC. Der Tory-Abgeordnete und frühere Energie-Staatssekretär Chris Skidmore warnte, Sunak mache «den größten Fehler seiner Amtszeit».

Der Branchenverband SMMT zeigte sich besorgt. Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert. Eine Verschiebung des Verbots könne dazu führen, dass Autofahrer den Umstieg auf Elektroautos verzögern, sagte SMMT-Chef Mike Hawes am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4. Konservative Medien begrüßten die Ankündigung hingegen. «Endlich! Gesunder Menschenverstand», schrieb die «Daily Mail». Innenministerin Suella Braverman stellte sich hinter Sunak. «Wir werden nicht den Planeten retten, indem wir die Briten in den Bankrott treiben», sagte die Hardlinerin dem Sender Times Radio.

Selbst britische UN-Delegation nicht eingeweiht

Berichten zufolge lösten die Spekulationen über eine weitere Verwässerung der Klimaziele in der konservativen Regierungspartei große Verwunderung aus. Selbst die britische Delegation bei der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sei nicht eingeweiht gewesen, berichtete Sky-News-Reporter Sam Coates.

Ein Sprecher der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete die angebliche Kursänderung der Regierung als «komplette Farce». Die Regierung müsse umgehend Klarheit schaffen, forderte er. «Das Land kann nicht so weitermachen mit einer konservativen Regierung im Chaos, die von einer Krise in die nächste stolpert.»

@ dpa.de